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Treffen im Kanzleramt : E-Auto-Prämie wird immer wahrscheinlicher

Wird man bald öfter sehen: Betankung eines Elektroautos Bild: Jens Gyarmaty

In der großen Koalition gibt es immer mehr Befürworter von staatlichen Zuschüssen für Elektroautos. Im Gespräch waren zuletzt bis zu 5000 Euro. Für Dienstag ist ein Treffen im Kanzleramt geplant.

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          Das Gipfeltreffen im Kanzleramt soll den Elektroautos nie gesehene Beschleunigungswerte verschaffen. Wenn am Dienstag die Manager von BMW, Daimler und Volkswagen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Mitgliedern der Regierung zusammenkommen, ist der Erwartungsdruck groß. Auch wenn offiziell nur vage von Ideen gesprochen wird, die vorher geprüft würden, sieht es nun doch ganz danach aus, als wenn es auf eine Kaufprämie hinauslaufe. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ließ am Freitag durchblicken, dass die Elefantenrunde der drei Parteichefs am Vorabend in diesem Sinne einen Pakt geschlossen habe. Er unterstütze die Idee einer Kaufprämie, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Darüber sei auch beim Spitzentreffen mit Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Donnerstag gesprochen worden.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Holger Appel
          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

          Im Gespräch waren zuletzt bis zu 5000 Euro für den Kauf eines Batterieautos. Noch wird viel geredet und gerechnet. Denn noch sind nicht alle davon überzeugt, dass einer gutverdienenden Branche mit Steuergeld ein goldener Absatzkanal bereitet werden muss. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Haushalt das Geld lockermachen muss, hat schon öffentlich seinen Protest zu Protokoll gegeben, indem er süffisant anmerkte, dass die Autoindustrie sonst immer die Politik ermahne, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten. „Diese Appelle nehme ich ernst“, beteuerte er. Sein Schlüsselsatz lautete. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein.“ Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein bekennender Gegner der Kaufprämie – obwohl nun sein Parteivorsitzender dafür ist. Auch die Unionsfraktion soll nichts davon halten.

          Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer für Kaufzuschüsse aus.
          Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer für Kaufzuschüsse aus. : Bild: dpa

          Das sind im üblichen Tagesgeschäft Spieler und Argumente von Gewicht. Aber wenn Gabriel, Seehofer und Merkel an einem Strang ziehen, dürfte der lautlose Beschluss auf Kosten der Staatskasse kaum noch zu stoppen sein. Die Branche macht, unterstützt von der IG Metall, kräftig Druck. Und die Bundesregierung hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt, indem sie das Ziel in die Welt gesetzt hat, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen.

          Davon ist man meilenweit entfernt: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland lediglich 23.500 Elektroautos zugelassen, weniger als in Norwegen (25.000). In China sollen es zuletzt sogar 188.000 gewesen sein. Wie gering die Freude am elektrischen Fahren hierzulande noch ausgeprägt ist, zeigt eine weitere Zahl: Der gesamte Markt macht rund 3 Millionen Neuzulassungen aus.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen eine Kaufprämie.
          Finanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen eine Kaufprämie. : Bild: dpa

          Der Wirtschaftsminister trommelt seit Tagen für das E-Projekt. Dass er im Nebenjob SPD-Vorsitzender ist, könnte auch eine Rolle spielen. Schließlich ist das Verhältnis seiner Partei zu den Gewerkschaften in der jüngeren Vergangenheit nicht ganz unbelastet gewesen, um es vorsichtig zu formulieren. Egal, ob es um die Sorge um die wirtschaftliche Verankerung des Autostandorts oder die politische Verankerung der SPD geht, auf jeden Fall schmeißt sich Gabriel mit seinem ganzen politischen Gewicht für die Autokonzerne ins Zeug. In der Branche heißt es zur Rechtfertigung, die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität hätten sich mit dem sinkenden Ölpreis verschlechtert.

          Zuletzt warf der Vizekanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht die Frage auf, „wie wir in einer so wichtigen Leitindustrie wie der Automobilindustrie das Thema Elektromobilität voranbringen können“. Er warb für Markteinführungsprogramme, Investitionen in Ladeinfrastruktur und ein Beschaffungsprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden. „Aber wir müssen von der Industrie auch eine Gegenleistung fordern, und diese muss darin bestehen, dass die industrielle Batterieproduktion nach Deutschland zurückkommen muss.“

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          Der Minister hat damit angedeutet, dass mit dem Autogipfel ein „Deal“ geplant ist. Die Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden: Es geht um Batterien, es geht um das Bekenntnis zum Elektroantrieb, es geht um die Finanzierung der möglichen Prämie. BMW und Audi haben schon erklärt, einen Teil der Prämie übernehmen zu wollen. Wie hoch ihr Anteil sein soll, war noch offen. Die Rede war von bis zu 2000 Euro. In den Genuss der Kaufprämie kämen dann rein batterieelektrische Autos wie der BMW i3 oder der Renault Zoe, aber auch Plug-in-Hybride. Das sind Autos, die von einer Kombination aus Verbrennungsmotor und Elektromaschine angetrieben werden, ihre rein elektrische Reichweite beträgt in der Regel 25 bis 40 Kilometer. Das Modellangebot ist noch überschaubar, nimmt aber beständig zu. Für Elektrofahrräder soll die Prämie ausdrücklich nicht gelten.

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