https://www.faz.net/-gqe-7r3ew

Einstieg bei Rheinmetall : Niebel macht den Pofalla

Soll künftig Rheinmetall Türen öffnen: Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister im Jahr 2010 in Afghanistan Bild: dpa

Der frühere Entwicklungsminister galt als der letzte FDP-Politiker, der nach dem Abschied von der Macht keine neue Aufgabe gefunden hat. Nun ist auch der frühere Fallschirmjäger gelandet.

          3 Min.

          Niebel und Panzer – das passt. So lautete eine erste Reaktion in Berlin auf die Nachricht, dass der FDP-Politiker nun bei Rheinmetall einsteigt. Das Unternehmen baut unter anderem gepanzerte Kettenfahrzeuge. Dort macht er das, was der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla künftig bei der Deutschen Bahn tun soll und was dort nach Bekanntwerden der Pläne für so viel Wirbel gesorgt hat, dass der CDU-Politiker erst Anfang 2015 für Rüdiger Grube arbeiten wird – und das auch zunächst nur unterhalb der Vorstandsebene. Von Januar 2015 an werde Niebel die Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen der internationalen Strategieentwicklung unterstützen, ließ Rheinmetall in einer knappen Mitteilung verlauten. Zudem solle er das Gremium beim „Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen“ unterstützen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Christine Scharrenbroch
          Freie Autorin in der Wirtschaft.

          Vier Jahre stand Niebel an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie es so offiziell wie umständlich heißt. Wie Angehörige des Hauses in dieser Zeit bitter anmerkten, hat er dort zuweilen mit Brachialgewalt FDP-Leute untergebracht. Als ebenso durchsetzungsstark zeigte er sich, als es um die Verschmelzung diverser Organisationen ging, die für die Bundesregierung in den armen Ländern dieser Welt arbeiten.

          Der mittlerweile 51 Jahre alte Expolitiker hat mit Elan und Einsatz sein letztes Amt ausgefüllt. Mehr als 125 Länder soll er als Ressortchef besucht haben. Schon damals gab es aus der entwicklungspolitischen Szene den Vorwurf, dass er zu sehr die Interessen der deutschen Wirtschaft im Blick gehabt habe. Mit seiner Bundeswehrmütze, die er auf seinen Visiten rund um die Erde trug, sorgte er in der Heimat für Aufsehen. Sie war eine Reminiszenz an seine Zeit als Fallschirmjäger. Für Schlagzeilen sorgte sein Teppich, den er mit dem Regierungsflugzeug aus Afghanistan ins Land schmuggeln ließ. Als das aufflog, war der Ärger programmiert.

          Die Liste von Seitenwechslern wird immer länger

          Niebel ist einer von vielen Politikern, die gezwungenermaßen (weil abgewählt) oder freiwillig die Seiten gewechselt haben. Besonders viele gingen zur Bahn. Das ist kein Zufall. Das Unternehmen ist in einem besonderen Maße von Berlin abhängig. Das erfordert eine besonders intensive Pflege der politischen Landschaft. Dazu braucht man nach Ansicht von Grube einen Profi wie Pofalla. Der Exkanzleramtsminister werde am 1. Januar 2015 seinen Posten bei der DB als „Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen“ antreten, schrieb der DB-Vorstandsvorsitzende dieser Tage seinen Führungskräften. „Herr Pofalla berichtet direkt an mich.“ Der 55-jährige Jurist leite dann die Abteilung „Wirtschaft, Politik und Regulierung“ und sei zudem für die internationalen Beziehungen zuständig, im Schwerpunkt für die EU in Brüssel. Ferner würden die DB-Konzernbevollmächtigten an ihn berichten. „Die Aufgaben dieser Ressorts sind inzwischen derart umfangreich, komplex und zeitintensiv geworden, dass dieser Schritt notwendig wurde“, betont Grube und hebt hervor: „Sie alle wissen. in welch hohem Maße ein Großteil unserer Geschäfte von politischen Entscheidungen abhängig ist.“

          Doch auch Unternehmen, bei denen man annehmen sollte, dass sie weniger von der Politik abhängig sind, betreiben professionellen Lobbyismus mit Ehemaligen. So wird die Liste mit den Seitenwechslern immer länger: Unter anderen ging Exwirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum Weltwirtschaftsforum, heuerte der Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden (CDU) bei Daimler an, verdient der ehemalige CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz sein Geld in der Kanzlei Mayer Brown. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder scheute nicht davor zurück, an die Spitze des Pipeline-Aktionärsausschusses Nord Stream zu rücken, nachdem er zuvor dafür gesorgt hatte, dass die Verträge mit den russischen Partnern überhaupt zustande kamen. Eine Ausnahme ist der frühere Ministerpräsident von Hessen. Roland Koch kümmert sich heute als Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger um das operative Geschäft.

          Niebel wird sich mit Sozialdemokraten herumschlagen müssen

          Für Rheinmetall dürften vor allem die internationalen Kontakte Niebels von Interesse sein. Der seit Anfang 2013 amtierende Vorstandsvorsitzende Armin Papperger hat sich den weiteren Ausbau des Auslandsgeschäfts auf die Fahnen geschrieben, das zuletzt 72 Prozent des Geschäfts ausgemacht hat. Der im Aktienindex M-Dax notierte Konzern setzte im vergangenen Jahr 4,6 Milliarden Euro um – grob je zur Hälfte mit Rüstungsgütern und als Zulieferer für die Automobilindustrie. Rheinmetall stellt unter anderem Kettenfahrzeuge, Waffen, Munition und – in Kooperation mit Krauss-Maffei Wegmann – den Schützenpanzer Puma her. Papperger hat dem Konzern ein noch bis zum Jahr 2015 laufendes Restrukturierungsprogramm verordnet.

          Im Rüstungsgeschäft machen Rheinmetall die sinkenden Verteidigungsbudgets in vielen Demokratien zu schaffen. Von Januar bis März verharrte die Sparte – wie auch der Konzern insgesamt – in der Verlustzone. Chancen für die Wehrtechnik wittert der Vorstandschef im Mittleren Osten, in Nordafrika, Südostasien und Australien. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung einen Auftrag für das russische Militär auf Eis gelegt. Ursprünglich wollte Rheinmetall Putins Heer im Laufe dieses Jahres ein Gefechtsübungszentrum übergeben. In die Schlagzeilen geriet der Konzern im Juni nach Berichten über einen Auftrag über 54 Radpanzer an das algerische Heer. Für die Ausfuhrgenehmigungen sind das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von zentraler Bedeutung. Beide werden von Sozialdemokraten geführt. Kein leichter Kampfauftrag für den FDP-Mann Niebel.

          Weitere Themen

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Topmeldungen

          Die Zahl der Internet-Attacken nimmt zu.

          Cyber-Kriminalität : Im Netz der kaltblütigen Erpresser

          Hacker dringen mit ihren Angriffen in immer sensiblere Bereiche vor. Sie nehmen Daten als Geisel und Tote in Kauf. Treffen kann es jeden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.