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Urteilsspruch des EuGH : Datenschutzvereinbarung mit Amerika ist unrechtmäßig

  • Aktualisiert am

Nach dem Urteilsspruch: Der österreichische Jurist Max Schrems (links) verlässt mit dem Anwalt Herwig Hofmann den Gerichtssaal in Luxemburg. Bild: EPA

Ein Abkommen für Datentransfers zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hat der Jurist Max Schrems schon zu Fall gebracht. Nun folgt das nächste. Nutzerdaten von EU-Bürgern können aber trotzdem dorthin gelangen.

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          Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die Vereinigten Staaten und andere Länder übertragen werden können.

          Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in Nordamerika weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den Vereinigten Staaten dazu verpflichtet sei, amerikanische Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten. Ein irisches Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Standardvertragsklauseln und das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.

          Die Luxemburger Richter erklärten das „Privacy Shield“ nun für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der amerikanischen Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend. Die Standardvertragsklauseln sollen im Kern Garantien dafür bieten, dass die Daten von EU-Bürgern auch bei einer Übermittlung aus der EU ins Ausland angemessen geschützt sind. Das „Privacy Shield“ ist ein weiterer Kanal, der ausschließlich für den Datentransfer in die Vereinigten Staaten zur Verfügung steht.

          Schrems erklärte in einer ersten Reaktion, er sei sehr glücklich über das Urteil. „Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.“

          Auf Schrems' Betreiben hatte der EuGH 2015 cshon den Vorgänger des „Privacy Shield“, die Safe-Harbor-Regelung beanstandet, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von amerikanischen Behörden geschützt habe. Für diese Einschätzung spielten auch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 zur ausufernden Internet-Überwachung durch Geheimdienste eine wichtige Rolle. Facebook beruft sich allerdings bei der Übertragung der Daten von Europa in die Vereinigten Staaten nicht auf das „Privacy Shield“, sondern auf die Standardvertragsklauseln.

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