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Chefaufseher zurückhaltend : EZB und Wirtschaftsweise halten wenig von Bankenfusion

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende der Europäischen Bankenaufsicht Enria hält nicht viel von nationalen oder europäischen „Champions“. Bild: Reuters

Für die Wirtschaftsweisen ist eine Bankenfusion eine „ganz schlechte Idee“. Auch der Bankenaufseher der EZB kann der Idee nationaler „Champions“ wenig abgewinnen. Entscheiden will er, wie auch die Bundesbank, nach anderen Kriterien.

          Der oberste Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, hat sich kritisch zu den Überlegungen geäußert, nationale oder europäische „Champions“ zu schaffen. Die „Financial Times“ (FT) berichtet, Enria habe sich nicht konkret zu den Fusionsplänen der Deutschen Bank und der Commerzbank äußern wollen. Er sagte aber generell: “Ich mag die Idee von nationalen oder europäischen Champions nicht besonders; insbesondere als Aufseher sollte man sich nicht für irgendein konkretes strukturelles Ergebnis aussprechen.“

          Die EZB steht damit möglicherweise im Konflikt mit der deutschen Bundesregierung, die sich zuletzt mehrfach für die Schaffung solcher Champions eingesetzt hat. Enrias Position ähnelt der von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die im Februar die Fusion von Siemens mit dem französischen Konkurrenten Alstom verhindert hatte.

          Enria sagte der FT außerdem, die EZB-Aufsicht werde über eine Bankenfusion in jedem Fall unabhängig von politischen Einflüssen entscheiden: „Was für uns relevant ist, ist der Deal, der uns vorgelegt wird, und das einzige, was uns interessiert, ist die Zukunftsfähigkeit des Projektes. Die Fähigkeit eine Bank zu bauen, die ein starkes Geschäft und eine gute Kapitalposition hat, die imstande ist, Profite zu erwirtschaften, und die mittelfristig die aufsichtsrechtlichen Forderungen erfüllen kann, das ist es, worauf wir achten.“

          Der Italiener hat Anfang des Jahres den Vorsitz des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus der EZB übernommen. Er ist außerdem seit 2011 der Vorsitzende der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.

          Bundesbank will neutral bleiben

          Die Bundesbank hält sich derweil bei der Frage eines Zusammenschlusses von Deutscher Bank und Commerzbank betont zurück. „Mir ist es heute und aus gegebenem Anlass wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir als Aufsicht bei Fragen von Zusammenschlüssen von Banken neutral sind“, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling am Dienstag auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt laut Redetext, ohne die Namen der Institute zu erwähnen. „Wir begleiten solche Prozesse zwar, initiieren sie aber ganz sicher nicht.“ Die Aufsicht komme erst ins Spiel, sobald ein Plan an sie herangetragen werde.

          Wuermeling ist in der Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig. „Fusionen können ein wirkungsvolles Instrument sein, um hohe Verwaltungsaufwendungen aufzufangen“, sagte er weiter. Sie seien aber nicht das einzige Mittel, um für mehr Effizienz zu sorgen. Wuermeling zufolge muss die Aufsicht bei jedem Fusionsvorhaben prüfen, ob das neue Institut die regulatorischen Anforderungen erfüllt und auch künftig erfüllen kann. "Dazu braucht es ein tragfähiges und nachhaltiges Geschäftsmodell", fügte er hinzu.

          Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Sonntag den Beginn formeller Fusionsverhandlungen bestätigt. Über diesen Schritt war seit Wochen am Finanzmarkt spekuliert worden. Zuletzt war immer klarer geworden, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der frühere Deutschland-Chef der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, eine Fusion der beiden Geldhäuser zu einem nationalen Champion befürworten.

          Merkel für Zurückhaltung

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Angelegenheit für Zurückhaltung seitens der Regierung ausgesprochen. „Das sind privatwirtschaftliche Entscheidungen und ich plädiere sehr dafür, dass die Bundesregierung sich da nicht mit einem Votum einmischt“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf einer Konferenz zu internationaler Politik. Konsolidierungen im Bankenmarkt seien in Europa „nichts Neues“, sie warte nun die Gespräche ab.

          Der Bund hält einen Anteil von über 15 Prozent an der Commerzbank. „Natürlich“ gebe es angesichts dieser Beteiligung ein „gewisses Interesse“ des Bundes, das Verhandlungsergebnis letztlich auch zu bewerten, sagte Merkel dazu. Jedoch sei dies ein kleiner Anteil und es handle sich um eine private Entscheidung der Akteure, die sämtliche Chancen und Risiken selbst bewerten müssten.

          Wirtschaftsweise hält Fusion für „ganz schlechte Idee“

          Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel sagte am Dienstag, sie halte die mögliche Fusion „in jeder Hinsicht für eine ganz schlechte Idee“. Sie verwies vor allem auf die Gefahr eines Kollapses: Denn es sei „vollkommen klar, dass man eine solche Bank nie wird untergehen lassen“. Die deutschen Steuerzahler hätten in der Finanzkrise bereits „massiv“ für die Bankenrettungen zahlen müssen, fuhr Schnabel fort. „Dann muss man sich schon die Frage stellen, ob man denn aus der Finanzkrise überhaupt nichts gelernt hat.“

          Schnabel verwies zudem auf drohende Filialschließungen und Entlassungen bei einer Verschmelzung zur Großbank. „Das dürfte politisch durchaus kontrovers sein“, warnte sie vor Einmischung. Sie halte es für eine bessere Lösung, den Bankensektor zu stärken. In Deutschland sei der Staat „besonders stark engagiert“, verwies die Wissenschaftlerin etwa auf Sparkassen und Landesbanken. Für private Banken bedeute dies „weniger Spielräume, profitabel zu arbeiten“. Sie halte es für eine bessere Lösung, wenn der Staat sich stärker aus dem Bankgeschäft zurückziehe.

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