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F.A.Z. exklusiv : EU streicht Betrieben Ökostrom–Befreiung

Der Offshore-Windpark Butendiek etwa 30 Kilometer vor Sylt in der Nordsee Bild: dpa

Für bis zu 10.000 Betriebe steigt ab Januar die Stromrechnung, weil die EU ihnen die Befreiung von der Ökostromumlage gestrichen hat. Zusatzkosten in Millionenhöhe werden erwartet.

          Für ein paar tausend Betriebe steigt von Januar an überraschend und für viele empfindlich die Stromrechnung, weil die EU ihnen die Befreiung von der Ökostromumlage gestrichen hat. Bundesregierung und Wirtschaft hat die Ankündigung der EU Anfang Dezember kalt erwischt, wonach für hocheffiziente Neuanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die Strom und Wärme zum Eigenverbrauch erzeugen, die Befreiung in Höhe von 60 Prozent der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr gewährt werden darf.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Bundeswirtschaftsministerium hat dieser Zeitung den Vorgang bestätigt. „Die Fortführung der Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 Prozent für KWK-Neuanlagen ist laut Kommission derzeit in vorliegender Form noch nicht genehmigungsfähig“, heißt es in einer Vorlage. Bis zu einer genehmigten Neuregelung „müssen jedoch alle KWK-Neuanlagen vorläufig die volle EEG-Umlage zahlen“. Das betreffe alle Anlagen zum Eigenverbrauch, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gingen. Die Betreiber solcher KWK-Anlagen müssen nun den vollen Satz von künftig 6,8 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf selbstgenutzten Strom zahlen. Das sind etwa vier Cent mehr als bisher. In Betrieben, die viele Millionen Kilowattstunden verbrauchen, kann sich das schnell auf Hunderttausende Euro summieren. Die zuständigen Netzbetreiber stellen den höheren Betrag mit der Stromrechnung fällig. Im Einzelfall könne es dabei sogar „um Millionenbeträge“ gehen, sagte die Vorsitzende des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, dieser Zeitung. Achim Dercks, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) warnte, mit dem Wegfall der Befreiung verlängere sich die Amortisationszeit neuer Anlagen deutlich. „Betroffen von der Erhöhung der Umlage sind einmal mehr vor allem industrielle Mittelständler, die sowieso bereits die höchsten Strompreise in Europa bezahlen müssen.“ Der DIHK rechne „insgesamt mit bis zu 10.000 Fällen“.

          Betriebe blieben auf den höheren Kosten sitzen

          Betroffen sind Betriebe aus dem gesamten industriellen Mittelstand, aber auch Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser, die ihre Eigenversorgung auf Kraft-Wärme-Kopplung umgestellt hatten.

          Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, forderte die Regierung auf, „so schnell wie möglich eine beihilferechtlich akzeptable Neuregelung zu finden, die diese Anlagen auch weiterhin von der EEG-Umlage entlastet.“ Kommunalverband-Chefin Reiche sorgt sich schon darum, dass dabei die aktuelle Förderung für Anlagenbetreiber „grundlegend“ verändert werden könnte. Das verunsichere und gefährde den weiteren KWK-Ausbau. „Wir laufen Gefahr, dass wieder ,Wärmekessel ohne Stromkopplung‘ installiert werden“, sagte sie. Damit würden auf Jahrzehnte wertvolle Klimaschutzpotentiale verschenkt.

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          Das Wirtschaftsministerium kündigte an, nach der ausstehenden Einigung mit der Europäischen Kommission werde man die Umlagenbegrenzung für neue und betroffene Anlagen gesetzlich neu regeln und der EU in Brüssel zur Genehmigung vorgelegen. Die Regelung für die Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 Prozent für KWK-Neuanlagen sei „weiterhin Gegenstand von intensiven und konstruktiven Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission“.

          Wegen der schwierigen Regierungsbildung in Berlin ist aber unklar, wie schnell das geschehen könnte. In der Wirtschaft wird zudem bezweifelt, dass die Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden könnte. Die Betriebe blieben auf den höheren Kosten sitzen.

          Das Thema ist auch im Parlament angekommen. KWK-Anlagen seien ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz, sagte der energiepolitische Koordinator der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU). Er erwarte, dass das Bundeswirtschaftsministerium alles unternehme, um die beihilferechtlichen Probleme in Brüssel schnellstens auszuräumen. „Dass diese Probleme überhaupt auftreten, irritiert mich sehr, denn die jetzt kritisierten Regeln bestehen seit 2014, und das Bundeswirtschaftsministerium hatte uns 2016 versichert, man habe sich darüber mit der EU-Kommission verständigt.“

          Der Wegfall der Förderung wird von der EU-Kommission mit einer Überförderung mancher Anlagen begründet, sagen informierte Personen. Nicht betroffen von der Förderkürzung sind überdies jene KWK-Anlagen, die Gas aus regenerativen Quellen wie Biomasse nutzen.

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