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EnBW-Affäre : Was die Staatsanwaltschaft Stefan Mappus vorwirft

Unter Druck: der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, im März im EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags Bild: dapd

Einst war Stefan Mappus Ministerpräsident von Baden-Württemberg - und übernahm in dieser Rolle Anteile am Energieversorger EnBW. Die Kosten waren hoch. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

          4 Min.

          Es war im Dezember 2010, als der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus verkündete: Das Land werde 45 Prozten des Energiversorgers EnBW kaufen - den Anteil, der zuvor dem französischen Stromversorger EdF gehört hatte. Kaufpreis: rund 4,7 Milliarden Euro. Am heutigen Mittwoch wurde bekannt: Im Zusammenhang mit diesem Geschäft ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Stefan Mappus und seinen Investmentbanker Dirk Notheis.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Der Verdacht, Mappus habe das Geschäft vor allem aus wahltaktischen Gründen getätigt, ist schnell aufgekommen. In den letzten Wochen allerdings verstärkte sich der Eindruck, der damalige Ministerpräsident habe sich von seinem Freund Dirk Notheis über den Tisch ziehen lassen. Notheis, mit dem Mappus gemeinsam im Vorstand der Jungen Union saß, hatte es inzwischen bis an die Spitze des deutschen Ablegers der Investmentbank Morgan Stanley geschafft. Er konnte von Mappus noch einen Gefallen erwarten – denn er hatte, so wird kolportiert, dem jungen CDU-Mann aus Pforzheim den Vortritt gelassen, als es um einen Posten als Staatssekretär ging.

          Welch hemdsärmliges Vorgehen Notheis und Mappus sich wirklich geleistet haben, wurde indes erst in den vergangenen Monaten ersichtlich, als sich der Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem ENBW-Kauf befasste. Für öffentliche Empörung war gesorgt, nachdem E-Mails bekannt wurden, die zwischen Notheis und Mappus einerseits sowie zwischen den Geschäftspartnern auf der französischen Seite, dem EDF-Chef Henri Proglio sowie seinem Zwillingsbruder René Proglio als französischem Morgan-Stanley-Chef, gewechselt wurden. Sie zeugen einerseits davon, dass Notheis seinem Freund Mappus genaue Anweisungen gab, andererseits ist ihr respektloser Ton bemerkenswert: „He can kill Angela with his troops“, schrieb Notheis warnend an seinen französischen Kollegen, um Mappus’ Position in der CDU zu zeigen.

          Welche Fehler sich Mappus jenseits moralischer Fragen geleistet hat, ist inzwischen in einem 91 Seiten starken Gutachten festgehalten, das der Landesrechnungshof erstellt – und auch der Staatsanwaltschaft zugeleitet hat. So weist der Rechnungshof nach, dass Mappus in punkto Kaufpreis keinerlei Wertgutachten zur Verfügung stand. Vielmehr habe der damalige Ministerpräsident sich auf Vorschlag von EDF-Chef Proglio daran orientiert, in welcher Höhe das ENBW-Aktien in den Büchern des EDF-Konzerns standen: Proglio wollte eine Abschreibung auf diesen Buchwert vermeiden, der bei niedrigerem Buchwert fällig gewesen wäre. Diesen Wert - 39,90 Euro - habe man geglaubt und dann auch noch salopp nach oben auf 40 Euro aufgerundet. Und dann habe Mappus weitere 1,50 Euro je Aktie draufgelegt, quasi als eine Art Ausgleich für die Dividende, die das Land im darauffolgenden Jahr kassieren würde, obwohl EDF fast das komplette Jahr Eigentümer des ENBW-Aktienpakets war. Allein die beiden Nachbesserungen machen zusammen mehr als 180 Millionen Euro aus.

          Wer also geglaubt hatte, der Politiker habe um jeden Cent gefeilscht, sieht sich getäuscht. Der Rechnungshof zitiert in dem Gutachten, das vertraulich ist, aber seit einigen Tagen im Internet kursiert, aus dem Memo des Rechtsanwalts Martin Schockenhoff von der Kanzlei Gleiss Lutz, die für das Land Baden-Württemberg tätig war: „Herr Notheis begrüßt die Teilnehmer. Herr Mappus erklärt, der Buchwert der Aktie liege bei 39,90 Euro. Dies sei der Kaufpreis. Henri Proglio erklärt, er wünsche 40 Euro pro Aktie. Unterhalb des Buchwerts könne er nicht verkaufen. Herr Mappus erklärt, 40 Euro seien o.k.“

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