https://www.faz.net/-gqe-ac09o

Datenschutz neu denken : Wir müssen die DSGVO dringend ändern

  • -Aktualisiert am

Die DSGVO ist allerdings gerade nicht dazu gemacht, Zugang zu großen Datensätzen zu ermöglichen oder persönliche Daten wiederzuverwerten – sie verhindert dies zum großen Teil sogar. So dürfen persönliche Daten grundsätzlich nur für einen konkreten bestimmten Zweck gesammelt werden, für welchen man die häufig vorherige Zustimmung des betroffenen Individuums benötigt. Erhebt man in der Praxis also Gesundheitsdaten für eine bestimmte medizinische Studie, könnten diese Daten ohne nochmalige Zustimmung nicht einfach für ähnliche oder darauf aufbauende Studien benutzt werden.

Oft gelingt es indes nicht, alle ehemaligen Teilnehmer zu kontaktieren. Die enormen Potentiale eines regelmäßigen Datenaustausches zwischen Wissenschaftlern und verschiedenen Studien sowie der Einsatz von KI beim Datenabgleich werden daher leider größtenteils nicht genutzt. Wie soll eine KI ein sinnvolles Ergebnis erzielen, wenn man sie nicht mit den nötigen qualitativen Daten trainieren kann?

KI und Gesundheit

Auch die Konzepte der Datenminimierung und Speicherdauerbeschränkung sowie das Löschrecht in der DSGVO behindern vernetzte Technologien wie das Internet der Dinge oder Blockchain-Ansätze. Die Nutzung und Weiterentwicklung dieser Techniken wird also blockiert, und schon jetzt verabschieden sich deshalb Unternehmen aus Europa. Wenn die Bestimmungen der DSGVO den digitalen Fortschritt so stark bremsen, warum wird dann nicht nachgebessert?

Dies liegt vor allem daran, dass der Datenschutz in der EU, insbesondere in der öffentlichen Debatte in Deutschland, von vielen als absolutes Rechtsgut gesehen wird, das vor allen anderen Rechten und Interessen steht, so auch vor dem Recht auf Sicherheit, Gesundheit und Lebensschutz. Das hat die kontroverse Diskussion um „Contact Tracing“ und die Impfkampagne nochmals unterstrichen. Auch der digitale EU-Impfnachweis droht so von vornherein zum Rohrkrepierer zu werden. Das Europäische Parlament hatte zwar im März 2021 in einer Resolution die Chance, die Kommission zu einer Verbesserung der DSGVO aufzufordern, diese aber nicht genutzt.

Eine Anpassung der DSGVO ist aber eben kein Angriff auf das Recht auf Datenschutz. Das Gegenteil ist der Fall: Klarere Definitionen und spezifischere Regeln für verschiedene Bereiche würden helfen, das Recht an die Realität der technologischen Entwicklungen anzupassen, ohne den Datenschutz an sich zu gefährden.

So muss man zunächst zwischen großen und kleinen Unternehmen unterscheiden und Letztere auch stärker dabei unterstützen, die Bestimmungen richtig umzusetzen. Die Bürokratielast muss für alle Betroffenen erheblich gemindert werden. Auch zwischen verschiedenen Sektoren und Techniken muss differenziert werden, da die zu generellen Bestimmungen der DSGVO für diese nicht einzuhalten sind.

Es muss geklärt werden, in welchen Bereichen der Grundsatz der Datenminimierung und der Zweckbindung angepasst werden kann, zum Beispiel für Datenverarbeitungen mit niedrigem Risiko oder zum Wohle aller, wie in der Forschung oder im Gesundheitsbereich. Auch Möglichkeiten wie die Datenanonymisierung und -pseudonomisierung müssen viel klarer in die DSGVO eingebunden und erläutert werden, damit diese aktiv genutzt und mehr Daten zur Verfügung gestellt werden würden.

Es gibt also viele Möglichkeiten, die DSGVO zu verbessern und den Zugang zu Daten zu ermöglichen, ohne den Datenschutz des Einzelnen zu gefährden. Dies wird nicht gelingen, wenn wir uns immer nur auf die maximale Datenschutzlösung konzentrieren, obwohl andere, offenere Ansätze genau den gleichen Schutz des Einzelnen ermöglichen.

Axel Voss (CDU) gehört seit 2009 dem EU-Parlament an und ist Koordinator für die EVP-Fraktion im Rechtsausschuss.

Weitere Themen

Topmeldungen

Eine Schülerin einer Abschlussklasse wird im Impfzentrum an der Messe München geimpft.

Leopoldina-Forscher Falk : „Klappe halten, impfen lassen“

Spitzenforscher Armin Falk fordert eine Impfpflicht und findet, dass der Impfstatus bei der Triage eine Rolle spielen sollte. An Politiker, die sich nicht impfen lassen, hat er eine klare Ansage.
Die Detonation hatte sich am Dienstagmorgen in einem Tanklager des Chemparks – einem Gelände mit Chemie-Unternehmen – ereignet.

Nach Explosion in Leverkusen : Das Dioxin danach

Zwei Tage nach der Explosion in einer Müllverbrennungsanlage haben Einsatzkräfte drei weitere Menschen tot in den Trümmern gefunden. Zwei Menschen werden weiter vermisst.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.