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Atomkonzerne : Heute ist Zahltag

Vergebliche Suche nach dem Lager: Arbeiter in Gorleben Bild: dpa

Die Atomkonzerne überweisen an diesem Montag 24 Milliarden Euro an den Staat. Dafür sind sie die Sorge um den Müll los.

          Auf eine solche Überweisung ist keine Bank der Welt vorbereitet: 24 Milliarden Euro müssen die Energiekonzerne Eon, RWE, ENBW und Vattenfall bis Anfang Juli transferieren. Der Empfänger ist der Bund, denn der haftet fortan für die Entsorgung der Kernkraftwerke. Für diesen Deal muss allein Eon mehr als zehn Milliarden Euro überweisen, RWE mehr als sechs Milliarden Euro.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das schafft ganz praktische Probleme: Beim „Sepa“-Überweisungssystem, das auch die Unternehmen nutzen, ist nach neun Ziffern oder 999 Millionen Euro Schluss. Eine Milliarde Euro ist als Betrag nicht vorgesehen. Die Konzerne werden ihre Zahlungen deshalb splitten. Doch das ist das kleinste Problem.

          Endlager wohl erst im 22. Jahrhundert

              Ein größeres war da schon, das viele Geld punktgenau zur Verfügung zu haben. Denn die Rückstellungen der Konzerne lagen nicht einfach auf dem Konto herum. Eon und Co. haben sich von Unternehmensteilen getrennt, um Kapital flüssig zu machen. Langfristige Anlagen wurden in kurzfristige transferiert, damit das Geld ohne zu viele Strafzinsen termingerecht beim neuen Staatsfonds ankommt.

              Anfang Juli beginnt damit ein neues Kapitel in der deutschen Energiepolitik. Erstmals sind die Eigentümer der Kernkraftwerke, darunter auch die Stadtwerke München und Bielefeld, nicht mehr dafür zuständig, ihren Atommüll zu entsorgen. So steht es im „Gesetz zur Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung“. Die neue Aufgabenteilung sieht so aus: Den Abriss der Kraftwerke zahlen die Betreiber, um den Abfall kümmert sich der Staat. Ein Teil geht in das Lager Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Salzgitter, der hochradioaktive Müll bleibt so lange in Zwischenlagern, bis ein Endlager gesucht und gebaut wurde. Fachleute erwarten nicht, dass das vor der Jahrhundertwende geschieht.

          24.000.000.000

              Die wichtigsten Gründe für die Umbuchung der Rückstellungen auf den Staat sind: Es dauert lange, bis das Lager gefunden ist, niemand weiß, wie teuer es am Ende wird – und ob es die von der Energiewende gebeutelten Konzerne dann überhaupt noch gibt. Falls sie am Tag X pleite sind, müsste der Steuerzahler einspringen. Und das sollte unter allen Umständen vermieden werden.

              Wie man jetzt auf den gigantischen Betrag kam? Eine Regierungskommission mit Vertretern aller Parteien hat lange beraten und gerechnet. Herausgekommen ist ein „Grundbetrag“ von 17,4 Milliarden Euro, zuzüglich eines „Risikoaufschlags“ von 35 Prozent – der soll die erwartete Teuerung abdecken. Der Grundbetrag muss zur Jahresmitte eingezahlt werden, der Aufschlag kann abgestottert werden. Doch Strafzinsen wollen die Konzerne vermeiden. Sie werden die rund 24 Milliarden Euro komplett überweisen.

              Weil der Staat künftig mögliche Kosten übernimmt, die Private hätten tragen müssen, hat die EU geprüft, ob das eine verbotene Subvention ist – sie ist es nicht. Doch das genügte den Konzernen nicht. Sie drangen auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, um künftig vor Forderungen sicher zu sein. In dem Vertrag steht zwar nichts anderes drin als im Gesetz, doch Gesetze können durch den Bundestag geändert werden. Das gilt nicht für den Vertrag zwischen dem Bund und den Unternehmen. Vor wenigen Tagen haben ihre Chefs und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) das Abkommen unterschrieben.

          So viel Geld bringt die SPD auf eine Idee

              Jetzt sind die Konzerne eine Sorge los, die Regierung aber um manche reicher. Den Atommüll in einem Salzstock im niedersächsischen Gorleben zu lagern ist politisch hoch umstritten und erst einmal kein Thema mehr. Die neue Suche soll „ergebnisoffen“ sein, sie wird teuer. Außerdem muss die Regierung die 24 Milliarden Euro, die in einen speziellen Fonds fließen, ertragreich anlegen. Der Fonds ist seit kurzem arbeitsfähig und wird von Fachleuten geführt, die Erfahrung damit haben, große Summen zu verwalten und am Kapitalmarkt anzulegen.

              Das Geld gut anzulegen wird in Zeiten von Nullzinspolitik nicht einfach sein. Würden die Konzerne ihre Zahlungen nach und nach abstottern, müssten sie 4,58 Prozent Zinsen zahlen. Das sollte die Benchmark für den Fonds sein. Wie unabhängig seine Anlagepolitik ist, muss sich zeigen. Das Geld war noch nicht auf dem Konto, da hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schon eine Idee: Der Fonds solle Investitionen in die Infrastruktur Europas finanzieren.

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