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Leonore Gewessler : Eine Ministerin mischt Österreich auf

Die grüne Spitzenfrau Leonore Gewesslerhandelt als Klimapolitikerin aus Überzeugung. Dafür geht sie keinem Streit aus dem Weg und schärft das grüne Profil.

          3 Min.

          Erfolge müssen gefeiert werden. So twitterte Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler zur Verabschiedung ihres Gesetzes zum Ökostromausbau strahlend Selfies aus dem Parlament. Ein „großer Tag für den Klimaschutz“ sei das Gesetz, das die Stromversorgung bis zum Jahr 2030 auf Ökostrom umstellen soll.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Es war auch ein großer Tag für die Grünen, die in ihren anderthalb Regierungsjahren mit der konservativen ÖVP bisher wenig eigene Akzente setzen konnten und deren Basis wegen des Kuschelkurses mit Kanzler Sebastian Kurz vernehmlich murrt. Aber es war vor allem ein großer Tag für die 43 Jahre alte Politikwissenschaftlerin Gewessler, die seit Anfang vorigen Jahres als „Superministerin“ für sechs Themen verantwortlich ist: Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

          Allerdings hat man bisher wenig von ihr gehört. Die Pandemie rückte eher die grünen Gesundheitsminister ins öffentliche Rampenlicht. Von denen hatte sich der erste, Rudolf Anschober, nach gut einem Jahr im Amt, an der Größe der Aufgabe und auch am Kanzler aufgerieben, der dem kleineren Partner die Rolle des Pandemie-Bezwingers nicht allein überlassen wollte.

          Dabei ist es nicht so, dass Gewessler die Hände in den Schoß gelegt hätte. Intern war sie stets präsent, setzte sich durch - auch wenn Corona auf dem Umschlag stand. Bei den Hilfspaketen für die Wirtschaft sorgte sie dafür, dass ihre Themen nicht zu kurz kamen. Zuweilen grätschte die nach außen immer freundlich auftretende Grazerin anderen in den Lauf. So war das im Spätsommer, als sie verhinderte, dass die Investitionsprämie, über die der Staat 7 Prozent der Anschaffungskosten finanziert, auch für Fahrzeuge mit Verbrenner gezahlt wird. Die Autolobby schäumte, doch der Kanzler konnte sie beim Abendessen nur vertrösten, berichten Eingeweihte. Im Falle von Investitionen in Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit übernimmt der Staat stattdessen 14 statt 7 Prozent der Kosten. In Ruhe und ohne viel Aufhebens platziert Gewessler Vertraute in Gremien ihr unterstellter Unternehmen. Dass sie sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie einsetzt, ist zwar folgenlos, aber gut für die grüne Basis. Gleiches gilt für das Verlangen nach einer EU-weiten Kerosinsteuer. Flügen auf innerösterreichischen Strecken will die Koalition den Garaus machen.

          Hartnäckig verhandelte sie das Ökostromfördergesetz gegen Widerstände der Wirtschaft. Dass die Sozialdemokraten eine Kostenbremse für Kleinverdiener einbauten, wird sie nicht groß stören. Zweifel an der notwendigen Vervielfachung der Stromerzeugung aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraftwerken und dem auch in Österreich vor Ort nicht gern gesehenen Neubau von mehr als 1000 Windkraftanlagen wischt sie routiniert beiseite: „Die Bundesländer haben jetzt eine wichtige Aufgabe.“

          Die sind gerade aber ohnehin schon auf der Palme. Denn Gewessler hat, diesmal in ihrer Rolle als Infrastrukturministerin, die staatliche Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) angewiesen, alle laufenden Straßenbauprojekte auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu untersuchen. Im Herbst werde man entscheiden, und es könne durchaus sein, „dass wir jetzt drauf kommen, dass Entscheidungen, die man vor 10, 20 oder 30 Jahren eingeleitet hat, aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig sind“, presste der Moderator der Nachrichtensendung ZIB 2 aus ihr heraus.

          Für überflüssig und ideologisch verbohrt hält man das in Wien und andernorts, habe doch jedes Projekt schon seine Umweltverträglichkeitsprüfung absolviert. In der Hauptstadt steht der SPÖ-Bürgermeister fest zum geplanten, wenngleich umstrittenen großen Lobau-Tunnel unter der Donau samt östlicher Umfahrung der Hauptstadt. Auch die ÖVP-Landeschefs anderer Länder toben.

          Gewessler lässt das scheinbar an sich abtropfen. Freude am Straßenbau empfindet sie ohnehin keine. Es fiel Zeitungen schon auf, dass die Ministerin die Eröffnung neuer Asphaltdecken schwänzte. Sie nimmt, wenn es geht, lieber das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr. Mit dem „Nightjet“ der ihr unterstellten Österreichischen Bundesbahnen fährt sie gern.

          Den öffentlichen Verkehr will die Regierung mit einem 1-2-3-Ticket ausbauen. Ähnlich wie in Wien, wo die Jahreskarte für S-, U-, Straßenbahn und Bus 365 Euro kostet, sollen Österreicher künftig für den dreifachen Betrag von 1095 Euro Busse und Bahnen im gesamten Land nutzen können. Aber die Finanzgespräche mit den Ländern sind schwierig. Womöglich ist der Klima-Check der Schnellstraßen nur ein Druckmittel, um das 1-2-3-Ticket in Gewesslers Sinne voranzutreiben.

          Bei der Wahl Ende 2019, als die Grünen sensationelle 10 Punkte auf 13,9 Prozent zulegten, stand Gewessler auf Platz zwei der Bundesliste. Das Parlamentsmandat legte sie mit Übernahme des Ministerpostens ab. Bis dahin besaß sie keine Führungserfahrung in einer großen Organisation. Mancher hat sie deshalb unterschätzt. Ihre fachliche Qualifikation in Klimathemen stand indes nie infrage.

          Schon in jungen Jahren trat Gewessler den Grünen bei. Nach dem Studium leitete sie in Wien das Büro eines grünen Bezirksvorstands. In den Jahren 2008 bis 2014 war sie in Brüssel Gründungsdirektorin der Green European Foundation, einer vom Europaparlament finanzierten politischen Stiftung. Seit Mitte 2014 war sie in Wien politische Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Global 2000 und verantwortete Kampagnen gegen die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA, für den - inzwischen vollzogenen - Kohleausstieg Österreichs und gegen den Bau der dritten Flughafen-Piste in Wien. Umweltpolitik betreibt die verheiratete, kinderlose Politikerin aus tiefer Überzeugung. „Die Klimakrise ist ein Handlungsauftrag.“ Deshalb ist die Liste der Themen, die sie mit den Grünen trotz mancher Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner noch anpacken will, lang. Nächstes Jahr steht die Einführung von CO2-Steuern auf der Tagesordnung.

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