https://www.faz.net/-gqe-932mj

Rüstungsgeschäft : Deutschland bezuschusst U-Boot-Lieferung an Israel

  • Aktualisiert am

Ein U-Boot für die israelische Marine am Anleger von Thyssen Krupp in Kiel. Bild: dpa

Die Bundesregierung besiegelt ein U-Boot-Geschäft mit Israel. In dieser Sache stand zunächst sogar der Ministerpräsident des Landes unter Druck.

          Die Bundesregierung gibt den Weg frei für den lange auf Eis liegenden Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Noch an diesem Montag sollte ein Regierungsabkommen unterzeichnet werden, das die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für das Rüstungsgeschäft festlege, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

          Die vertrauliche Vereinbarung betreffe den deutschen Beitrag zur Finanzierung. Deutschland unterstützt die angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Lieferungen, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Deutschland übernimmt davon ungefähr ein Drittel. „Es sind maximal 540 Millionen Euro“, sagte Seibert. Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

          In dem Geschäft geht es um drei U-Boote von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) in Kiel. Das Kanzleramt hatte den Verkauf wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen zunächst gestoppt. Auch die Korruptionsermittlungen in Israel seien Gegenstand der Verhandlungen gewesen, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Details des Abkommens seien vertraulich. Die Bundesregierung habe aber „alle relevanten Gesichtspunkte“ in der Vereinbarung berücksichtigt.

          Israelische Korruptionsermittler hatten in der Affäre unter anderem den ehemaligen israelische Vertriebspartner von TKMS, Miki Ganor, festgenommen. Weiterhin nahmen sie den früheren Büroleiter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einen ehemaligen Minister fest. In der Affäre stand zunächst auch Netanjahu selbst unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.

          Weitere Themen

          So anders ist das Internet in China

          Hinter der Mauer : So anders ist das Internet in China

          In keinem Land der Welt sind so viele Menschen online wie im Reich der Mitte. Sie nutzen das Internet meist viel intensiver – doch sie sehen ein komplett anderes als wir in Europa.

          Topmeldungen

          Will sich über Social-Media-Kanäle in China einen Namen machen: die Seniorin Wang Jinxiang bei einer Aufnahme in Peking.

          Hinter der Mauer : So anders ist das Internet in China

          In keinem Land der Welt sind so viele Menschen online wie im Reich der Mitte. Sie nutzen das Internet meist viel intensiver – doch sie sehen ein komplett anderes als wir in Europa.
          Jetzt auch in Stuttgart angekommen: Bürger mit Gelbwesten demonstrieren gegen Fahrverbote für den Diesel.

          Demo in Stuttgart : „Ja zum Diesel“

          In Stuttgart haben rund 700 Menschen gegen das Fahrverbot für ältere Diesel demonstriert – und die Landesregierung damit in Sorge versetzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.