https://www.faz.net/-gqe-941kz

Klage gegen Internet-Riesen : Ein Störenfried für Facebook

Maximilian Schrems Bild: Reuters

Der österreichische Jurist Maximilian Schrems setzt sich für Transparenz in der digitalen Welt ein. Es geht ihm um nichts weniger als um die Frage, wer die Macht über Informationen hat.

          Wie kann man Grundrechten in einer digitalen Welt zum Durchbruch verhelfen? Das ist eine der Fragen, die Maximilian Schrems umtreiben. Er ist der Mann, der eine Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht hat, da er sein Recht auf Privatsphäre und Datenschutz durch das Unternehmen verletzt sieht. Vor kurzem hat dessen Generalanwalt eine Stellungnahme dazu abgegeben, die einerseits ein Erfolg und andererseits ein Misserfolg für den österreichischen Juristen ist: Zwar darf Schrems gegen Facebook Irland wegen angeblicher Datenschutzverletzungen des sozialen Netzwerks vor einem österreichischen Gericht klagen – allerdings nur in seinem Namen. Das empfiehlt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Michael Bobek. Eine EU-weite Sammelklage wäre seiner Ansicht nach unzulässig. Rund 25.000 Personen – darunter 5000 Deutsche – haben sich Schrems angeschlossen und ihre Rechte an ihn abgetreten, um eine „Sammelklage österreichischer Prägung“ zu bilden, die Schrems 2014 in Österreich eingereicht hatte.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Wie der Generalanwalt rät, kann Schrems „an seinem eigenen Wohnsitz einen ausländischen Vertragspartner verklagen, nicht gleichzeitig mit seinen eigenen Ansprüchen auch gleichgerichtete Ansprüche geltend machen“. Für Schrems ein widersprüchliches Vorgehen, schließlich habe der EuGH vor zwei Jahren eine Kollektivklage von 71 Unternehmen gegen ein Unternehmen in einem Kartellverfahren erlaubt. „Damit stehen wir vor der Situation, dass die EU zwar ein Recht auf Datenschutz am Papier hat – das aber in der Praxis unmöglich einklagbar ist.“ Über den Einzelfall hinaus schränkt der Generalanwalt allgemein den Verbraucherbegriff auf eine Person, die einen Vertrag schließt, ein. Schrems: „Wenn Sie ein Geschenk auf Amazon kaufen, muss der Beschenkte dann am Sitz von Amazon in Luxemburg klagen bei Problemen, weil nur der ursprüngliche Käufer noch Verbraucher ist.“

          Seit sechs Jahren vor Gericht

          Der Schlussantrag des Generalanwalts ist nicht bindend. Doch folgen die Luxemburger Richter großteils seiner Einschätzung. Schrems sieht die Auseinandersetzung sportlich und nur als Teil einer größeren Strategie. Momentan brütet der gebürtige Salzburger im verstaubten Café Ritter im sechsten Bezirk in Wien – seinem verlängerten Wohnzimmer – über seinen Papieren zu einer Nichtregierungsorganisation zu Datenschutz. In seinem Habitus wie ein Student auftretend, sinniert der 30 Jahre alte Österreicher über die Frage, wo personenbezogene Daten anfangen und wo diese aufhören. „Wenn nur rund zehn Prozent der vernetzten Daten einen Rückschluss auf Gewohnheiten zulassen, was bedeutet das dann für die Zukunft?“ Um solche Fälle will sich die neue Datenschutzorganisation kümmern. Nächstes Jahr tritt eine EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Dann gibt es einen europäischen Rechtsrahmen mit zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten. Für Schrems geht es um ein betriebswirtschaftliches Denken: Wo kommen Kläger mit einem minimalen Aufwand zu einem maximalen Ergebnis. Sein Antrieb: „Wir sind mit der Digitalisierung noch am Anfang. Wo das hinführt, müssen wir jetzt aktiv mitsteuern. Deswegen engagiere ich mich.“ Es geht ihm um die Frage, wer die Macht über Informationen hat. Das sei ein weites Feld, von der Transparenz der öffentlichen Verwaltung bis hin zum Umgang mit Fake News.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Ungeachtet seiner Auseinandersetzung mit dem digitalen Giganten ist der Datenschützer selbst Nutzer von Facebook und hat 300 Freunde dort. Das soziale Netzwerk ermöglicht ihm den Kontakt mit früheren Schulfreunden. Schon im Zuge seines Jurastudiums an der Universität Wien beschäftigte er sich vorwiegend mit Datenschutz und Recht im digitalen Raum. Die Idee für das Vorgehen gegen Facebook kam Schrems während seines Auslandssemesters im kalifornischen Silicon Valley, dem Sitz vieler Internetspezialisten. An seiner Universität seien mehrmals Datenschutzbeauftragte der großen Akteure aufgetreten. „Die haben erklärt, europäisches Recht sei gut und schön, aber wir tun in Europa eh, was wir wollen, weil es keine Konsequenzen gibt.“ Das war für ihn Ansporn für die erste Beschwerde. Von Facebook hat Schrems dann den Ausdruck aller über ihn gespeicherten Daten angefordert, worauf er als Nutzer ein Recht hat. Schließlich händigte ihm das Unternehmen schließlich mehr als tausend Seiten aus – darunter auch von ihm gelöscht geglaubte Einträge oder Nachrichten. Daraufhin erstattete Schrems bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen Facebook.

          Für seine Klageanstrengungen nimmt er kein Geld. Gestemmt hat er die Sammelklage mit dem Prozessfinanzierer Roland in Köln. Rund ein Dutzend Freunde arbeiten pro bono. Er selbst stammt aus Verhältnissen, die ihm eine gesicherte Existenz ermöglichen. Die Auseinandersetzung wertet er als Schachspiel. Seit sechs Jahren klagt der Provokateur nun um das Recht, klagen zu dürfen. Das sei kein Plan gewesen, sondern eher ein Hineinrutschen in eine Sache. Er wollte ein paar Beschwerden einbringen und sehen, was passiert. Schrems ist Jurist aus Leidenschaft für eine strukturierte logische Denkweise und den scharfsinnigen Diskurs. Zudem gefällt ihm, dass im Recht eine Grundethik vermittelt wird. Wenig spricht dafür, dass der unverbrauchte Österreicher in seinem Aktivismus zu bremsen ist. Mit ihm werden sich Akteure der digitalisierten Welt noch länger auseinandersetzen müssen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.