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Teure Skandale : Die Deutsche Bank wird zur Rechtsabteilung

Im ganzen Jahr 2014 hat die Bank 1,6 Milliarden Euro an Bußgeldern gezahlt. Doch das Kapitel Rechtsstreitigkeiten ist noch lang nicht abgeschlossen. Zur Bilanzvorlage für 2014 Anfang dieses Jahres hat der damalige Finanzvorstand Stefan Krause von 6000 noch anhängigen Prozessen gegen die Bank gesprochen. Als das Haus kürzlich seine Zahlen für das erste Quartal 2015 vorlegte, war von Rückstellungen für Rechtskosten von insgesamt 4,8 Milliarden Euro die Rede.

Deutsche Bank – nicht kooperationswillig

Nicht nur notorische Bankenkritiker, auch einzelne Aktionäre auf den Hauptversammlungen der vergangenen Jahre, haben die Deutsche Bank des Öfteren als „Rechtsabteilung mit angeschlossener Bank“ verspottet. Auf der jüngsten Aktionärsversammlung vor zweieinhalb Wochen hatte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz eine Sonderprüfung gefordert, die klarstellen sollte, ob die bisherigen Rückstellungen für Rechtskosten überhaupt ausreichend seien.

Nicht nur die Höhe der Strafen, auch das Verhalten der Bank bei der Aufklärung sorgte fortlaufend für Kritik. So hatten sowohl die britischen als auch die amerikanischen Behörden der Bank in der Aufarbeitung der Libor-Affäre Fehlinformation und Verzögerungstaktik vorgeworfen. Viele Aktionäre zeigten für solches Verhalten zuletzt wenig Verständnis. Für den von Jain und Fitschen mit großen Worten angekündigten Kulturwandel spreche es zumindest nicht, wie Redner auf der Hauptversammlung hervorhoben.

Fitschen, ein Steuerhinterzieher?

Auch unmittelbar nach der Großrazzia im Jahr 2012, hatte sich Fitschen mit seinem Verhalten viel öffentliche Kritik eingehandelt. Denn unter dem Eindruck der hochgerüsteten Polizisten hatte sich Fitschen dazu hinreißen lassen, beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) anzurufen und sich über das Vorgehen zu beschweren. In der Öffentlichkeit und auch in der Politik war das gar nicht gut angekommen. Der Eindruck blieb, da meine wohl einer, er stehe über dem Gesetz.

Obwohl die besonders teuren Vergehen der Vergangenheit in Jains Investmentbank begangen wurden, konnte die Bank rechtliche Forderungen von ihm bislang fernhalten. Anders liegt die Sache bei Fitschen. Weil er und auch Stefan Krause den Erstattungsantrag für die Vorsteuer in der Umsatzsteuersache von 2012 unterschrieben hatten, ermitteln die Strafverfolger nach wie vor wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen sie.

Prozess mit offenem Ausgang

In München steht Fitschen bereits seit einigen Monaten vor Gericht. Es geht um „versuchten Prozessbetrug im besonders schweren Fall“, den er gemeinsam mit mehreren ranghohen Managern der Bank rund um die Milliardenklagen des inzwischen verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch begangen haben soll.

Der Prozess in München steht allerdings auch dafür, dass die Missetaten der Bank nicht erst unter der Führung von Jain und Fitschen losgegangen sind. Denn auf der Anklagebank sitzen neben dem heutigen Ko-Vorstandsvorsitzenden unter anderen seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer. Fitschen wird vorgeworfen, dass er den vermeintlichen Prozessbetrug nicht unterbunden haben soll. Der Ausgang ist noch offen.

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