Datenschutz neu denken : Wir müssen die DSGVO dringend ändern
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Die DSGVO wird von vielen politischen Vertretern als unantastbar dargestellt. Bild: dpa
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nun drei Jahre alt. Vieles darin war gut gemeint – doch so kann sie nicht bleiben. Ein Gastbeitrag.
Das Verständnis und der Wert von personenbezogenen Daten hat sich grundlegend verändert. Was einst Bürokratie und abstrakte Datenverarbeitung bedeutete, definiert heute technischen Fortschritt. Daten bedeuten Wettbewerb, Wertschöpfung, Wohlstand und Wachstum. Sie bedeuten aber auch Forschung, Sicherheit, Gesundheit und Leben. Diesem Anspruch wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht gerecht.
Dennoch wird sie von vielen politischen Vertretern als unantastbar dargestellt. Jede auch sachlich berechtigte Kritik wird schnell als Angriff auf das Grundrecht auf Datenschutz an sich verteufelt. Dabei gibt es Lösungen, Innovationen zu ermöglichen, ohne den Schutz des Einzelnen zu gefährden. Es wäre geradezu fahrlässig, wenn Gesetzgeber nicht permanent ihre Arbeit hinterfragen und versuchen, Gesetzestexte zu verbessern. Warum fehlt der Mut, den Datenschutz zu modernisieren?
Ja, es stimmt, die DSGVO war in vielerlei Hinsicht bahnbrechend. Als globales Vorbild für Datenschutzgesetzgebungen gilt sie zu Recht als Inbegriff der Standardsetzung „Made in Europe“. Gleichzeitig wurde sie aber auch zum Sinnbild des Brüsseler Bürokratiemonsters, das vielen – besonders kleinen und mittelständischen – Unternehmen, aber auch Vereinen und Privatpersonen bis heute Kopfschmerzen bereitet. Ihr öffentlicher Aufschrei war nicht zu überhören, nachdem die neuen Regeln 2018 zur Anwendung kamen.
Riskieren, Datenkolonie zu werden
Überladen mit hochkomplexen Konzepten und gleichzeitig nicht eindeutigen Definitionen, braucht es juristische Experten, um die Verordnung zu durchblicken und richtig umzusetzen. Im Gegensatz zu großen Unternehmen fehlt den meisten Betroffenen für die korrekte Anwendung der Zugang zu nötigen rechtlichen, technischen und finanziellen Ressourcen. Trotzdem wird in der DSGVO zwischen verschiedenen Unternehmen, Sektoren und auch neuen Technologien nicht differenziert, da sie in der Theorie als Rahmen für alle gedacht ist. Genau dieser Ansatz scheitert aber an der Realität.
Dabei geht es nicht nur um das ohnehin große Problem der Bürokratie, die es dem europäischen Mittelstand und auch Start-ups häufig schier unmöglich macht, mit den großen Tech-Unternehmen mitzuhalten. Was ursprünglich als „technisch neutral“ gedacht wurde, verhindert, heute die Innovationen, die unsere Zukunft bestimmen werden, wie etwa Künstliche Intelligenz (KI), Blockchain oder Cloudcomputing, in Europa einzusetzen oder weiterzuentwickeln.
Unsere technologischen Abhängigkeiten wachsen so nur weiter, und wir laufen letztendlich Gefahr, eine Datenkolonie zu werden. Wir riskieren aber so nicht nur unsere digitale Souveränität, sondern auch die Möglichkeit, digitale Lösungen beim Klimaschutz oder im Gesundheitswesen zum Wohle aller einzusetzen und effizienter zu nutzen.
Im Gesundheitswesen etwa sind digitale Lösungen potentielle Lebensretter. Mithilfe großer Datensätze könnten Technologien wie KI sowohl in der Diagnose als auch in der Erforschung und Entwicklung von Medikamenten eingesetzt werden. Insbesondere in der Pandemie hätte die zentrale Speicherung von Daten geholfen, die Krise besser zu managen, indem mit der Corona-App Kontaktketten besser verfolgt oder Impfwillige schneller kontaktiert werden könnten. Gleiches gilt für Krankheiten wie Krebs oder Demenz: Wenn wir hier eine effektivere Erforschung und Behandlung wollen, müssen wir die Algorithmen mit Krankheitsbildern, Befunden und Analysen füttern. Für diese Anwendungen braucht es aber enorm viele Daten – vor allem personenbezogene Daten.
