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Umstrittenes Verfahren : Post kassiert mit neuen Portoregeln ab

Köln: Ein Mitarbeiter der Post sortiert im Briefverteilzentrum die Post. Bild: dpa

Die Monopolkommission beziffert den Zusatzgewinn aus den neuen Regeln zur Festlegung der Briefpreise auf fast eine halbe Milliarde Euro. Ist das Briefporto rechtswidrig?

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          Die neuen Regeln zur Festlegung der Briefpreise könnten der Deutschen Post einen Zusatzgewinn von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro verschaffen. Nach Berechnungen der Monopolkommission bescherte das umstrittene Verfahren dem ehemaligen Staatskonzern allein im Jahr 2019 Extra-Gewinne von mindestens 150 Millionen Euro. Das auf 80 Cent für den Standardbrief angehobene Porto gilt für drei Jahre bis Ende 2021.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die Briefpreise müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Weil der alte Rahmen aus Sicht von Post und Bundesregierung nicht genug hergab, hatte Berlin die Regeln zwei Mal verändert. Im Ergebnis musste sich die Marktaufsicht an den hohen Renditen anderer besonders renditestarker europäischer Postunternehmen orientieren. Die höheren Preise gingen nicht nur zu Lasten der Kunden, kritisierte die Monopolkommission. Sie verstärkten auch die Gefahr, „dass der zusätzlich erlangte Gewinn zur Quersubventionierung von Produkten in potentiell wettbewerblichen Märkten genutzt wird“, heißt es in der Analyse, die der F.A.Z. vorliegt.

          Gerichtsverfahren gegen Porto

          Damit schließt sich die Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, der Kritik von Post-Konkurrenten auf dem Paketmarkt an. Der Branchenverband BIEK hat bei der Netzagentur die Aufhebung der Portogenehmigung beantragt. Er stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach war zwar nur die Erhöhung auf 70 Cent für die Zeit von 2016 bis 2018 rechtswidrig. Gegen das Porto für die Jahre 2019 bis 2021 läuft jedoch noch ein weiteres Gerichtsverfahren. Aber selbst die Netzagentur ist schon der Meinung, dass das Urteil „dem Grunde nach“ auch für das aktuell geltende Porto gilt.

          Vorsorglich hat sie die Post aufgefordert, Kostenunterlagen für ein neues Genehmigungsverfahren einzureichen. Das würde sich dann an den Vorgaben des höchsten Verwaltungsgerichts orientieren, wonach es für die geänderten Portoregeln keine Grundlage im Postgesetz gibt. Das heißt: Die Aufschläge wären unzulässig. Allerdings arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einer Gesetzesreform, um die vielen Zusatzmillionen für den „Gelben Riesen“ doch noch rechtlich abzusichern.

          Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, warnte davor, die Novelle auf eine Portoregulierung zu Gunsten der Post zu verengen. „Damit würde die Bundesregierung die Chance vergeben, für wichtige Wettbewerbsimpulse auf dem Briefmarkt zu sorgen“, sagte er der F.A.Z. Die Reform sei auch zeitlich noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen, weil es einen „nahezu ausformulierten Gesetzesentwurf“ gebe. Richtschnur müssten die schon 2019 vorgestellten Eckpunkte für mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz bleiben. Nicht zuletzt die wachsenden Zahl von Kundenbeschwerden hatte das Ministerium auf den Plan gerufen. Der Bonner Konzern gehört über die KfW-Bankengruppe indirekt immer noch zu einem Fünftel dem Staat.

          Warenpost gewinnt an Bedeutung

          Als einen wichtigen Ansatzpunkt für mehr Wettbewerb nennen die Regierungsberater die Warenpost, die wegen des Booms im Online-Handel stark an Bedeutung gewinnt. Bücher und andere Bestellungen, die in den Briefkasten passen, werden immer öfter als Warenbriefe verschickt. Dieser Markt ist Konkurrenten ohne ein flächendeckendes eigenes Zustellnetz bisher praktisch versperrt. Das will die Monopolkommission durch ein erweitertes Rabattsystem für „Teilleistungen“ ändern: Wie für herkömmliche Briefe sollen Postkonkurrenten Preisnachlässe bekommen, wenn sie die Sendungen nach Postleitzahlen vorsortieren und in die Briefzentren der Post bringen.

          „Damit eröffnet sich für Briefdienstleister ein Weg, über den sie in Zukunft direkt am Wachstum des Online-Handels partizipieren können“, heißt es in der Analyse. Das gleiche Modell empfehlen die Regierungsberater für Zeitungen und Zeitschriften, wo sich die Rabatte bisher ausschließlich nach den regelmäßig eingelieferten Mengen richten. Gleichzeitig spricht sich die Monopolkommission für eine schärfere Kontrolle der Post und ihrer Tochterunternehmen aus, um Dumping und anderen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zu verhindern. Dazu gehören auch wirksamere Sanktionen: Sollte die Post gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, müssten die wirtschaftlichen Vorteile abgeschöpft werden.

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