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Emissionsrechte : Großrazzia wegen Verdachts auf Steuerbetrug

  • Aktualisiert am

Auch Räume der Deutschen Bank in Frankfurt wurden durchsucht Bild: ddp

Bei einer bundesweiten Großrazzia sind mehr als 230 Büros und Wohnungen durchsucht worden. Rund 1000 Beamte waren im Einsatz. Auch die Deutsche Bank bekam Besuch. Nach Informationen der F.A.Z. hat es mehrere Festnahmen in Frankfurt gegeben.

          Etwa 50 Gesellschaften und Unternehmen sollen Steuern beim Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase hinterzogen haben. Auch Räume der Deutschen Bank wurden durchsucht. Unklar blieb zunächst, ob in den Reihen der Banker Beschuldigte zu suchen waren oder ob es nur um den Nachweis von Zahlungsströmen ging. Beim Konkurrent Commerzbank gab es nach Angaben eines Sprechers keine Durchsuchungen. Ebenfalls unangemeldeten Ermittlerbesuch bekam aber die RWE Handelsgesellschaft RWE Supply & Trading in Essen.

          Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Justiz gegen insgesamt rund 150 Beschuldigte. Zu Namen der Beschuldigten äußerten sich die Ermittler nicht. Um das Geld zurückzuholen, ließ die Behörde auch Konten pfänden. Der Schaden soll mindestens 180 Millionen Euro betragen.

          Nach Informationen der F.A.Z. hat es im Laufe des Vormittags mehrere Festnahmen in Frankfurt gegeben. Hier wurden rund 50 Büros und Wohnungen durchsucht.

          Gegen 150 Beschuldigte wird ermittelt

          Der Vorwurf lautet „Umsatzsteuerkarussell“

          Nach den bisherigen Ermittlungen sollen die Firmen ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell gebildet haben. Die mutmaßlichen Betrüger machen sich dabei die Tatsache zunutze, dass auf die Emissionszertifikate, die vor allem in Amsterdam, Paris und London, aber auch an der Leipziger Strombörse EEX gehandelt werden, Umsatzsteuer anfällt.

          Nach Angaben der Ermittler kaufen die Beschuldigten die Zertifikate steuerfrei im Ausland. Dann werden sie sie so lange zwischen mehreren Firmen im Inland hin- und hergeschoben, ohne die fällige Umsatzsteuer zu zahlen, bis das letzte Glied der Kette sie wieder ins Ausland verkauft und sich die Umsatzsteuer vom Finanzamt wieder erstatten lässt.

          Münchener Börse schließt zwei Firmen vom Emissionshandel aus

          Die Bayerische Börse schloss zwei Marktteilnehmer wegen des Verdachts des Steuerbetrugs vom Handel mit Emissionsrechten aus. Es
          handele sich um weniger bedeutende Handelsteilnehmer, die nach einem Auftritt der Steuerfahndung vom System abgeklemmt worden seien,
          sagte ein Sprecher der Börse. Noch sei aber nicht klar, ob sie die Handelsplattform „Greenmarket“ als Vehikel für ein betrügerisches
          Umsatzsteuerkarussell genutzt hätten.


          Die Börse leiste den Steuerbehörden Amtshilfe. Die Münchener Börse bietet den Emissionsrechtehandel erst seit Herbst an, 28 Firmen nehmen daran teil.

          Europol: Großteil des Verschmutzungsrechte-Handels geht auf Betrug zurück

          Die europäische Polizeibehörde Europol hatte den Schaden durch den betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten Ende 2009 in Europa auf über fünf Milliarden Euro geschätzt. In einigen Staaten könnten bis zu 90 Prozent des Volumens im Markt für Verschmutzungsrechte auf Betrug zurückgehen.

          Europol hatte eine Ermittlungskommission eingesetzt, um der organisierten Kriminalität auf die Spur zu kommen. Es sei zu befürchten, dass die gleichen Praktiken in Kürze auf dem Gas- und Strommarkt zum Einsatz kommen könnten. Investmentbanken hatten sich beschwert, dass sie die Steuerausfälle begleichen müssten. Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Spanien haben ihr Steuerrecht deswegen geändert.

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