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Werner Mussler (wmu.)

EU-Kartellverfahren : Amazons Kalkül

Das Amazon-Logo an einem deutschen Versandlager. Bild: dpa

Helfen Amazons Zugeständnisse dem Wettbewerb? Das ist noch lange nicht ausgemacht.

          1 Min.

          Der zentrale Zweck des neuen EU-Gesetzes für digitale Märkte („Digital Markets Act“, DMA) ist bekanntlich, einige Internetgiganten an die Kandare zu nehmen. Wo die EU-Kommission diesen bisher in komplizierten Kartellverfahren nachweisen musste, dass sie gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, kann sie ihnen nun bestimmte Verhaltensweisen qua Gesetz verbieten. Nur einen Tag nach der DMA-Verabschiedung im Europaparlament ist nun bekannt geworden, dass Amazon, einer dieser Giganten, in einem laufenden Kartellverfahren beidreht und der EU-Kommission Zugeständnisse macht. Ist das ein direkter Erfolg des neuen Gesetzes? Das lässt sich schon deshalb nicht sagen, weil die Details des „Deals“, den Amazon mit der EU-Kommission geschlossen hat, noch nicht bekannt sind. Aus demselben Grund lassen sich die Zugeständnisse inhaltlich auch noch nicht beurteilen. Aber es scheint doch klar zu sein: Amazon betreibt Schadensbegrenzung und hält den Deal für die bessere Option. Die Alternative, eine Konfrontation samt jahrelangem Rechtsstreit, ist für den Konzern offenbar wenig attraktiv. Das spricht eher für als gegen das Gesetz.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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