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Erstes VW-Werk in der Türkei : Türkische Gewerkschaft zieht VW-Werk in Zweifel

Arbeiter des Autoherstellers Fiat streikten 2015 im türkischen Bursa. Bild: AFP

Ein Gewerkschaftler wirft der Türkei vor, sie missachte Streikrecht und Vereinigungsfreiheit. Das Bundesland Niedersachsen stellt sich hinter den VW-Vorstand.

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          In wenigen Tagen, am 11. Juli, könnte der Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns den Bau seines ersten Pkw-Werks in der Türkei beschließen. Sonst ist nur noch Bulgarien im Rennen um die Neuansiedlung. Die Türkei ist zwar nicht Mitglied der EU, schneidet aber in anderen Feldern besser ab: Der Markt ist groß, es gibt genügend Fachkräfte, die Industrie hat lange Erfahrung im Autobau, die Arbeitskosten sind geringer als in der EU. Und doch könnte sich die geplante Milliardeninvestition als heikel herausstellen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Denn die Arbeitnehmerrechte geraten in dem autoritär geführten Land immer stärker unter die Räder. Gewerkschaften und Menschenrechtler warnen, dass das Regime von Präsident Tayyip Erdogan das Streikrecht aushöhle, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften erschwere und unliebsame Arbeitnehmer unter fadenscheinigen Gründen festnehmen lasse. „Wir begrüßen es natürlich, wenn VW sein neues Werk in die Türkei baut“, sagt Eyüp Özer, Auslandschef der Metallgewerkschaft Birleşik Metal Iş in Istanbul. „Aber der Konzern sollte sich fragen, zu welchem Preis er das tut.“ Es müsse sichergestellt sein, dass die Beschäftigten in dem neuen Werk bei Izmir über ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft frei entscheiden und ihre Gewerkschaftsvertreter regelmäßig wählen könnten. „Es darf nicht passieren, dass in der Fabrik internationale Rechte und Normen der EU verletzt werden, wie wir das in der Türkei immer wieder erleben“, warnt Özer.

          Seine linksgerichtete Organisation ist Mitglied des türkischen Gewerkschaftsbunds Disk, der mehreren internationalen Kooperationen angehört, darunter der Gewerkschaftsföderation Industri-All. Deren Präsident ist der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Die deutsche Gewerkschaft wollte sich zu den Bedenken der Schwesterorganisation nicht äußern, der Betriebsrat dürfte die Standortentscheidung mittragen. Ein VW-Sprecher versicherte, der Konzern sorge stets dafür, „dass durch unsere Geschäftstätigkeit keine Menschenrechte verletzt werden“.

          In einem Gespräch mit der F.A.Z. hatte zuvor der Chefverhandler mit VW im türkischen Präsidialamt, Arda Ermut, die Vorzüge seines Landes herausgestellt, darunter vertretbare Löhne und einen niedrigen Krankenstand. Darauf ging Özer jetzt kritisch ein: Unter den drakonischen Bedingungen brauchten die Autokonzerne nur 2,40 Euro netto in der Stunde zu zahlen, neue Arbeiter erhielten den Mindestlohn von 1,40 Euro. „Das resultiert aus dem Streikverbot und dem Verbot, Gewerkschaften frei wählen zu dürfen.“ Özer appellierte an VW, in den Gesprächen mit der Türkei „auf die Verbesserung grundlegender Menschen- und Arbeiterrechte zu bestehen“. Würden diese Fragen nicht geklärt, „wären die menschlichen Kosten dieser Investition viel zu hoch.“

          Die EU warnt vor willkürlichen Bedrohungen und Festnahmen

          Diese Zweifel sind nicht unbegründet. Unter der Herrschaft von Erdogans Partei AKP werden nicht nur Oppositionspolitiker, Menschenrechtler oder Journalisten drangsaliert, sondern auch Arbeitnehmervertreter. Ende Mai stellte die EU-Kommission in ihrem Türkei-Bericht fest: „Friedlich arbeitende Funktionäre und Mitglieder sehen sich willkürlichen Entlassungen, Bedrohungen und Festnahmen ausgesetzt.“ Als es im September auf der Baustelle des Istanbuler Flughafens wegen schlechter Arbeitsbedingungen mit dreißig tödlichen Unfällen zu Ausständen gekommen sei, hätten Sicherheitskräfte 500 Streikende festgenommen. Mehr als 60 dieser Arbeiter stünden vor Gericht.

          Insgesamt erlebe die Türkei derzeit „eine Verletzung grundlegender Arbeitsrechte, etwa der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen“, rügt die Kommission. Die Regierung habe 2018 mindestens zwei Streiks faktisch verboten. Özer wies darauf hin, dass das Kabinett Arbeitsniederlegungen mit der Begründung untersage, sie gefährdeten die nationale Sicherheit. Das Streikverbot verstoße aber gegen die Verfassung, gegen internationale Abkommen, und es sei höchstrichterlich zurückgewiesen worden.

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