https://www.faz.net/-gqe-11ogt

F.A.Z.-Gespräch mit Klaus Zumwinkel : „Auch Diebe und Hehler müssten vor die Justiz“

  • Aktualisiert am

„Es war ein Fehler, der vor Jahrzehnten entstanden ist.” Bild: Frank Röth

Der frühere Postchef versucht nach seinem Steuerhinterziehungsprozess nun einen Neuanfang. Entschuldigen will er seinen Fehler nicht. Aber Bitterkeit bleibt zurück. Das ausführliche F.A.Z.-Gespräch mit Klaus Zumwinkel.

          Der frühere Postchef versucht nach seinem Steuerhinterziehungsprozess nun einen Neuanfang. Entschuldigen will er seinen Fehler nicht. Aber Bitterkeit bleibt zurück. Das ausführliche F.A.Z.-Gespräch mit Klaus Zumwinkel.

          Das Urteil ist gesprochen: Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldauflage von einer Million Euro. Hinzu kommt die gesellschaftliche Ächtung. Ist das die richtige Strafe für Ihre Steuerhinterziehung?

          Ich bin froh, dass reiner Tisch gemacht worden ist. Ich habe keine Ausflüchte gemacht, sondern ich bin den direkten Weg gegangen. Seit Montag habe ich eine Bewährungsstrafe. Ich zahle das, wozu ich verurteilt worden bin, die 970.000 Euro aufgerundet auf eine Million. Jetzt bin ich befreit von diesen elf Monaten, in denen diese Themen anstanden. Ich gehe davon aus, dass es jetzt vorbei ist. Jetzt werde ich eine dritte Etappe als selbständiger Unternehmer und Investor starten.

          „Im Beruf habe ich mich so verhalten, wie ich es von meinem Vater als ehrbarem Kaufmann gelernt habe.”

          Sie sind ein reicher Mann. Warum haben Sie über so viele Jahre hinweg falsche Steuererklärungen unterschrieben?

          Es war ein Fehler, der vor Jahrzehnten entstanden ist. Und wenn so ein Fehler einmal entstanden ist, hat man Sorge, dass bei einer Korrektur, zum Beispiel durch die Inanspruchnahme einer Amnestieregelung, großer Schaden entsteht, sei es für die eigene Position, das Unternehmen oder insbesondere die Familie. Deshalb habe ich diesen Schritt nicht gemacht, obwohl es im Vergleich zu den versteuerten Einkommen um kleine Summen ging, wie es ja auch der Staatsanwalt gesagt hat. Deshalb hat sich der Fehler dann weitergezogen. Aber Angst war und ist ein schlechter Ratgeber.

          Wie viel Steuern haben Sie nachgezahlt?

          Sämtliche Steuerschulden, die in zehn Jahren aufgelaufen sind, einschließlich Zinsen insgesamt rund 4 Millionen Euro. Der Steuerschaden, der Schaden für die Gemeinschaft, ist bis auf den letzten Cent ausgeglichen. Ich bin mit dem Finanzamt vollkommen im Reinen. Über viele Fragen hätte man streiten können. Aber ich habe Anweisung gegeben, alle Schätzungen und Anweisungen des Finanzamtes zu akzeptieren. Auch im Strafverfahren gab es viele Dinge, die sich durchaus anders hätten betrachten lassen, etwa die Verwertbarkeit des vom BND gekauften Datenmaterials. Aber ich wollte die Sache möglichst schnell aus der Welt haben und mich deshalb nicht auf einen langen Kampf mit der Justiz und den Finanzbehörden einlassen.

          Früher hat man Ihnen abgenommen, wenn Sie von Anstand und Moral sprachen. Haben Sie dabei nie an Ihre Steuererklärungen gedacht?

          Im Beruf habe ich mich so verhalten, wie ich es von meinem Vater als ehrbarem Kaufmann gelernt habe. Mit diesen persönlichen Finanzangelegenheiten habe ich mich vielleicht ein bis zwei Mal im Jahr mit beschäftigt.

          Dennoch fragt man sich, warum Sie diesen Fehler jahrelang haben weiterlaufen lassen. Schwang da auch so etwas mit wie der Ehrgeiz, es dem Fiskus zu zeigen?

          Ich habe es ja jetzt konkret erlebt, dass bei Behörden nichts geheim bleibt. Auch eine Selbstanzeige wäre herausgekommen, und das wollte ich nicht.

          Auffallend war der Jubel im Finanzministerium nach der Hausdurchsuchung. Haben Sie sich Feinde in Berlin gemacht, die Sie bloßstellen wollten?

