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Supermarktkette : Noch Skepsis nach Tengelmann-Einigung

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Die Filialen von Kaiser’s Tengelmann in Berlin sollen an Rewe, die in Bayern an Edeka gehen. Bild: dpa

Wie geht es bei Tengelmann weiter? Sigmar Gabriel ist in Feierlaune, aber der DGB ist noch skeptisch. Auch der Chef der Monopolkommission ist besorgt.

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          Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die jüngste Einigung im Schlichtungsverfahren um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit Skepsis. Zur Begründung verwies DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montagabend in der ARD auf Rückschläge nach früheren Signalen der Hoffnung: "Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade mal 24 Stunden gedauert." Die Voraussetzungen zur Sicherung der Arbeitsplätze der rund 15.000 Beschäftigten seien nun aber "auf jeden Fall deutlich besser".

          Unterdessen geht der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, von einem harten Verfahren aus. „Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zulasten der Verbraucher einschränken kann. Das Kartellamt wird sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig hält“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“.

          Den Einsatz der Schlichter Gerhard Schröder und Bert Rürup begrüßte Wambach: „Die Verhandlungen waren sehr politisiert und verfahren. Insofern war es konsequent, über die Einschaltung von politischen Schlichtern eine Lösung zu suchen.“ Zugleich erwartet er, dass die Ministererlaubnis nun noch seltener genutzt wird: „Unternehmen werden es sich mehr denn je überlegen, ob sie eine Ministererlaubnis beantragen: Man steht über Monate im Licht der Öffentlichkeit, und die Erfolgsaussichten sind gering.“ Bisher hätten Firmen 22-mal eine Ministererlaubnis beantragt, in acht Fällen sei sie erteilt worden – fünfmal gegen den Rat der Monopolkommission. Auch bei Kaiser’s Tengelmann hält Wambach die Ministererlaubnis weiterhin für nicht gut für den Wettbewerb.

          Am Montag hatte Altkanzler Schröder im Konflikt um die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann eine komplette Zerschlagung der Supermarktkette doch noch verhindert. Alle 15.000 Mitarbeiter des Unternehmens könnten Weihnachten nun ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. Schröders Schlichtung in dem seit 2014 schwelenden Streit sei erfolgreich gewesen. Über den konkreten Inhalt des Interessenausgleichs wurde Stillschweigen vereinbart. Insidern zufolge sollen nun viele der Kaiser’s-Läden in Berlin an den Rivalen Rewe verkauft werden, Kaiser’s-Geschäfte in Bayern sollen an Edeka gehen. Unklar ist demnach noch, was aus den Filialen in Nordrhein-Westfalen wird. Auch der Kaiser’s-Betriebsrat hatte gestern vor Euphorie gewarnt und erklärt, es seien noch viele Fragen offen.

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