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Porto : Die Post macht Briefe billiger – für manche

Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post sortiert Briefe im Briefzentrum Leipzig. Bild: dpa

Für Privatversender wird es teurer, Großkunden werden bevorzugt: Das ist die Quintessenz aus der neuen Strategie der Deutschen Post. Die Bundesnetzagentur sieht den Wettbewerb in Gefahr.

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          Die Deutsche Post will ihre Briefkonkurrenz mit neuen Geschäftskunden-Rabatten auf Distanz halten. Während Privatleute für das Briefporto tiefer in die Tasche greifen müssen, winkt Großversendern nach Informationen der F.A.Z. sogar eine kleine Preissenkung. Das geht aus einer Präsentation hervor, in welcher der Bonner Briefriese ein neues Preissystem vorstellt.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Gelten soll es ab dem kommenden Jahr. Für 2022 hatte die Post nach der Portoerhöhung auf 85 Cent für den Standardbrief ihre Ermäßigungen für Großkunden bereits angehoben, so dass die Versandpreise im Geschäftskundensegment praktisch unverändert geblieben sind. Unter anderem lockt die Post nun mit einem Zusatzrabatt, wenn Großversender längere Laufzeiten in Kauf nehmen. Dann müsste nur die Hälfte der Briefe am nächsten Tag ankommen, statt der vom Konzern üblicherweise versprochenen 80 Prozent.

          Mit den zwei neuen Rabatten wolle die Post „Anreize für eine stärkere Nutzung digitaler Services und nachhaltiger Lösungen setzen“, sagte ein Sprecher der F.A.Z. Für Kunden, die beide Optionen nutzten, ergebe sich „in Summe sogar eine Senkung der Entgelte“, bestätigte er. Anders als das Porto für Privatkunden muss sich die Post die Geschäftskundentarife nicht von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Allerdings unterliegt sie als marktbeherrschendes Unternehmen einer Missbrauchsaufsicht, die verhindern soll, dass sie Konkurrenten das Wasser abgräbt.

          Preis-Kosten-Scheren werden verboten

          Deshalb verbietet das neue Postgesetz sogenannte Preis-Kosten-Scheren (PKS). Das heißt: Die Postpreise müssen effizient arbeitenden Wettbewerbern auskömmliche Margen ermöglichen. Denn die meisten Konkurrenten sind auf Vorleistungen der Post angewiesen. Sie sammeln Briefe von Behörden und Unternehmen ein, sortieren sie nach Bestimmungsregionen vor und speisen sie dann in das Zustellnetz der Post ein. Für diese vorbereitenden „Teilleistungen“ gewährt die Post Rabatte von in der Spitze mehr als 50 Prozent auf den Standardpreis. Allerdings bietet sie den Teilleistungs-Service auch selbst an und macht so alternativen Briefdiensten direkt Konkurrenz. Dabei geht es um einen riesigen Markt. Mehr als achtzig Prozent aller Briefe entfallen auf das Geschäftskundensegment.

          „Wir möchten für unsere Teilleistungskunden ein zuverlässiger Partner bleiben“, hieß es von der Post. Schon ihre aktuellen Preise erwecken aber das Misstrauen der Marktaufsicht: Die Netzagentur hatte eine Prüfung eingeleitet, weil es „Anhaltspunkte“ für eine von der Post bestrittene verbotene Wettbewerbsbehinderung geben könne. „Wir erwarten hier das Ergebnis Mitte des Jahres“, sagte Walther Otremba, der Vorsitzende des Bundesverbandes Briefdienste.

          Dass die Post mitten im laufenden Verfahren sogar noch höhere Rabatte in Aussicht stellt, sorgt in der Branche für Verwunderung. Konkurrenten vermuten eine „Umgehungsstrategie“, indem die Post Rabatte anders begründe und sachlich zu rechtfertigen suche. Hingegen sagte der Postsprecher, dass die neuen Anreize weitere Kostensenkungen ermöglichten, welche man an die Kunden weitergeben könne. So helfe der Laufzeitrabatt, das Briefnetz besser auszulasten. Die Post hat auch eine Lockerung der gesetzlichen Vorgaben für die Briefbeförderung angeregt, weil sie dann auf mehrere Nachtflüge verzichten könne. Allein über den höheren Geschäftskundenrabatt sei dieses Ziel nicht zu erreichen, sagte der Sprecher.

          Vorbehalt der Netzagentur

          Ob die neue Rabattstruktur kommt, hängt davon ab, wie die Prüfung durch die Netzagentur ausgeht. Am Ende des Verfahrens, so vermutet Thomas Brach, dürfte die Feststellung eines Mindestpreises stehen, den die Post und verbundene Konzerngesellschaften respektieren müssten. Diese Rechtsunsicherheit habe möglicherweise Folgen, wenn Großversender neue Aufträge für die Briefzustellung vergeben, warnt der Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Postrecht und Vergaberecht. Ob Kommunen, Krankenkassen, Ämter oder Rentenversicherung: Riesige Sendungsmengen, nach Branchenangaben mehr als zwei Milliarden Briefe im Jahr, entfallen auf öffentliche Auftraggeber, welche die Aufträge ausschreiben müssen und im Regelfall Verträge mit mehrjährigen Laufzeiten abschließen.

          „Die Vergabe ist bis zu einer Entscheidung der Netzagentur mit einem hohen Risiko behaftet. Die Auftraggeber laufen Gefahr, dass Ausschreibungen mit hohem Aufwand wiederholt werden müssen“, sagt Vergabefachmann Brach. Unter Umständen müssten sie sich auch fehlerhafte Auftragsvergaben anlasten lassen – bis hin zu der Möglichkeit von Schadensersatzforderungen. „Öffentliche Auftraggeber sind daher gehalten, die Rahmenbedingungen für Ausschreibungen sehr genau zu prüfen“, sagt auch Verbandschef Otremba. Den Postkonkurrenten wäre es am liebsten, wenn laufende Verträge vorläufig verlängert würden und über Neuvergaben erst nach Abschluss der Preiskontrolle entschieden würde.

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