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EEG-Ausnahmen : Stromrabatte für Stadtbusse und Molkereien

Die Kühe interessiert es wohl kaum: Molkereien profitieren von Stromrabatten Bild: dpa

Viel mehr Unternehmen sind von der Ökostrom-Umlage befreit als gedacht: Auch städtische Verkehrsunternehmen, Schlachtbetriebe und Molkereien werden begünstigt.

          Die Tabelle hat 2779 Zeilen und war bislang ein gutgehütetes Geheimnis. Ihr Inhalt dürfte den Streit über die Entlastung der Industrie von den Kosten der Energiewende weiter anheizen: Unter den 2779 Stromabnahmestellen, die von Rabatten profitieren und zu insgesamt 2098 begünstigten Unternehmen gehören, sind nicht nur stromintensive Betriebe aus der Chemie-, Stahl- oder Papierindustrie, sondern auch städtische Verkehrsunternehmen, Schlachtbetriebe und Molkereien.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das zeigt eine Auflistung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), die der F.A.Z. vorliegt. 480 Abnehmer kommen 2014 aus dem Ernährungsgewerbe – im Vorjahr waren es 382 von 2332 begünstigten Abnehmern. Die Zahl der begünstigten Bahnbetriebe stieg von 53 Abnehmern auf 72. Die „Ausgleichsregelung“ wird derzeit von der EU-Kommission in Frage gestellt, weil sie die Genehmigungskriterien für zu pauschal hält und Wettbewerbsverzerrungen fürchtet. Viele Unternehmen bezeichnen die Rabatte als überlebenswichtig.

          Die EU will die Rabatte branchenspezifisch gestalten

          Doch sie verteuern die EEG-Umlage, die Privathaushalte und nichtprivilegierte Unternehmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen. Für dieses Jahr haben die Vergünstigungen nach Angaben der Bafa einen Anstieg der EEG-Umlage um 1,35 Cent je Kilowattstunde verursacht, was rund ein Fünftel der Umlage (6,24 Cent je Kilowattstunde) ausmacht. Am stärksten profitieren die Chemie- und Papierindustrie sowie die Erzeuger von Stahl, Roheisen und Nichteisenmetallen.

          „Diese drei Branchen beziehen zusammen mehr als die Hälfte der vergünstigten Strommenge“, sagte Bafa-Präsident Arnold Wallraff dieser Zeitung. Die Behörde ist für die Bewilligung der Industrierabatte verantwortlich. Den größten Zuwachs – gemessen an den begünstigten Strommengen – gab es wegen eines Sondereffekts bei den Bahnbetrieben.

          Die Veröffentlichung der Daten fällt in den Konflikt zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die künftige Ausgestaltung der Rabatte. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen die Rabatte künftig branchenspezifisch gewährt werden. Bafa-Präsident Wallraff hält das für problematisch: „Würde man ganze Branchen pauschal begünstigen, wäre die Gefahr von Mitnahmeeffekten viel zu groß.“

          „Extrem schädlich für Investitionsentscheidungen“

          Er hält eine Mischform für die praktikabelste Lösung. Es sei sinnvoll, bestimmte Branchen zu definieren, die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen und für Befreiungen in Frage kommen. Auf dieser Grundlage könnten die Unternehmen dann wie bisher individuell eingestuft werden. Jedes Unternehmen einzeln auf seine Wettbewerbsverflechtung zu überprüfen sei nicht umsetzbar. Der Behördenpräsident appelliert an die Politik, möglichst rasch zu handeln.

          „Im Moment herrscht große Unsicherheit in den Firmen, und das ist extrem schädlich für ihre Investitionsentscheidungen.“ In dem Streit um die Ausnahmen geht es um viel Geld. Die Vergünstigungen summieren sich 2014 auf den Rekordwert von 5,1 Milliarden Euro. Die Auflistung zeigt, wie sich diese Summe regional verteilt. Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, mit Abstand größter Nettozahler der EEG-Umlage, sitzen die meisten Rabattempfänger. Unternehmen aus dem westlichen Bundesland beziehen fast ein Drittel des vergünstigten Stroms. Es folgen die Standorte Bayern und Niedersachsen.

          Wirtschaft und Regierung ringen um die Kosten

          Aktuell ringen die Wirtschaft und die Regierung um die Kosten der Energiewende. Nach dem Treffen am Dienstag verpflichtete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Unternehmensvertreter zu Stillschweigen, nachdem sie ihrem wachsenden Unmut Luft gemacht hatten. Ein Stein des Anstoßes ist die Belastung des Stroms, der für den Eigenverbrauch erzeugt wird. Unternehmen sehen die Rentabilität ihrer Investitionen gefährdet.

          Die Wirtschaftsvertreter wollen nicht hinnehmen, dass etwas belastet wird, das sie für den eigenen Verbrauch herstellen und fragen: Seit wann zahlt der Einwohner eines Kurortes, der im eigenen Bett schläft, Kurtaxe? Muss etwa ein Geschäftsreisender Bettensteuer zahlen? Oder muss ein Unternehmen mehr Gewinnsteuer zahlen, weil es im Eigenbau eine neue Produktionshalle errichtet hat?

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