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Energie : "Nur Monopolisten können Kosten an Kunden durchreichen"

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Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde Bild: dpa

Der 52 Jahre alte Matthias Kurth ist Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Der gelernte Jurist und Volkswirt soll für Wettbewerb zwischen früheren Monopolisten und neuen Konkurrenten sorgen.

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          Der 52 Jahre alte Matthias Kurth ist Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Der gelernte Jurist und Volkswirt soll für Wettbewerb zwischen früheren Monopolisten und neuen Konkurrenten sorgen. In diesem Jahr soll die Behörde mit Verspätung auch die Regulierung des Strom- und Gasmarkts übernehmen, wenn das Energiewirtschaftsgesetz endlich verabschiedet ist. Herr Kurth, wären den Verbrauchern die Preiserhöhungen für Strom und Gas erspart geblieben, wenn der Gesetzgeber schneller gewesen wäre?

          Die Energiemarktregulierung setzt an den Netznutzungsentgelten an, also den Preisen, welche die Unternehmen für die Durchleitung von Strom oder Gas durch Leitungen von Wettbewerbern bezahlen müssen. Die Kontrolle der Endverbraucherpreise gehört nicht zu den künftigen Aufgaben. Daher hätte die Regulierungsbehörde nur den Bestandteil der Strom- und Gaspreise, der durch die Erhöhung der Netznutzungsentgelte zustande kommt, prüfen und möglicherweise als mißbräuchlich untersagen können. Diese Entgelte machen etwa ein Drittel der Endkundenpreise aus.

          Das hört sich nach erheblichem Spielraum für Preissenkungen an.

          Theoretisch könnte man eine Senkung der Netznutzungsentgelte in die Endverbraucherpreise direkt umrechnen. Aber die Preisentwicklung hängt von vielfältigen Einflüssen ab. Positive Preissenkungseffekte bei den Netzentgelten können durch andere Faktoren kompensiert werden. Wichtig ist, daß die Unternehmen Ineffizienzen beseitigen.

          Wie verträgt sich das mit dem Ziel der Versorgungssicherheit?

          Warum sollte das, was für die meisten Industrien unseres Landes gilt, nämlich effizient und kostengünstig zu produzieren und dennoch Qualität und Sicherheit zu verbessern, ausgerechnet in den Energienetzen nicht gelten? Wer im Wettbewerb steht, muß tagtäglich beide Ziele verbinden. Nur im Monopolbereich kann man es sich leisten, Kostenerhöhungen einfach an die Kunden durchzureichen.

          Dennoch warnen manche Versorger vor amerikanischen Verhältnissen.

          Regulierung bedeutet keineswegs eine Verminderung der Versorgungssicherheit. Selbstverständlich werden in der Regulierung Investitionen in die Versorgungssicherheit berücksichtigt. Die Netzbetreiber können getätigte Investitionen garantiert mit einer angemessenen Verzinsung wieder erwirtschaften, wenn sie zur Steigerung der Effizienz beitragen. Aber eine technisch nicht notwendige und kostspielige Übersicherung der Netze darf es nicht geben. Der teuerste ist nicht immer der sicherste Netzbetreiber.

          Wie passen die glänzenden Bilanzen der Energiekonzerne zu den Preiserhöhungen?

          Die guten Ergebnisse der großen Energiekonzerne können ein Zeichen für fehlenden Wettbewerb im Bereich des Netzmonopols und daraus resultierende zu hohe Preise sein. Sie können aber auch auf die Effizienz der Unternehmen zurückzuführen sein. Hiervon sollten allerdings auch die Kunden profitieren. Herauszufinden, ob tatsächlich mißbräuchliche Entgelte erhoben werden, wird eine Hauptaufgabe der Regulierungsbehörde sein.

          Wie ist die künftige Zusammenarbeit mit dem Kartellamt geregelt?

          Der Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes sieht eine enge Kooperation zwischen Regulierungsbehörde und Bundeskartellamt vor. Meine Mitarbeiter und ich verfolgen die Tätigkeiten des Bundeskartellamts sehr aufmerksam und gehen davon aus, daß sich die gute und bewährte Zusammenarbeit auf dem Telekommunikationssektor auch bei der Energie fortsetzen wird. Natürlich werden wir die vom Kartellamt erzielten Ergebnisse als Basis unserer Arbeit berücksichtigen.

          Welche Mittel hat der Regulierer, um die Senkung der Netznutzungsentgelte zu erzwingen?

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