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Energiekonzerne : Kartellamt stellt keine Strompreismanipulation fest

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Zählerstand: Das Bundeskartellamt konnte keine systematische Manipulation der Strompreise feststellen Bild: dpa

Die vier großen Stromkonzerne geraten immer wieder in den Verdacht der künstlichen Preistreiberei. Daher hat sich das Bundeskartellamt den Sektor genauer angesehen. Doch die Wettbewerbshüter haben keine Beweise für Preismanipulationen gefunden.

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          Das Bundeskartellamt hat den vier großen deutschen Stromkonzernen keine systematische Manipulation der Strompreise nachweisen können. Die Wettbewerbssituation auf dem Markt für den Stromabsatz ist nach Angaben der Behörde zwar unbefriedigend, aber eine gravierende Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten zur Beeinflussung der Preise ließe sich nicht feststellen.

          „Eine systematische und gravierende Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten ließ sich auf der Grundlage der untersuchten Daten zur Kraftwerkseinsatzsteuerung und zur Kostensituation der einzelnen Kraftwerke nicht nachweisen“, teilte die oberste deutsche Wettbewerbsbehörde am Donnerstag in Bonn mit.

          Die an den Energiebörsen geltenden Großhandelpreise spielen eine entscheidende Rolle für die Strompreise der Haushaltskunden. Zum Jahresanfang haben rund 600 Versorger in Deutschland ihre Preise angehoben. Den Energieriesen war in der Vergangenheit vorgeworfen worden, die Großhandelspreise in die Höhe zu treiben, in dem sie Kraftwerkskapazitäten zurückhalten (siehe Kartellamt bekräftigt Vorwürfe gegen Stromkonzerne und Glos hält Manipulation der Strompreise für möglich). Die Versorger haben dies stets zurückgewiesen.

          Die Konzerne sollen „individuell über eine marktbeherrschende Stellung“ verfügen

          Das Bundeskartellamt hat seit März 2009 in einer Sektoruntersuchung die Preisbildung im Stromgroßhandel in den Jahren 2007 und 2008 genauer unter die Lupe genommen. Sie hatte den Großhandel der Jahre 2007 und 2008 untersucht und dabei 80 Unternehmen befragt und den Einsatz von über 300 Kraftwerken überprüft.

          Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte, die Analyse des Marktgeschehens habe jedoch gezeigt, dass die Energiekonzerne den Anreiz und die Möglichkeit hätten, den Strompreis auf diese Weise erheblich zu beeinflussen.

          Nach wie vor teilen sich nach Angaben der Behörde die vier Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und ENBW gut 80 Prozent des Erstabsatzmarkts für Strom (siehe Politik will Marktmacht der Stromkonzerne bekämpfen). Die Sektoruntersuchung habe gezeigt, dass RWE, Eon, Vattenfall und gegebenenfalls auch ENBW „jeweils individuell über eine marktbeherrschende Stellung verfügen“, sagte Behördenchef Andreas Mundt. Diese Unternehmen seien jedes für sich zu bestimmten Zeiten „für die Deckung der Stromnachfrage in Deutschland unverzichtbar“ gewesen.

          Das Kartellamt will den Stromgroßhandel nun stärker überwachen, um Möglichkeiten für ein künstliche Preistreiberei im Keim zu ersticken. Das Angebotsverhalten und die Kraftwerkseinsätze sollten einer effektiven Aufsicht durch die Wettbewerbsbehörden unterstellt werden, fordert die Behörde. Das Kartellamt unterstütze die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer Markttransparenzstelle, sagte Mundt.

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