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Drei Gewerkschaften : Eine vertrackte Tarifrunde bei der Bahn

  • -Aktualisiert am

Da kann schon mal der Durchblick verloren gehen: In der Bahn-Tarifrunde verhandeln gleich mehrere Gewerkschaften und Arbeitgeber Bild: dpa

Seit Juli läuft in überraschender Stille die neue Tarifrunde der Bahn. Jetzt startet der dritte Verhandlungsdurchgang. Am Tisch sitzen nicht nur drei Gewerkschaften sondern auch mehrere Arbeitgeber.

          Oft laufen Tarifrunden nach einem äußerst simplen Muster ab: Eine Gewerkschaft fordert mehr Geld, der Arbeitgeberverband lehnt das entrüstet ab, und nach ein paar Verhandlungsrunden trifft man sich irgendwo in der Mitte, mal gibt es Warnstreiks, mal nicht. Manche Tarifrunden aber sind vertrackt, und besonders kompliziert sind seit einiger Zeit Tarifrunden bei der Deutschen Bahn. Nur zu gut haben viele den heftigen Tarifkonflikt 2008/2009 in Erinnerung, in der sich die Gewerkschaften Transnet und GDBA auf der einen Seite und die Lokführergewerkschaft GDL auf der anderen Seite in einen ungewohnten Wettbewerb steigerten. Wegen Streiks warteten die Fahrgäste oft vergeblich auf ihre Züge.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Seit Ende Juli läuft wieder eine Bahn-Tarifrunde – bisher überraschend still. In den Gesprächen geht es dieses Mal um mehr als Entgelte, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungssicherung. Die Gewerkschaften wollen einen Branchentarifvertrag vereinbaren; das würde Mindestlöhne für die gesamte Branche bedeuten, für den ehemaligen Monopolisten Deutsche Bahn ebenso wie für die Wettbewerber.

          Drei Gewerkschaften

          Die Vertracktheit beginnt damit, dass nicht eine, sondern drei Gewerkschaften verhandeln: GDL, Transnet und GDBA. Während die Lokführer allein unterwegs sind, haben sich die anderen beiden, die noch dieses Jahr fusionieren wollen, zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen. Aber auch auf der Arbeitgeberseite wird nicht gemeinsam verhandelt. Den Gewerkschaften gelang es nicht, die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenz an einen Tisch zu bringen. Die fünf großen Bahn-Rivalen Benex (ehemals Hamburger Hochbahn), Veolia (einst Connex), Keolis (Tochtergesellschaft der französischen SNCF), Abellio und Arriva (künftig Teil der DB) fürchteten zu sehr die Dominanz des Staatskonzerns. Die Privaten sind zunächst – zum ersten Mal – um eine Koordination ihrer unterschiedlichen Interessen bemüht.

          Was das alles bedeutet, ließ sich in dieser Woche besichtigen. Samstag: Die Lokführer verhandeln mit der Deutschen Bahn. Montag: Die Lokführer verhandeln mit den Privatbahnen. Dienstag: Transnet und GDBA verhandeln mit den Privatbahnen. Donnerstag: Transnet und GDBA verhandeln mit der Deutschen Bahn. Und so wird das im September weiter gehen. Mit einem schnellen Verhandlungsende rechnet niemand.

          Vielfältige Tariflandschaft bei den Privatbahnen

          Die Gewerkschaften wollen durch einen Branchentarifvertrag verhindern, dass die Schienenunternehmen ihren Wettbewerb um Ausschreibungen im Regionalverkehr über die Löhne austragen. Die Bahn mit ihrem gut ausgestatteten Haustarifvertrag kann im Konkurrenzkampf nur mithalten, weil sie für den Regionalverkehr inzwischen Tochtergesellschaften mit anderen Tarifkonditionen gegründet hat. Das ist den Gewerkschaften ebenso ein Dorn im Auge wie die im Durchschnitt niedrigeren Tarife bei den Privatbahnen, die bis zu 30 Prozent unter dem DB-Haustarif liegen sollen. Die Tariflandschaft der Privatbahnen ist allerdings vielfältig, wie die beiden Verhandlungsführerinnen Ulrike Riedel (Benex) und Ulrike Haber-Schilling (Veolia) betonen. In einigen der mehreren Dutzend Betriebe lägen die Tarife sogar über dem Niveau der Deutschen Bahn. Überdies seien die Tarifverträge, die dieselben Gewerkschaften unterschrieben hätten, die nun den Branchentarif wollten, nur schwer mit dem DB-Tarifgeflecht zu vergleichen. Insofern müsse zunächst in den Verhandlungen geklärt werden, was „DB-Niveau“ überhaupt bedeute.

          Der Deutschen Bahn kommt die Debatte über den „Mindestlohn“ gelegen. Wenn ein Branchentarifvertrag geschlossen wird, dann müssten ihre großen Konkurrenten im Schnitt höhere Löhne zahlen. Das vermindert deren Chancen in künftigen Vergabeverfahren. Doch komfortabel ist die Situation der Bahn auch wieder nicht. Zum einen darf bei den Privaten nicht der Verdacht entstehen, dass die Bahn gemeinsame Sache mit den Gewerkschaften macht. Zum anderen muss sie damit rechnen, in Geiselhaft genommen zu werden: Sollten die Gespräche ins Stocken geraten, könnten die Gewerkschaften den Branchenriesen bestreiken, weil die Wirkung von Streiks bei den Privatbahnen eher gering sein dürften.

          Irgendwann wollen die Beschäftigten Klarheit über Lohnerhöhungen

          Die Gemengelage ist kompliziert: Auch wenn die Bahn-Rivalen noch keine Zahlen kommunizieren, erscheint es unwahrscheinlich, dass sie einem Branchentarifvertrag auf DB-Niveau zustimmen. Ein Branchentarif dürfte irgendwo zwischen dem Haustarifvertrag der Bahn und dem Entgeltniveau der Konkurrenz liegen. Ebenso unwahrscheinlich ist es jedoch, dass die Gewerkschaften Lohneinbußen bei der Deutschen Bahn akzeptieren; ihren Haustarif wird die Bahn kaum gegen einen günstigeren Branchentarif eintauschen können. Gleichzeitig wollen die Gewerkschaften aber, dass die Bahn auf die Gründung von Billig-Tochtergesellschaften verzichtet. Dazu dürfte der Konzern aber nur bereit sein, wenn die Lücke zum Branchentarifvertrag, der dann die Alternative für die Tochtergesellschaften wäre, nicht zu groß ausfällt.

          An dieser Stelle drängt plötzlich die Zeit, denn die Bahn will mit ihrer Tochtergesellschaft DB Regio Rheinland (ehemals Heidekrautbahn) zum Fahrplanwechsel im Dezember den Betrieb im Rheintal aufnehmen. Und irgendwann werden auch die Tarifbeschäftigten – rund 160.000 bei der Bahn und 10.000 bei der Konkurrenz – Klarheit über konkrete Lohnerhöhungen haben wollen. Spätestens dann sind auch Streiks nicht mehr ausgeschlossen.

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