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Deutsche Bank : Kirch-Einigung macht Breuer zum Buhmann

  • -Aktualisiert am

Verursacher: Mit einem Interview von Rolf Breuer begann alles Bild: dpa

Aus dem Vergleich zwischen Deutscher Bank und den Kirch-Erben wird Rolf Breuer nicht ungeschoren davonkommen. Die Bank dürfte ihn in Regress nehmen. Und eine Anklage droht ihm weiterhin.

          So hohe Schecks werden selbst an einem Oberlandesgericht selten gewechselt: „Zug um Zug“ nahmen die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch am Donnerstag im Münchner Justizpalast ihre Milliardenklage gegen die Deutsche Bank zurück - und die zahlte als Gegenleistung 775 Millionen Euro Schadensersatz. Hinzu kommen Zinsen für den zwölf Jahre währenden Rechtsstreit und die Erstattung von Unkosten. Unter dem Strich hat das Geldhaus damit 900 bis 925 Millionen Euro berappt; die Addition variiert je nachdem, mit wem man spricht.

          Beide Seiten zeigten sich anschließend rundum zufrieden. „Mit der heutigen Vereinbarung legen wir einen altbekannten und langjährigen Rechtsstreit bei“, ließen die beiden Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und Anshu Jain mitteilen. „Nach unserer Einschätzung liegt dies im besten Interesse unserer Stakeholder.“ Im Laufe des Jahres wolle die Bank weitere Fortschritte in diese Richtung erzielen. Ein Sprecher des Kirch-Lagers sagte: „Wir begrüßen die Einigung, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass Leo Kirch dies noch erlebt hätte.“ Der angerichtete Schaden werde allerdings nur in Teilen wiedergutgemacht. Kirch hatte der Bank bis zum Ende seines Lebens vorgeworfen, die Pleite seines Konzerns 2002 ausgelöst zu haben.

          Gläubiger dürften etwas abbekommen

          Der Aktienkurs gab um 1,3 Prozent nach. Der Nettogewinn im vergangenen Jahr sinkt von 1,08 Milliarden auf 730 Millionen Euro, weil das Institut 350 Millionen Euro aus dem Vergleich im vierten Quartal 2013 verbucht. Aktionärsschützer Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz merkte allerdings gegenüber dieser Zeitung kritisch an: „Man fragt sich schon, wieso sich die Deutsche Bank nicht bereits früher mit der Kirch-Seite geeinigt hat und was die ganze Sache unterm Strich insgesamt gekostet hat.“

          Die Gläubiger des pleitegegangenen Kirch-Konzerns dürften von dem Geld etwas abbekommen. Nach Angaben seines Insolvenzverwalters Michael Jaffé haben sie immer noch Forderungen von rund 4,6 Milliarden Euro offen. Weniger freudig war die Einigung für die Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller: Den Friedensschluss für die Bank durfte nicht mehr sie besiegeln; das Mandat bekam stattdessen der Wettbewerber Linklaters zugeschanzt. Offiziell diente dies der Vermeidung von Interessenkonflikten, gilt aber auch als Signal an die Münchner Staatsanwälte, die wegen versuchten Prozessbetrugs und Falschaussage in dieser Zivilklage gegen diverse Bankmanager ermitteln.

          Forderungen der Kläger drohen nicht mehr

          Noch offen ist, ob Breuer sich dem Vergleich anschließen wird. Zwei Wochen hat er nach Angaben des Oberlandesgerichts Zeit, sich zu entscheiden. In einem Punkt kommt ihm der Kompromiss zugute: Das Finanzinstitut und er standen bislang beide auf der Beklagtenseite und galten damit als Gesamtschuldner. Die Ansprüche der Kirch-Erben hat nun aber die Bank alleine befriedigt. Forderungen drohen ihm deshalb nicht mehr von den Klägern - wohl aber von der Bank selbst. Denn wenn diese ihn nicht in Regress nimmt, drohen Vorstand und Aufsichtsrat wiederum selbst Schadensersatzforderungen und gar Strafanzeigen wegen Untreue. Auch müsste eine Hauptversammlung zustimmen, wenn ihm die Führungsriege einen Ausgleich des Schadens erlassen würde, den er mit seinen vor zwölf Jahren geäußerten Zweifeln an Kirchs Kreditwürdigkeit angerichtet haben soll.

          Breuer gilt jedoch als loyal gegenüber seinem früheren Arbeitgeber. Daher wird erwartet, dass er sich dem Vergleich anschließt. Denkbar wäre, dass seine Berufshaftpflichtversicherung einen Teil des Betrags übernimmt. Außerdem hat sich in der Korruptionsaffäre des Siemens-Konzerns gezeigt, dass der Anteil, mit dem dessen früherer Vorstandschef Heinrich von Pierer zur Wiedergutmachung herangezogen wurde, weit unter dem Gesamtschaden liegen kann - und damit für Manager im Ruhestand bezahlbar bleibt.

          Eine Anklage gegen Breuer dürfte in den nächsten Wochen bevorstehen. Günstig auswirken könnte sich die Einigung zwischen Bank und Kirch-Klägern allerdings auf die Chancen des Ko-Vorstandschefs Fitschen sowie früherer Spitzenleute der Bank - von Josef Ackermann bis Clemens Börsig -, von den Strafverfolgern verschont zu bleiben. Die beiden Straftatbestände, um die es hier geht, sollen zwar die Justiz vor Fehlurteilen bewahren; eine Zahlung an die Kläger würde also einen etwaigen Prozessbetrug nicht ungeschehen machen. Aber sie könne immerhin dazu führen, dass eine Einstellung des Verfahrens näher rückt - oder zumindest eine geringere Strafe verhängt würde, wie der Wirtschaftsstrafrechtler Christian Schröder von der Universität Halle erklärt.

          Dass das Geldhaus nun eingelenkt hat, obwohl der Bundesgerichtshof kurz vor einer Entscheidung über den Fall stand, hat mit der langjährigen Unsicherheit zu tun, die dann weiterhin über dem Fall schwebte. Auch fanden sich in den Unterlagen, die die Strafverfolger beschlagnahmt hatten, widersprüchlich zu deutende Dokumente. Ackermann sah sich ebenfalls veranlasst, frühere Äußerungen „klarzustellen“. Die zuständige Oberstaatsanwältin soll in ihren Verhören aber auch mit einer noch schärferen Anklage gedroht haben, falls die Bank vor dem Bundesgerichtshof ihre angeblichen Falschaussagen fortsetzt.

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