          Das ist möglich. In einer Position wie ich sie hatte, an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft gibt es auch Widersacher. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft das in aller Gründlichkeit untersuchen wird. Aber letztlich ist die mediale Verurteilung und der große Schaden der mir dadurch entstanden ist, nicht mehr zu heilen. Auch wenn irgend jemand überführt würde, ist mir nicht geholfen. In anderen Fällen werden Steuerstreitigkeiten eben anders beigelegt, leiser und ohne Öffentlichkeit. Bei mir hat es eine Inszenierung gegeben. Da muss jeder seine Schlussfolgerungen selber ziehen. Aber ich will darüber nicht klagen. Ich bin ja Verursacher und stand am Anfang dieser Kette.

          Werden Sie gegen die Weitergabe von Interna an die Medien rechtlich vorgehen?

          Am Donnerstag war die Hausdurchsuchung. Schon am Freitagabend standen die Einzelheiten in einem Wochenmagazin: Die Beschreibung meiner Wohnung, Zitate aus den beschlagnahmten Privatakten, und Angaben aus der Steuererklärung. Das verstößt gegen mehrere Gesetzte. Derjenige, der das zu verantworten hat, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Es läuft bereits ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamm, die diesen Themen hinter her geht.

          Wie haben Sie und ihre Familie die Vorgänge ganz persönlich erlebt?

          Freunde und Bekannte boten jede Hilfe an. Aber es gab die andere schlimme Seite. Man hat mir, meinen Kindern und meiner Frau nachgestellt. Ich habe üble Drohbriefe bekommen, die ich der Polizei übergeben habe. Man wollte mir Polizeischutz geben. Menschen lassen sich von Druckerschwärze und medialen Urteilen sehr beeinflussen. Da sind schlimme Dinge passiert, über die ich nicht reden möchte.

          Sie sind über gestohlene Daten aus Liechtenstein gestolpert, die der BND gekauft hat. Was ist schlimmer, der Stehler, der Hehler, der Steuerhinterzieher?

          Für alle gibt es einen Gesetzesparagraphen, der herangezogen wird. Für den Steuerhinterzieher ebenso wie für den Hehler und den Dieb. Alle drei müssten vor die Justiz. Dass dies wünschenswert wäre, hat selbst das Gericht betont. Auf mich hat man sich zunächst konzentriert, aber die beiden anderen Themen stehen noch aus. Der Staat gibt Geld für Diebesgut, der Staat gibt einem Dieb eine neue Identität. Das sind Fragen, die geklärt werden müssen.

          Werden Sie nach den Anfeindungen gegen Sie und Ihre Familie Köln oder sogar Deutschland verlassen?

          Das werde ich jetzt alles in Ruhe prüfen und dann eine Entscheidung treffen.

          Sie bekommen von der Post eine Pension von mehr als 1,1 Millionen Euro im Jahr. Halten Sie das für angemessen?

          Ich habe aus einem Unternehmen, das mehr als eine Milliarde Euro Verlust machte, Werte in zweistelliger Milliardenhöhe geschaffen. Über die Jahre hinweg gab es eine Pensionsregelung, die mit den Gehältern gestiegen ist. Das hat der gesamte Aufsichtsrat so über die Jahre hinweg beschlossen. Und so hat sich dieser Pensionsanspruch ergeben. Auf sonstige vertragliche Dinge wie die Erfüllung meines Vertrages als Vorstandsvorsitzender, der noch bis Ende 2008 lief, habe ich nicht gepocht. Ich bin sofort nach der Hausdurchsuchung zurückgetreten.

          Fragt Ihr Nachfolger Frank Appel Sie noch um Rat?

          Herr Appel und ich kennen uns seit vielen Jahren. Wenn ich um Rat gefragt werde, gebe ich den gerne. Manchmal konnte ich helfen, weil ich doch manche Sachverhalte aus der Vergangenheit in ihren Details kenne.

          Gegen Sie laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre bei der Telekom. Was genau wirft man Ihnen vor?

          Das weiß ich nicht. Es hat bis heute kein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft gegeben. Wenn man Beweise und Fakten hätte, die gegen mich sprechen, würde man mich wohl danach fragen. Ich habe mir in dieser Sache überhaupt nichts vorzuwerfen. Das sind alles diffuse Vermutungen. Umso mehr ist auch mir daran gelegen, dass die Vorgänge bis in die letzte Feinheit untersucht und geklärt werden.

          Immerhin hat der ehemalige Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer Sie belastet. Er behauptet, dass die Spitzelaufträge an die Konzernsicherheit aus Ihrem Umfeld und dem des früheren Vorstandschefs Kai-Uwe Ricke gekommen seien.

          Aktiengesellschaften werden vom Vorstand geführt. Und für die Abteilung Konzernsicherheit war der Personalvorstand verantwortlich, nicht der Aufsichtsrat. Ein Aufsichtsrat kann Mitarbeitern keine Weisungen geben und hat auch keine Kontovollmacht. Solche Vorwürfe gehen an der Wirklichkeit vorbei.

          Hatten Sie persönliche Kontakte zu Mitarbeitern der Konzernsicherheit?

          Das ist ein laufendes Verfahren. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.