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Urteil der WTO : EU-Subventionen für Airbus sind illegal

Auch für den A380 gab es staatliche Zuschüsse. Bild: EPA

Die Welthandelsorganisation rügt die EU wegen ihrer Hilfen für den Flugzeugbauer. Boeing jubelt – und Amerika droht umgehend mit Sanktionen.

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          Der jahrelange Streit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über illegale Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing geht in die nächste Runde. Das oberste Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat am Dienstag entschieden, dass die EU und deren Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien einem früheren WTO-Urteil zur Beendigung sämtlicher staatlicher Finanzierungshilfen für Airbus nicht gefolgt seien.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.
          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          In der Folge haben die Amerikaner nun das Recht, zur Vergeltung Zölle auf Importe aus Europa zu erheben. Nach Darstellung von Boeing könnten sich diese Zölle auf mehrere Milliarden Dollar im Jahr summieren. Ob die Strafmaßnahmen angemessen sind, entscheidet am Ende aber die WTO. Bis es soweit ist, werden noch etliche Monate vergehen, heißt in Genf. Das WTO-Berufungsgericht stört sich vor allem an den staatlichen Zuschüssen für die Entwicklung der Airbus-Modelle Airbus A350 und A380.

          Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte umgehend mit Sanktionen gegen EU-Produkte, sollte die EU nicht die Unterstützung für Airbus einstellen. Die EU-Kommission kündigte an, die verbliebenen Subventionen in Einklang mit den WTO-Vorgaben zu bringen. Das WTO-Schiedsgerichturteil stellte fest, dass die von den Amerikanern angeprangerte EU-Unterstützung für Airbus 2011 größtenteils eingestellt worden sei. Die EU müsse nur „einige wenige Korrekturmaßnahmen vornehmen, um zu gewährleisten, dass sie alle WTO-Regeln in sämtlichen Einzelheiten beachtet“, erklärte die Handelskommissarin Cecilia Malmström. Eine Entscheidung der WTO in einem ähnlichen Fall gegen Boeing wird im kommenden Jahr erwartet

          Der Schiedsspruch der WTO führte bei den betroffenen Unternehmen wie in der Vergangenheit zu höchst unterschiedlichen Interpretationen. Boeing teilte mit, dass die EU-Staaten Airbus „mehr als 22 Milliarden Dollar an illegalen Subventionen zur Verfügung gestellt haben“ und früheren WTO-Entscheidungen nicht nachgekommen seien. Nun dürften die Vereinigten Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen und Zölle gegen EU-Importe erheben, die schon 2019 in Kraft treten könnten. „Dies wird voraussichtlich die bis dato größte WTO-Autorisierung für Vergeltungszölle“, meint Boeing.

          Dagegen sprach der Airbus-Vorstandsvorsitzende Tom Enders von einem „wichtigen juristischen Erfolg für die europäische Luftfahrtindustrie“. Bei den Langstreckenmaschinen A380 und A350 seien nur „geringfügige Korrekturen erforderlich“. Bei den Flugzeugen A320 und A330 sei dagegen „vollständige Konformität“ mit den WTO-Regeln festgestellt worden. Grundsätzlich seien die rückzahlbaren Entwicklungskosten-Darlehen nicht als illegal verurteilt worden. Der WTO-Schiedsspruch beschäftigte sich auch nur mit der europäischen Seite. Der zweite Entscheid, der amerikanische Subventionen für Boeing behandelt, wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.

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