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Energiekonzern : Japans Regierung erwägt Aufspaltung von Tepco

Aufräumarbeiten in Fukushima Bild: dpa

Der Teil des Energiekonzerns, der die Aufräumarbeiten in Fukushima betreibt, soll eigenständig werden. Davon erhofft sich die Regierung auch eine Hilfe auf dem Weg zurück zur Atomkraftnutzung.

          Die japanische Regierung überlegt, die Elektrizitätswerke von Tokio (Tepco) in zwei Gesellschaften aufzuspalten. Tepco ist die Betreibergesellschaft der havarierten Atomreaktoren in Fukushima. Wie die beiden Zeitungen „Nikkei“ und „Yomiuri“ am Mittwoch berichteten, gibt es entsprechende Pläne der regierenden Liberaldemokraten (LDP). Demzufolge sollen diejenigen Abteilungen des Konzerns abgespalten werden, die für die Stilllegung der beschädigten Reaktoren, die Entsorgung der Brennstäbe in Reaktor 4 und den Umgang mit dem radioaktiv belasteten Kühlwasser zuständig sind. Entsprechende Überlegungen bestätigte Kabinetts-Staatssekretär Yoshihide Suga, einer der engsten Vertrauten von Regierungschef Shinzo Abe.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Die Reaktoren, in denen es im März 2011 zur Kernschmelze gekommen ist, müssen noch jahrelang mit täglich rund 300 Tonnen Wasser gekühlt werden. Tepco versucht seit zweieinhalb Jahren Herr der Lage auf dem Gelände der Atomruine zu werden, doch die Pannenserie am havarierten Atomkraftwerk Fukushima reißt nicht ab. In dem Kraftwerk, das 200 Kilometer nördlich von Tokio liegt, war es im März 2011 nach einem Erdbeben und einem Tsunami zur schlimmsten Atomkatastrophe seit Tschernobyl im Jahr 1986 gekommen.

          Tepco wurde vergangenes Jahr de facto verstaatlicht

          Die Energieexperten der LDP begründen ihren Vorschlag damit, dass eine abgespaltene Gesellschaft unter stärkerem Einfluss des Staates bei den Aufräumarbeiten effektiver arbeiten könne. Tepco steht wegen seines Krisenmanagements heftig in der Kritik. Dem Konzern wird vorgeworfen, unprofessionell und zu langsam zu reagieren. Tepco wurde vergangenes Jahr bereits mit Steuermitteln vor der Pleite gerettet und damit de facto verstaatlicht. Die Regierung lässt das alte Management aber weiterhin ungehindert agieren – zu eng sind auch nach der Atomkatastrophe die Bindungen zwischen Energiewirtschaft, Ministerialbürokratie und Politik.

          Hinter dem Vorschlag der LDP steckt auch die Überlegung, dass nach einer Abspaltung die Spielräume für Tepco wieder größer würden, den von Regierungschef Shinzo Abe vertretenen politischen Kurs der weiteren Nutzung der Atomkraft zu stützen. Die Pannen in Fukushima und der Eindruck, das Tepco-Management sei sich des Ernsts der Lage noch immer nicht bewusst, haben nämlich dazu geführt, dass die japanische Atomaufsicht ihre Genehmigung für Tepco hinauszögert, die anderen Atomreaktoren wieder in Betrieb zu nehmen.

          Eine Aufspaltung des Konzerns würde es der Atomaufsicht erleichtern, diese Genehmigung schneller zu erteilen, hoffen sich die Atombefürworter in der LDP. Tepco will seine Atomreaktoren in der westlichen Präfektur Niigata spätestens im April 2014 wieder ans Netz gehen lassen. Derzeit sind alle 50 japanischen Atommeiler abgeschaltet.

          Der von Tepco betriebene Neustart des weltgrößten Kernkraftwerks Kashiwazaki Kariwa in der Präfektur Niigata dürfte aber auch nach einer Aufspaltung des Konzerns auf Widerstand stoßen. Tepco sei nicht vertrauenswürdig, sagte der Gouverneur von Niigata, Hirohiko Izumida, der Nachrichtenagentur Reuters kürzlich. Er hat faktisch ein Vetorecht, da Kashiwazaki in seiner Provinz liegt. Tepco habe eine „Firmenkultur des Lügens“ entwickelt, sagte Izumida. Dass der Konzern erst nach Jahren Lecks in Fukushima eingeräumt habe, zeige, dass sich nichts geändert habe.

          Der Gouverneur unterstützte aber Überlegungen der Regierungspartei, Tepco die Zuständigkeit für den Abriss der Fukushima-Ruine zu entziehen. Der Konzern müsse dabei einen staatlich finanzierten Konkurs einleiten. Es sei notwendig eine Situation zu schaffen, in der sich „80 bis 90 Prozent ihres Denkens“ um Atomsicherheit drehten, sagte Izumida. Die mehr als 6000 Mitarbeiter im verunglückten Kraftwerk sollten in den Staatsdienst übergehen.

          „Die Arbeiter im Werk riskieren ihre Gesundheit und geben alles“, erklärte er. Die Regierung müsse ihre Leistung respektieren und sich der Situation annehmen.“ Japans Finanzminister Taro Aso ließ bereits durchblicken, dass der japanische Steuerzahler für die Aufräumarbeiten in Fukushima stärker zur Kasse gebeten wird, wenn der Konzern aufgespalten werden sollte.

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