https://www.faz.net/-gqe-7o5qb

EnBW-Rückkauf : Top-Wirtschaftskanzleien unter Beschuss

  • -Aktualisiert am

Ungewöhnlicher Vorwurf

Für Wirtschaftsanwälte ist das besonders starker Tobak – und ein ganz und gar ungewöhnlicher Vorwurf. Dieselben Schreiben wie an Röckrath faxten die Strafverfolger auch an zwei Anwälte von Hengeler Mueller, nämlich Markus Meier und Peter Heckel – und damit an das ganze Prozess-Trio der Bank. Röckrath hatte einst selbst bei Hengeler Mueller gearbeitet, als die Kirch-Klagen anfingen. Die Betrugskeule traf zudem zwei Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Bank – sowie deren früheren Chef Arne Wittig, mittlerweile Chefjurist bei Thyssen-Krupp.

Die Anschuldigung steht und fällt mit der These, die gesamte ehemalige Führungsspitze des Geldhauses habe das Oberlandesgericht belogen – wovon auch der dortige Zivilsenat ausging. Rolf-Ernst Breuer, Josef Ackermann, Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck hatten hier ausgesagt, die Bank habe mit Kirch keine Geschäfte machen wollen, als Breuer in einem Fernsehinterview dessen Kreditwürdigkeit anzweifelte. Allerdings: Die Manager räumten durchaus ein, dass Breuer dem Filmunternehmer einen „Schutzschirm“ anbieten wollte, um ihn vor der Insolvenz zu bewahren. Auch „Gedankenspiele“ einzelner Investmentbanker – bis hin zum jetzigen Rechtsvorstand Stephan Leithner – gab das Geldhaus zu.

Dennoch werfen die Staatsanwälte den Beteiligten vor, die Unwahrheit gesagt zu haben; und dem heutigen Ko-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen, das nicht verhindert zu haben. Denn in Wirklichkeit habe die Bank versucht, durch „aktives Herangehen“ an Kirchs Notlage zu verdienen und dessen Konzern zu zerschlagen. Dabei stützen sie sich auch auf Dokumente, die nach einer Razzia auf alten Magnetbändern aufgespürt wurden – in einem Berg von mehr als 5Millionen Schriftstücken. Diese waren zwar ebenfalls ergebnisoffen gehalten, aber selbst nach Einschätzung der Hausjuristen nicht hilfreich für den Rechtsstreit.

All dies soll die Anwaltsriege vertuscht und die Zeugen in einem Probeprozess („mock trial“) geschult haben – zunächst vielleicht ahnungslos. Spätestens im April 2012 müsse den Anwälten aber deutlich geworden sein, dass die Unterlagen die Darstellung der Manager widerlegten. „Eigentlich widerlegen“, schreiben die Strafverfolger – ein paar Zweifel haben sie offenbar doch an ihrer These. Heikel könnte es für die renommierte Kanzlei überdies werden, wenn die Bank versucht, sie in Regress zu nehmen. Dies wird dem Vernehmen nach geprüft; in einer Aktiengesellschaft ist das allerdings ohnehin die Pflicht eines jeden Vorstands.

Dann würde sich aber auch die Frage des Mitverschuldens stellen: Schließlich waren die Bankgremien an allen Entscheidungen beteiligt. Es gab sogar Überprüfungen durch weitere Kanzleien. Bemerkenswert ist, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Paul Achleitner ein Gutachten des namhaften Aktienrechtlers und früheren Gerichtspräsidenten Eberhard Stilz unter Verschluss hält, das die frühere Prozessstrategie stützen soll. Für Hengeler Mueller ist das eine harte Belastungsprobe. Kürzlich erst hat ihr Litigation-Anwalt Meier auch noch eine Milliardenklage des Hörgeräteherstellers GN Store Nord vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verloren – und musste sich sogar beim Vorsitzenden Richter entschuldigen.

Dieser hatte ihm vorgeworfen, er habe mit seinen Argumenten das Gericht und das Bundeskartellamt „mit Dreck beworfen“. Wirtschaftskanzleien geraten bei solchen Konflikten schnell in Panik: Der Werhahn-Konzern aus Neuss hatte 2004 die hochangesehene Kanzlei Haarmann Hemmelrath auf Schadensersatz in Höhe von 430Millionen Euro verklagt, weil deren Beratung zu Steuerforderungen in dieser Höhe geführt hatte. Bundesgerichtshof und Finanzgericht rehabilitierten die Sozietät zwar später – aber da war sie längst zerbrochen.

Weitere Themen

Transportbranche warnt vor Lieferengpässen Video-Seite öffnen

Fehlende Lkw-Fahrer : Transportbranche warnt vor Lieferengpässen

Der allgemeine Fahrermangel wird durch eine zunehmende Zahl von Corona-Ausfällen verschärft. Ein Branchenverband fordert die Politik angesichts steigender Infektionszahlen dazu auf, schnell Vorkehrungen zu treffen: Wie wäre es zum Beispiel mit Impfangeboten auf Autobahnraststätten?

Topmeldungen