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Druck auf Autohäuser : Peugeot am Pranger

Das Unternehmen will in Berufung gehen. Bild: AP

Ein Wiener Gericht verurteilt den Autohersteller wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung gegenüber österreichischen Händlern. Das könnte auch Folgen für andere Länder haben.

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          Autohersteller dürften künftig Macht gegenüber Händlern verlieren. Das lässt ein kürzlich ergangenes Urteil des Wiener Kartellgericht gegen den französischen Automobilproduzenten PSA erwarten. Zum zweitgrößten Fahrzeughersteller Europas gehören die Marken wie Citroen, Opel oder Peugeot. Wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung gegenüber österreichischen Händlern wurde Peugeot verurteilt. Geklagt hat ein österreichischer Händler gegen den Generalimporteur Peugeot Austria. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Peugeot will in Berufung gehen.

          Michaela Seiser
          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Der Branchenfachmann Ferdinand Dudenhöffer bezeichnet den Beschluss ebenso wie die Bundeswettbewerbsbehörde in Wien als wegweisend für Europa. Was PSA mache, sei an der Grenze dessen, was man im Wettbewerbsrecht machen könne, sagt Dudenhöffer. Er bezeichnet das Vorgehen des Fahrzeugherstellers als aggressiv gegenüber Händlern.

          Die Händlernetze seien überbesetzt. „Durch Übernahme von Marken wie von Opel wird dieses Problem zusätzlich verschärft und kann Händler existentielle Bedrohungen bringen“. Gewinner dabei sei der französische Konzern. „Künftig müssen Autohersteller vorsichtiger agieren“. Dudenhöffer glaubt, dass sich das Agenturhändlersystem – von Mercedes schon praktiziert – künftig auch bei anderen Branchenvertretern durchsetzen wird.

          Freiheit in der Preisgestaltung eingeschränkt

          Demnach tragen die Händler nicht mehr alle Risiken wie beim bisher praktizierten Vertragshändlersystem. Auch Theodor Tanner, Vorsitzender der Bundeswettbewerbsbehörde sieht als wahrscheinlich, dass die Entscheidung zu einer Änderung der Verträge zwischen Herstellern und Händlern, über die österreichischen Grenzen hinaus, führen wird.

          Beanstandet wurden von den Kartellrichtern zahlreiche Punkte. Peugeot Österreich praktiziere gegenüber den Fahrzeughändlern einseitige Beschränkungen der Preissetzungsfreiheit und zwinge die Vertragshändler wirtschaftlich zur Teilnahme an Preisaktionen des Herstellers. Damit werde die Freiheit in der Preisgestaltung beim Endkunden unzulässig eingeschränkt. Zudem seien durch überhöhte Verkaufsziele die Handelsspannen verringert worden.

          Druck auf die eigenen Händler wurde demnach von PSA (Peugeot, Citroën , DS, Opel und nach der Fusion mit FCA auch Fiat, Lancia und Chrysler) selbst ausgeübt, indem konzerneigene Handelsbetriebe Produkten zu gestützten Preisen verkauften und so die Vertragshändler unter Druck setzten. Angesichts eines dominanten Umsatzanteils des französischen Konzerns sei der Händler wirtschaftlich abhängig und Peugeot als marktbeherrschend einzustufen, argumentiert das Gericht.

          Auswirkungen über die Automobilbranche hinaus?

          Da nicht ausreichend Ausweichmöglichkeit auf andere Fahrzeugmarken bestehe, sei die Abhängigkeit existenzbedrohend. Auch die von Händlern kritisierte Anbindung von Prämienzahlungen an Umfragen zur Kundenzufriedenheit erachten die Kartellwächter als unzulässig.

          Vertreten wurde der Kläger durch den Wiener Anwalt Peter Thyri. Er sieht sogar Auswirkungen über die Automobilbranche hinaus. Thyri weist darauf hin, dass das österreichische Kartellgericht auch EU-Kartellrecht zur Anwendung gebracht hat. „Sollte der Spruch des Kartellgerichts vom Obersten Gerichtshof oder eventuell im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt werden, ist zu erwarten, dass auch andere nationale Wettbewerbsbehörden den damit geprägten Rechtssatz vom Konditionenmissbrauch in einseitigen Vertragsverhältnissen in der Fahrzeugbranche und darüber hinaus anwenden werden“, argumentiert Thyri.

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