https://www.faz.net/-gqe-9tkua

Gleiche Entgelte für Airlines : Lufthansa gewinnt Rechtsstreit um Flughafengebühren

  • Aktualisiert am

Eine Lufthansa-Maschine landet in Berlin-Tegel. Bild: AFP

Die Lufthansa wehrte sich gegen die Praxis, nach der Flughafenbetreiber mit Airlines unterschiedliche Gebühren vereinbaren dürfen. Dabei schreibt die Entgeltordnung etwas anderes vor. Jetzt hat der EuGH entschieden.

          1 Min.

          Die von einer Aufsichtsbehörde gebilligten Gebühren an einem Flughafen müssen für alle Fluggesellschaften verbindlich sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Donnerstag klar, dass für einzelne Nutzer nicht andere Entgelte festgesetzt werden könnten. Hintergrund für das Urteil war ein Rechtsstreit um die Festlegung und Überprüfbarkeit der Entgeltordnung am Flughafen Berlin-Tegel (Rechtssache C-379/18).

          Die Lufthansa hatte vor den Verwaltungsgerichten gegen die Genehmigung der Entgeltordnung durch das Land Berlin geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte diese Klage für unzulässig, weil die Airline in dieser Frage keine Klagebefugnis habe. Das Bundesverwaltungsgericht legte den Fall schließlich dem EuGH vor, um Fragen zur Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie klären zu lassen.

          Der Gerichtshof entschied nun, dass die von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligte Entgeltregelung für einen Flughafen für alle Nutzer verbindlich sein müsse. Es würde unter anderem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung infrage stellen, wenn ein Flughafenbetreiber mit einem Nutzer andere Entgelte festsetzen dürfte.

          Hohe Hürden für Differenzierung

          Eine Differenzierung der Gebühren könne nur dann zugelassen werden, wenn sie sich auf allen Fluggesellschaften bekannte Kriterien beschränke. Diese müssten in der von der Aufsichtsbehörde gebilligten Regelung enthalten sein. Die maßgebliche EU-Richtlinie steht laut EuGH daher nationalen Vorschriften entgegen, durch die Flughafenbetreiber andere Entgelte festsetzen dürfen.

          Die Luxemburger Richter wandten sich auch gegen die bestehenden Klagemöglichkeiten. Es stehe der Richtlinie entgegen, dass eine Fluggesellschaft die Genehmigung einer Entgeltordnung durch die Aufsichtsbehörde nicht unmittelbar anfechten könne. Die im deutschen Zivilrecht vorgesehene sogenannte Billigkeitskontrolle ermögliche es deutschen Zivilgerichten nicht, einen wirksamen Rechtsschutz für die Flughafennutzer sicherzustellen. Nach dem Urteil muss sich das Bundesverwaltungsgericht nun mit den Vorgaben aus Luxemburg beschäftigen.

          Weitere Themen

          Boeing bringt Produktionsstopp ins Gespräch Video-Seite öffnen

          Unglücksmaschine : Boeing bringt Produktionsstopp ins Gespräch

          Das Startverbot für die Unglücksmaschine 737 Max hat den US-Flugzeugbauer drastische Reaktionen in Erwägung ziehen lassen. Der US-Flugzeugbauer könnte die Produktion der 737 drosseln oder vorübergehend einstellen.

          Topmeldungen

          Mehr Zukunft wagen: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitag nach ihren Bewerbungsreden beim SPD-Parteitag

          SPD-Parteitag : „Klarer Kurs und klare Sprache“

          Sie hätten keine Angst, betonen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihren Bewerbungsreden als SPD-Vorsitzende – und attackieren die Union scharf. Mit dem Ende der großen Koalition drohen sie aber nur indirekt.
          Gebrochen: Wenn Eltern wählen, ob ihr Kind aufs Gymnasium geht, treffen viele Fehlentscheidungen. Das Ergebnis: überforderte Schüler verlieren durch Misserfolge ihr Selbstbewusstsein.

          Nach der Grundschule : Wenn Eltern für ihre Kinder wählen

          In fast allen Bundesländern entscheiden die Eltern, ob ihr Kind aufs Gymnasium gehen soll oder nicht. Ihre Wahl ist oft nicht die beste. Politiker schrecken vor Veränderungen zurück.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.