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Dauerhafte Sperre : Facebook gibt Entscheidung über Trump-Konto ab

Trump meets Zuckerberg — eine Szene im Weißen Haus vom 19. September 2019 Bild: The White House/ Flickr

Das neue Aufsichtsgremium soll sich mit dem Ausschluss des früheren Präsidenten von der Plattform beschäftigen. Auch Mark Zuckerberg kann die Kontrolleure nicht mehr überstimmen.

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          Facebook, Twitter und andere Unternehmen haben Donald Trump im Zusammenhang mit den jüngsten Ausschreitungen in Washington von ihren Plattformen ausgeschlossen, und dies hat hohe Wellen geschlagen. Selbst Befürworter des Rauswurfs haben Unbehagen darüber geäußert, dass Entscheidungen von solcher Tragweite in der Hand einiger weniger privater Unternehmen liegen.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Facebook hat jetzt angekündigt, den umstrittenen Fall zu delegieren. Ein im vergangenen Jahr vom Unternehmen eingerichtetes und als unabhängig beschriebenes Aufsichtsgremium soll die Entscheidung prüfen. Und was immer das Urteil ist: Facebook verspricht, es als bindend zu akzeptieren. Kommunikationschef Nick Clegg sagte in einem Blogeintrag, auch der Mitgründer und Vorstandsvorsitzende Mark Zuckerberg könne das Gremium nicht überstimmen.

          Diese Zusage ist insofern bedeutsam, weil Zuckerberg bei Facebook mehr als die Hälfte der Stimmrechte kontrolliert und somit im Prinzip bei allen Entscheidungen das letzte Wort hat. Sollte das Gremium nun also zum Schluss kommen, die Sperre von Trump sei nicht gerechtfertigt gewesen, stünde die Tür für eine Rückkehr des gerade aus dem Amt geschiedenen früheren Präsidenten offen.

          Schiedsrichter in den Kommentaren

          Das Facebook-Gremium ist als eine Art „Oberster Gerichtshof“ beschrieben worden. Es hat den Auftrag, über den Verbleib kontroverser Inhalte auf Facebooks namensgebendem Stammdienst und der zum Konzern gehörenden Foto-App Instagram zu entscheiden. Es besteht aus zwanzig Mitgliedern, darunter sind Politiker, Akademiker und Menschenrechtler. Sie kommen aus verschiedenen Teilen des politischen Spektrums, manche von ihnen haben Facebook in der Vergangenheit auch kritisiert. Seine ersten Fälle hat das Gremium erst im Dezember angenommen. Es ging dabei um Hassrede, Falschinformationen und Anstiftung zur Gewalt. Trumps Sperre ist freilich der bislang mit Abstand prominenteste Fall.

          Mit der Angelegenheit soll nun einer Mitteilung zufolge zunächst ein fünfköpfiges Untergremium beschäftigen. Es soll dann eine Entscheidung treffen, ob Trump gegen Facebooks Nutzerregeln verstoßen hat. Dabei soll es auch berücksichtigen, ob die Sperre Menschenrechtsstandards verletzt, etwa freie Meinungsäußerung. Die Entscheidung muss dann von einer Mehrheit des gesamten „Gerichtshofs“ abgesegnet werden. In den Prozess kann sich auch Trump selbst einschalten. Er kann eine Stellungnahme bei dem Gremium einreichen und für eine Aufhebung der Sperre argumentieren. Auch gewöhnliche Nutzer können öffentliche Kommentare abgeben. Die Aufseher versprechen, sich des Falles so schnell wie möglich anzunehmen. Eine Entscheidung müsse nach den Statuten des Gremiums innerhalb von 90 Tagen getroffen werden.

          Schritt gegen Trump „absolut richtig“

          Facebook hat Trumps Konto auf unbestimmte Zeit gesperrt und damit von Anfang an einen Weg zurück offengelassen, wohingegen Twitter den früheren Präsidenten permanent ausgeschlossen hat. Zuckerberg sagte damals zur Begründung, nach den Unruhen sei klar, dass Trump den friedlichen und geordneten Machtwechsel zu seinem gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben versuche.

          Kommunikationschef Clegg verteidigte die Entscheidung jetzt abermals und nannte sie „notwendig und richtig“. Sie sei in „außergewöhnlichen Umständen“ getroffen worden: „Ein amerikanischer Präsident versucht aktiv, einen gewalttätigen Aufruhr zu schüren.“ Es seien daher „noch nie dagewesene Schritte“ nötig gewesen. Während das Aufsichtsgremium sich mit dem Fall beschäftige, bleibe Trumps Konto auch weiter gesperrt.

          Clegg nannte es aber auch verständlich, dass vielen Menschen unwohl dabei sei, wenn Tech-Unternehmen die Macht darüber hätten, gewählte Politiker auszusperren. „Viele argumentieren, private Unternehmen wie Facebook sollten solche Entscheidungen nicht selbst treffen, und wir stimmen damit überein.“ Facebook treffe seine Entscheidungen auf Basis von Nutzerregeln, die im Laufe der Jahre entwickelt worden seien. Besser wäre es aber nach Darstellung von Clegg, wenn solche Schritte sich an gesetzlichen Rahmenbedingungen orientieren könnten. Da es die aber nicht gebe, sei Facebook gezwungen, selbst der Schiedsrichter zu sein.

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