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F.A.Z. exklusiv : Bürgermeister fürchten um ihr Sparkassen-Mandat

Bedroht die aktuelle Sparkassenstruktur die Finanzmärkte? Bild: dpa

Die Kommunen sind in Sorge, künftig keinen Stadtvertreter oder Landrat mehr in den Verwaltungsrat ihrer Finanzinstitute schicken zu können. Gibt es einen Interessenkonflikt?

          Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte, und Gemeindebund haben mit der Sparkassenorganisation einen Brandbrief an das Bundesfinanzministerium geschrieben. Grund sind Vorschläge der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit vom vergangenen Herbst. „Diese europäischen Vorschläge enthalten Anforderungen an Mitglieder von Aufsichtsorganen, die mit dem öffentlichen Bankenwesen in Deutschland nicht vereinbar sind“, heißt es in dem Brief an Staatssekretär Thomas Steffen, der der F.A.Z. vorliegt. Gleichlautende Schreiben gingen zudem an die Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Bundestag gibt es erste Stimmen, die sich auf ihre Seite schlagen. „Wenn das, was ich höre, stimmt, haben die Europäische Zentralbank und die Europäische Aufsicht nach wie vor die Struktur und die Bedeutung der Sparkassen nicht verstanden“, sagte der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan der F.A.Z. Er nannte es erstaunlich, dass man einem Landrat oder einem Oberbürgermeister die Qualifikation für sein Institut absprechen wolle. Nach Einschätzung des CSU-Politikers schießt damit die Aufsicht über das Ziel hinaus. „Von der aktuellen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank gehen mehr Risiken für die Finanzmärkte aus als von unserer Sparkassenstruktur“, meinte er.

          Spezifische öffentlich-rechtliche Struktur

          Die Spitzenverbände geben in ihrem Brief zu bedenken, dass die Präsenz der kommunalen Vertreter in den Verwaltungsräten ihrer kommunalen Trägerschaft und dem öffentlichen Auftrag der Institutionen geschuldet sei. Sowohl die EZB als auch die EBA vermuteten einen Interessenkonflikt, wenn ein Mitglied im Aufsichtsorgan eine Position mit hohem politischem Einfluss bekleidet. Diese Vermutung mit den entsprechenden Folgen passe jedoch nicht auf die sparkassenspezifische Konstellation. „Die kommunalen Vertreter in den Verwaltungsräten üben der Natur der Sache nach keinen ,institutsfremden‘ Einfluss auf die Institute aus“, schreiben sie. Der EZB-Vorschlag sehe zwar eine Ausnahme für Vertreter von Anteilseignern vor, aber da Sparkassen weder Eigentümer noch Anteilseigner hätten, sondern dem Prinzip der kommunalen Trägerschaft unterlägen, brauche man auch eine Ausnahme für ihre Vertreter.

          Die Kommunalverbände und Sparkassenorganisationen warnen darüber hinaus vor den Plänen der EZB die Anforderungen an Mitglieder in Aufsichtsorganen betreffend. „Sie blenden die spezifischen öffentlich-rechtlichen Strukturen der Sparkassen aus und reduzieren die notwendige Kontrolle auf die bankwirtschaftlichen Aspekte der kommunalen Sparkassen.“ Erfahrungsgemäß übten rein nach fachlicher Qualifikation besetzte Gremien keine bessere Kontrolle aus. „Im Gegenteil haben sich kommunale Mandatsträger - wie zum Beispiel Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister - in den Kontrollgremien neben Fachexperten der Finanzwirtschaft seit Jahrzehnten bewährt“, heißt es weiter. Sie brächten Kenntnisse aus ihren Berufen als Unternehmer, Handwerker oder Dienstleister und Wissen über örtliche Strukturen sowie Lebenserfahrung und gesunden Menschenverstand mit.

          Die Verbände empfehlen, bei den Anforderungen zwischen Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans zu unterscheiden. Die Qualifikation der Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister und anderen kommunaler Vertreter sollte ausreichend sein, soweit sie die nationalen Anforderungen etwa in den Sparkassengesetzen erfüllten.

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