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F.A.Z. exklusiv : Netzagentur: Aktuelles Briefporto ist rechtswidrig

Ein Briefträger in Lüneburg. Bild: dpa

Womöglich war auch die Anhebung auf 80 Cent nicht vom Postgesetz gedeckt. Damit könnte der Streit über die Briefpreise der Post vorzeitig wieder aufbrechen.

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          Das abschließende Gerichtsurteil steht noch aus, doch für die Bundesnetzagentur ist die Sache schon klar: Auch das aktuelle Briefporto ist rechtswidrig, weil die auf Betreiben der Deutschen Post im Vorjahr beschlossene Anhebung auf 80 Cent nicht vom Postgesetz gedeckt war.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          So ist es einer Unterlage für den politischen Beirat der Behörde zu entnehmen, der sich Ende Juni mit dem Thema befassen will. Damit könnte der Streit über die Briefpreise der Post vorzeitig wieder aufbrechen. Das aktuelle Porto gilt noch bis Ende 2021. Eigentlich sollte das nächste Portoverfahren erst im kommenden Frühjahr beginnen.

          Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Mai. Demnach war zwar nur die Portoerhöhung von 62 auf 70 Cent im Zeitraum 2016 bis 2018 rechtswidrig. Nach Einschätzung der Netzagentur „gilt diese Feststellung dem Grunde nach für die erste wie auch die zweite Änderungsverordnung“, also auch jene, auf die sich die Portoanhebung im März 2019 stützt.

          Gegen diese Verordnung hatte der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BIEK) ebenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Wie die Netzagentur schreibt, sprechen nach erster Betrachtung „gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte“.

          Keine Ansprüche auf Rückzahlung

          BIEK-Vorsitzender Marten Bosselmann erwartet, dass das Urteil ernst genommen werde. Millionen Deutsche hätten überhöhte Entgelte bezahlt. „Bei der nächsten Entscheidung muss die Netzagentur die zu viel bezahlten Porti in Abzug bringen und die laufenden Briefpreise so schnell wie möglich senken“, sagte er der F.A.Z. Die Grünen forderten, rasch Klarheit zu schaffen. Er denke, dass man die Hände in den Schoß lege, so dass die Post weiter ein erhöhtes Porto von den meisten Kunden nehmen könne, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

          Briefkunden können keine Ansprüche auf Rückzahlung geltend machen. Das Urteil gilt nur für die am Verfahren Beteiligten. Bei der Genehmigung der Erhöhung war die Netzagentur zunächst deutlich hinter den Vorstellungen der Post zurückgeblieben. Auf Geheiß der Bundesregierung musste sie sich dann an einer neuen Regelung orientieren, wonach die Renditen anderer europäischer Postunternehmen in die Kalkulation der deutschen Briefpreise einfließen müssen.

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