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F.A.Z. exklusiv : EU-Kommission vor Genehmigung der Nord-LB-Rettung

Hat größere Chancen auf Rettung: die Nord LB Bild: dpa

Brüssel wird nach Informationen der F.A.Z. die Rettung der Nord LB durchwinken. Die geplanten 3,6 Milliarden Euro von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und den Sparkassen sind demnach nicht wettbewerbswidrig.

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          Die Norddeutsche Landesbank darf aller Voraussicht nach mit 3,6 Milliarden Euro der Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie der kommunalen deutschen Sparkassen gestützt werden. Nach Informationen der F.A.Z. hat die EU-Kommission auf Arbeitsebene entschieden, dass es sich bei der Rettung der Nord LB durch die staatlichen Eigentümer um keine den Wettbewerb auf dem Bankenmarkt verfälschende Beihilfe handelt. Diese Entscheidung war umstritten, und die formale Prüfung hat mehr als ein Dreivierteljahr gedauert. Jetzt ist die Entscheidung im Grundsatz offenbar gefallen.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Wegen ihrer vielen notleidenden Kredite vor allem zur Schiffsfinanzierung hat die Nord LB  in den vergangenen drei Jahren zwei Mal Milliardenverluste angehäuft. Nach dem Verlust von mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr 2018 erfüllt die Landesbank in Hannover seit Ende 2018 nicht mehr die Mindestanforderungen der Bankenaufsicht an das Eigenkapital. Zum 30. Juni 2019 betrug die harte Kernkapitalquote, die das zur Deckung weiterer Jahresverluste bereit stehende Eigenkapital zu risikogewichteten Anlagen und Krediten ins Verhältnis rückt, unverändert 6,63 Prozent. Die EZB-Bankenaufsicht verlangt von der Nord LB deutlich mehr Eigenkapital, nämlich eine Kernkapitalquote von 10,57 Prozent. Die Aufsicht setzte immer neue Fristen – erst bis Mai, dann bis Spätsommer. Obwohl die Fristen verstrichen, drückte die Aufsicht aber weiter bis heute beide Augen zu.

          EU-Kommission musste prüfen

          Der Grund für die bankaufsichtsrechtliche Duldung: Schon zu Jahresbeginn hatten sich die Träger der Nord LB, die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die norddeutschen Sparkassen zu einer Eigenkapitalspritze im Volumen von 3,6 Milliarden Euro bereit erklärt. Diese Kapitalzufuhr musste aber von der EU-Kommission geprüft werden. Nach langwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung empfiehlt die Arbeitsgruppe der Wettbewerbskommission nach Informationen der F.A.Z. nun der EU-Kommission, die Rettung der Nord LB nicht als staatliche Beihilfe zu werten.

          Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Montag, dass die EU-Kommission noch keine formale Entscheidung getroffen habe „Die Kommission steht hinsichtlich der Rekapitalisierung der Nord LB in engem Kontakt mit den deutschen Behörden. Zu diesem Zeitpunkt wurde noch keine Entscheidung getroffen“, sagte die Sprechern der F.A.Z.

          In den Ländern war zuletzt die Angst gewachsen, dass der Zeitplan wegen der unerwartet langen Prüfung durch die Kommission nicht mehr zu halten sein könnte. Nach Informationen der F.A.Z. hatten die beiden Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Stephan Weil (SPD) und Rainer Haseloff (CDU), zusammen mit den Finanzministern Reinhold Hilbers (CDU) und Michael Richter (CDU) zuletzt am Rande von Feiern zum Mauerfall in Marienborn am Samstag über das Thema geredet. Dabei wurde offenbar auch beschlossen, im Laufe dieser Woche einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission zu verfassen und um einen schnellen Beschluss zu bitten, sollte bis dahin keine Nachricht aus Brüssel vorliegen.

          Zustimmung der Parlamente notwendig

          Damit die Rettungsgelder in der Nord LB ankommen, ist die Entscheidung der EU-Kommission noch nicht der letzte Schritt. Die Zustimmung der EU ist aber die Voraussetzung dafür, dass die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die letzten erforderlichen Beschlüsse fassen. So müssen die Landesparlamente dem neuen Staatsvertrag der Nord LB mit neuen Beteiligungsquoten zustimmen und die staatlichen Mittel frei geben, mit denen die Landesregierungen die Nord LB stützen wollen.

          Die Brüsseler Wettbewerbskommission kann einen Kapitalzuschuss öffentlich-rechtlicher Träger nur genehmigen, wenn sie zum Schluss kommt, dass auch ein privater Investor zu den vereinbarten Konditionen dieses Eigenkapital bereit gestellt hätte. Das war im Fall der Nord LB auch deshalb fraglich, weil die beiden Finanzinvestoren Centerbridge und Cerberus unter bestimmten Bedingungen ein Kaufangebot vorgelegt hatten, das von den Eigentümern der Nord LB abgelehnt wurde. Für die Arbeitsebene der EU-Kommission gilt der Markttest damit aber trotzdem als bestanden. Damit würde die Arbeitsebene  der Sicht der Bundesregierung und der Bundesländer folgen, dass es sich bei der Nord LB um ein „öffentliches Investment nach den Regeln der Marktwirtschaft“ handelt.

          Anders als in Bankenrettungsfällen nach der Finanzkrise noch üblich verlangt die EU-Kommission inzwischen formal keine Auflagen mehr zur „Heilung eines den Wettbewerb störenden staatlichen Eingriffs“. Aber die Nord LB musste ein Geschäftsmodell einreichen, das von der EU-Kommission geprüft wurde.

          Um Brüssel milde zu stimmen, hat die Nord LB ein Sanierungsprogramm aufgesetzt, das einen Abbau der Vollzeitstellen von zuletzt 5500 auf 2800 bis 3000 und eine Reduzierung des Bilanzvolumens von zuletzt 155 auf 95 Milliarden Euro vorsieht. Dieses Programm soll, wie es im Sommer hieß, schon im zweiten Halbjahr 2019 wesentlich umgesetzt werden. Dafür werden so hohe Sanierungskosten etwa für Abfindungen ausscheidender Mitarbeiter anfallen, dass die Nord LB 2019 wieder mit Verlust abschneiden wird. Durch die nun von der EU-Kommission genehmigten Rettungsgelder soll allerdings die Kernkapitalquote auf dann komfortable etwa 14 Prozent steigen.

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