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EU-Kommissar Almunia im Gespräch : „Manche Managergehälter sind unverantwortlich"

  • Aktualisiert am

Hält mehr von Krisenprävention, als Krisenbewältigung: Joaquín Almunia Bild: picture-alliance/ dpa

Erst vor kurzem hat der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, manche Managergehälter als „skandalös“ bezeichnet. Jetzt zieht Wirtschaftskommissar Almunia nach. Im F.A.Z.-Interview spricht er über „unverantwortliche“ Gehälter, die Finanzkrise und darüber, warum sie weiterhin Kopfzerbrechen bereitet.

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          Joaquín Almunia hat umso mehr zu tun, je turbulenter die Zeiten ökonomisch gesehen sind. Die Dossiers auf dem Schreibtisch des spanischen EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung sind die Finanzkrise, die französische Finanzpolitik und der Euro-Beitritt der Slowakei. Wichtiger sind ihm indes die langfristigen Projekte, etwa die Wirtschaftspolitik im Euro-Raum.

          Herr Kommissar, 14 europäische „elder Statesmen“ haben die EU aufgefordert, ein europäisches Krisenkomitee aus Politikern und Ökonomen zu gründen, das Wege aus der Finanzkrise weisen soll. Was halten Sie von der Idee?

          Das ist nicht einfach nur die Idee einiger pensionierter Politiker. Kürzlich hat mir ein hochrangiger Investmentbanker den gleichen Vorschlag gemacht.

          Wenn solche Gedanken schon aus der Branche kommen, heißt das ja wohl, dass die Lage weiterhin sehr ernst ist.

          Richtig, die Krise ist noch nicht vorüber. Aber wir sind in ihrer politischen Bewältigung dennoch weiter, als viele glauben.

          Inwiefern?

          Wir diskutieren seit neun Monaten darüber, was falsch gelaufen ist, und wir wissen jetzt, was von wem zu tun ist. Die Diskussion darüber verläuft sehr technisch, und sie wird noch dauern. Sie hat vor allem mit Krisenprävention, weniger mit Krisenbewältigung zu tun.

          Das Krisenkomitee brauchen wir also nicht?

          Die Diskussion, die von den vierzehn Herren angestoßen wurde, ist allemal hilfreich.

          Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat manche Managergehälter „skandalös“ genannt. Zu Recht?

          Ich kommentiere nicht die Kommentare anderer. Aber meiner Meinung sind manche dieser Gehälter tatsächlich völlig unverantwortlich.

          Die Währungsunion ist in Ihren Augen insgesamt ein Erfolg, aber Sie verweisen auch auf die Schattenseiten: Das Wachstumspotential und das Produktivitätswachstum sind im Euro-Raum geringer als außerhalb. Wie wollen Sie das ändern?

          Wir müssen uns darauf besinnen, dass wir es nicht nur mit einer Währungs-, sondern mit einer Wirtschafts- und Währungsunion zu tun haben. Die Ursachen für das niedrige Potentialwachstum sind vielfältig, haben aber einen gemeinsamen Nenner: Sie liegen zu einem Großteil in den Mitgliedstaaten. Deshalb muss deren Wirtschaftspolitik besser koordiniert werden.

          Braucht die Europäische Kommission dafür zusätzliche Kompetenzen? Und müssen Sie am bestehenden EU-Regelwerk etwas ändern?

          Im Prinzip weder das eine noch das andere. Wir haben genügend Regeln, aber die Anwendung muss besser werden. Es fehlt das Bewusstsein, dass jede nationale Wirtschaftspolitik Auswirkungen auf den Euro-Raum hat und deshalb auch gemeinsam besprochen und durchdacht werden muss. Das ändert nichts daran, dass nationale Regierungen und Parlamente zuständig sind und bleiben.

          Sie stecken aber doch in einem Dilemma. Entweder es bleibt alles, wie es ist. Oder Sie versuchen etwas zu ändern, dann werden Sie sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, die Kommission mische sich in nationale Angelegenheiten ein.

          Es geht um eine zentrale politische Frage, die sich nicht im Konflikt zwischen EU und Mitgliedstaaten lösen lässt: Wir müssen uns alle bewusst sein, dass wir im selben Haus leben. Und deshalb müssen sich alle an die Hausordnung halten.

          Wissen das auch alle Hausbewohner, sprich: die Mitgliedstaaten?

          Ich denke, die Mitgliedstaaten sehen die Probleme ganz ähnlich wie ich. Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor drei Jahren hat es doch auch geklappt. Im Prinzip haben wir heute praktisch dieselben Regeln, Verfahren und Ziele als vor der Reform, die innerhalb kurzer Zeit beschlossen wurde. Aber die Anwendung der Regeln funktioniert jetzt anders - nämlich viel besser.

          Damals mussten Sie die Regeln aber ändern. Das wollen Sie heute ja nicht tun.

          Viel haben wir aber nicht geändert.

          Zweiter Einwand: Vor der Reform des Pakts standen alle Beteiligten unter erheblichem politischen Druck, eben weil der Pakt in der Krise war. Eine vergleichbare Krise besteht heute nicht.

          Ach, wir haben keine wirtschaftliche Krise? Wollen Sie behaupten, wir leben in einer phantastischen Welt, mit wunderbarem Produktivitätswachstum, riesigem Wachstumspotential, null Inflation? Ich bitte Sie. Das Gegenteil ist der Fall, außerdem stehen wir vor gewaltigen demographischen Herausforderungen, auch der Klimawandel erfordert mehr Koordination.

          Und wer von den EU-Finanzministern glaubt, das beste Mittel zur Bewältigung dieser Krise liege in mehr Koordination in der EU?

          Ich denke, die sind sich der Notwendigkeiten stärker bewusst als Sie und Ihre Brüsseler Kollegen.

          Ein Mitgliedstaat macht derzeit wegen seines Staatsdefizits Schwierigkeiten. Glauben Sie, dass der „politische Ratschlag“ an Frankreich, den die Kommission am Mittwoch beschließen wird, ausreicht, um der Regierung in Paris mehr Haushaltsdisziplin abzuverlangen?

          Frankreich kommentiere ich diese Woche nicht. Das Thema steht in der Tat am Mittwoch auf der Tagesordnung, danach werde ich mehr sagen.

          Glauben Sie, dass das Vereinigte Königreich in zehn Jahren zum Euro-Raum dazugehört?

          Sagen wir so: Die Risiken für ein Land, nicht Mitglied zu sein, werden bis dahin gestiegen sein.

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