Diskussion um Ausstiegsdatum : Kohle-Beschwichtiger
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Im Tagebau Hambach fahren riesige Bergbaumaschinen. Der angrenzende Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen wird dieser Tage zum Symbol des Widerstands gegen die Verstromung der Kohle. Bild: dpa
Die Beschäftigten in der Kohle-Industrie sollten sich nichts vormachen lassen. Erst recht sollten sie nicht glauben, dass die Politik im Organisieren marktfähiger neuer Arbeitsplätze so gut ist wie im Zerschlagen der alten.
Wann in den drei deutschen Braunkohlerevieren die Maschinen abgestellt werden, ist nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung nur eine Frage der Zeit. Um den Ärger, der mit jedem Ausstiegsdatum verbunden sein wird, zunächst von sich fernzuhalten, hat sie die Kohlekommission vorgeschoben.
In dem Gremium sitzt der ehemalige Kanzleramtsminister und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla, der weiß, wie man Entscheidungsdruck aufbaut. Für den ihm zugeschriebenen Kompromissvorschlag eines Ausstiegszeitraums zwischen 2035 und 2038 hagelte es am Wochenende Kritik von allen Seiten, meist mit dem Tenor, es sei viel zu früh für konkrete Aussagen.
Das stimmt natürlich nicht. Solange der Beschluss unverrückbar ist, dass die deutsche Braunkohle über kurz oder lang nicht mehr gefördert werden darf, kann man sich ungefähr ausmalen, welcher Zeithorizont als Kompromiss in Betracht kommt: Eben jener, der Pofalla zugeordnet wird, alles andere dient der Beschwichtigung der Kohlebeschäftigten. Sie sollten sich nichts vormachen lassen und auch nicht glauben, dass die Politik im Organisieren marktfähiger neuer Arbeitsplätze so gut ist wie im Zerschlagen der alten.
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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