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VW-Abgasskandal : Worauf können geschädigte Diesel-Fahrer hoffen?

Prozesswelle gegen Volkswagen: Mehr als 17 000 Diesel-Eigentümer haben schon Klage gegen den Konzern eingereicht. Bild: dpa

Amerikaner sind schon für manipulierte VW-Autos entschädigt worden. Deutsche Kunden müssen auf ein Urteil des BGH warten. Warum werden sie anders behandelt?

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          In den Vereinigten Staaten hat sich Volkswagen in einem milliardenteuren Vergleich mit seinen Kunden, die einen Diesel mit manipulierter Abgassoftware hatten, auf großzügige Entschädigungen geeinigt. Alleine der Rückkauf von gut 350.000 Dieselfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten soll VW rund 7,4 Milliarden Dollar gekostet haben – rund 21.000 Dollar je Kunde.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In Deutschland klagen mehr als 17.000 Verbraucher gegen das Unternehmen oder dessen Vertragshändler, bislang ohne klares Ergebnis. Eine Entscheidung erwarten beide Seiten im nächsten Jahr oder 2020 vom Bundesgerichtshof – sowohl Volkswagen als auch Kläger wie etwa die Plattform Myright, die nach eigenen Angaben knapp 40.000 deutsche Kunden vertritt.

          Die Myright-Kläger fasst VW zu einer Klage zusammen, weswegen die vom Unternehmen genannte Zahl niedriger ist. Volkswagen geht davon aus, dass die Sache letztlich vor dem BGH landet. „Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass in den nächsten Monaten auch eine Revision beim BGH erhoben wird“, heißt es.

          Grenzwerte in Amerika deutlich niedriger

          Die Juristen des Konzerns geben sich zuversichtlich. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Landgerichte in rund 70 Prozent der Fälle (rund 3000 Entscheidungen) die Klagen der VW-Kunden abgewiesen. Die Käufer von Dieselautos müssen vor Gericht einen konkreten Schaden nachweisen. Den haben sie nach Ansicht des Unternehmens aber nicht erlitten, weil die in Werkstätten neu aufgespielte Software den Schaden behoben habe.

          Warum aber wurden die amerikanischen Kunden anders behandelt? „Die Grenzwerte sind in Amerika deutlich niedriger. Eine technische Lösung stand in den Vereinigten Staaten nicht zur Verfügung“. Heißt es von Volkswagen. In der Tat betrugen die Grenzwerte für den Stickstoffausstoß der Euro-5-Norm 180 Milligramm Stickoxid je Kilometer, in Amerika dagegen nur 31 Milligramm. „Wir reden hier über den Faktor 6.“ Noch streiten sich VW und Kunden überwiegend vor den Landgerichten.

          In einigen Urteilen, in denen die Kläger sich vor Gericht durchsetzten, habe sich Volkswagen aus wirtschaftlichen Gründen bewusst gegen die Berufung entschieden. Dem Vernehmen nach soll dies insbesondere für neuere Diesel-Fahrzeuge gelten, weil Händler von einem Wiederverkauf ausgehen konnten.

          Im Erfolgsfall Wagen zurück

          Ein aktuelles Urteil des Berliner Landgerichts vom April wird in Wolfsburg als „Ausreißer“ gewertet. Das Gericht hatte Käufern gleichermaßen Ansprüche gegen den Verkäufer als auch dem Konzern selbst zugestanden (Az.: 13 O 108/17). Das sei keine generelle Trendwende in den Verfahren, hieß es von Juristen, die VW beraten. Wenige Wochen zuvor verurteilte das Landgericht Hamburg einen Händler dazu, einen Diesel wegen manipulierter Abgaswerte zurückzunehmen und dem Kunden einen Neuwagen zu überlassen (Az.: 329 O 105/17).

          Solche Urteile entsprächen aber nicht der Linie deutscher Gerichte, heißt es aus Konzernkreisen. Deutsches und europäisches Recht würde für den jahrelangen Gebrauch einer Sache Nutzungsentschädigung zugestehen. Vielen Klägern werde überhaupt erst vor Gericht bewusst, dass sie im Erfolgsfall ihren Wagen zurückgeben müssten und nur noch einen Restwert und nicht den vollen Wert erhielten, sagt eine mit den Rechtsstreitigkeiten vertraute Person.

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