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Entfristungs-Konzept : Die Politik knöpft sich die Post vor

  • Aktualisiert am

Postbote im Einsatz. Bild: AP

Die Post macht konkrete Vorgaben für Mitarbeiter, die unbefristet für das Unternehmen arbeiten wollen. An einem Punkt entzündet sich nun Streit.

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          Das Bundesfinanzministerium hat die umstrittene Einstellungspraxis bei der Deutschen Post als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Das Ministerium werde sich in Gesprächen mit der Post einen Überblick über die Lage verschaffen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Der Bund werde dann im Rahmen seiner Möglichkeiten als Anteilseigner darauf hinwirken, dass sich die Praxis ändere. Das Ministerium werde daneben prüfen, ob bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung ähnliche Sachverhalte vorliegen.

          Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, in der Deutschen Post für arbeitnehmerfreundlichere Arbeitsbedingungen sorgen zu wollen. Scholz sagte am Sonntag in der ARD-Talkshow „Anne Will“, er werde nicht hinnehmen, dass innerhalb der Post als einem Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten, Probleme mit unbefristeten Arbeitsverträgen bekämen. „Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich schon vorgenommen, (...) darauf zu reagieren“, erklärte er mit Blick auf entsprechende Medienberichte vom Wochenende. Gespräche dazu seien schon vereinbart. Der Bund werde bei der Post jedenfalls den Einfluss nutzen, den er habe.

          Aber auch über die Post hinaus hat Scholz nach eigenen Worten schon gehandelt, um das von seiner Partei seit langem kritisierte Ausufern befristeter Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen. Dabei habe er öffentliche Unternehmen und Institutionen ins Visier genommen. „Ich habe angewiesen, dass wir für alle Behörden und Folgebehörden der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum Beispiel einmal durchschauen und dafür sorgen werden, dass die Befristungsquoten gesenkt werden“, erklärte er.

          Andernfalls komme es zu einer Situation, in der die Bundesregierung ein Gesetz zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen erlassen, während der Staat selbst sich dieser Praxis in großem Umfang bediene. „Das kann auch nicht so sein“, unterstrich Scholz.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte indes der "Bild"-Zeitung vom Montag, die Einstellungspraxis der Post sei "nicht hinnehmbar". Die Regierung werde nicht akzeptieren, dass bei der Post – an der der Bund indirekt beteiligt ist – Mitarbeiter Probleme bekämen, wenn sie zu oft krank
          seien oder zu langsam arbeiteten.

          Kritik an der Post äußerte nach Scholz und Klingbeil auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Es ist arbeitsrechtlich nicht angreifbar, aber es ist moralisch höchst verwerflich“, sagte Reiner Hoffmann in Berlin. „Es ist an der Zeit, dass mit diesem Unfug aufgeräumt wird.“

          Hoffmann sagte weiter, er freue sich, dass Scholz sich dafür einsetzen wolle, diese Praxis zu ändern. Das Ministerium müsse sich zudem dafür einsetzen, dass die Deutsche Telekom in den Vereinigten Staaten Gewerkschaften und Tarifverträge anerkennt. Der Bund ist an beiden Unternehmen beteiligt.

          Scholz wiederum kritisierte auch die Verweigerung von Arbeitnehmerrechten im Versandunternehmen Amazon. „Was das Unternehmen dringend braucht, sind zwei Dinge: Betriebsräte und Tarifverträge. Beides verweigert das Unternehmen und versucht, das zu verhindern“, erklärte er. Amazon betonte dagegen, dass alle deutschen Logistikzentren Betriebsräte hätten, an den jüngsten Zentren in Winsen und Dortmund fänden derzeit Betriebsratswahlen statt.

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