Klimapaket macht’s möglich : Bahn will 156 Milliarden Euro ausgeben
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Die Deutsche Bahn plant bis 2030 erhebliche Investitionen. Bild: AFP
Der Staatskonzern soll helfen, das Klima zu retten. Deshalb plant er bis 2030 erhebliche Investitionen. Aber es gibt Zweifel, ob das Ziel wirklich erreicht wird.
Die Deutsche Bahn erlebt derzeit einen Hauch von Weihnachten: Im Klimapaket der Regierung steckt nicht nur die Mehrwertsteuersenkung auf Fernverkehrstickets. Unter dem Stichwort „Kapitalerhöhung DB“ verspricht der Bund seinem Konzern bis 2030 außerdem jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich.
Einschließlich eigener Mittel kann die Bahn bis 2030 damit rund 156 Milliarden Euro investieren, wie Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla jetzt ausgerechnet hat. „Damit haben wir die Voraussetzung, eine funktionierende Infrastruktur zu bekommen, die die Basis ist für das Wachstum im Personen- und Güterverkehr“, sagte Pofalla in Berlin.
In der Bahn wird die plötzliche Großzügigkeit des Bundes mit einer „Mischung aus Greta-Effekt und schlechtem Gewissen“ nach Jahrzehnten der Vernachlässigung des Schienennetzes erklärt. Allerdings ist die milliardenschwere Finanzspritze nicht die erste Gabe der Politik in diesem Jahr. Erst vor kurzem unterzeichneten Bahn und Bund die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III).
Techniker werden gebraucht
Über die nächsten 10 Jahre fließen dadurch 86 Milliarden Euro in den Erhalt des Schienennetzes. Hinzu kommen bis 2030 weitere 40 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau des Netzes sowie die Digitalisierung, 16 Milliarden Euro für Lärmsanierung sowie 5 Milliarden im Zuge des Kohleausstiegs – alles in allem mehr als 156 Milliarden Euro. Der Bahnvorstand muss jetzt den unerwartet üppigen Geldsegen in die mittelfristige Finanzplanung einarbeiten. Zusätzliches Personal, vor allem Techniker und IT-Leute werden gebraucht.
Die begrenzten Kapazitäten der Bauindustrie und die stark gestiegenen Baupreise dürften den Elan der Bahn bremsen, fürchtet auch Pofalla. Er will den Vorstand der Tochtergesellschaft DB Netz neu aufstellen, um die Herausforderung des Geldausgebens zu meistern.
Die erhofften Kapazitätsgewinne in der Infrastruktur sind kein Selbstzweck. Die Politik erwartet von der Bahn, dass sie als „Klimaretterin“ liefert. Plakativ ist schon die Ansage im Koalitionsvertrag, die Zahl der Fahrgäste in Fernzügen bis 2030 auf 260 Millionen im Jahr zu verdoppeln. Pofalla ergänzte dies mit der Ankündigung, die Bahn wolle einschließlich des Regionalverkehrs 2030 eine Milliarde Kunden befördern.
Güterverkehr auf die Schiene verlagern
Entscheidend für die Verminderung der CO2-Emissionen ist aber nicht, dass Menschen vom Auto oder Flugzeug in den Zug umsteigen, sondern dass Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Angesichts des stagnierenden Anteils der Schiene am Güterverkehr und des seit Jahren defizitären Auftritts der Güterbahn DB Cargo (trotz guter Konjunktur) erscheint der Plan des Vorstands ambitioniert, die Leistung der Güterbahn um 70 Prozent steigern zu wollen. In der neuen Strategie „Starke Schiene“ fehlt für das Ziel noch eine Jahreszahl, Pofalla nannte nun 2030.
Ein gutes Netz sei der entscheidende Hebel für mehr Güterverkehr, sagte er. Kritiker bezweifeln, dass das reicht, um DB Cargo zu stärken und Verkehr zu verlagern.
Noch ist unklar, ob das Geld aus dem Klimapaket verwendet werden kann, um die Güterbahn voranzubringen – etwa durch eine beschleunigte Digitalisierung der Züge. Sollte der Konzern die „Kapitalerhöhung“ nicht nur in die Infrastruktur stecken, könnte er in Konflikt mit dem EU-Beihilferecht geraten. Im Eckpunktepapier der Regierung heißt es nebulös, mit den 11 Milliarden Euro werde die Bahn „in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren“.
Kunden sollen von Mehrwertsteuersenkung auf Fahrscheine profitieren
Der Aufschrei der Bahn-Konkurrenten ließ nicht lange auf sich warten. Die geplante Kapitalerhöhung berge die Gefahr „massiver Wettbewerbsverzerrungen“, denn es könne nicht sichergestellt werden, dass die Mittel ausschließlich der Infrastruktur zukämen, warnten die Verbände Mofair und NEE.
Wenn der Bund nicht nur der Deutschen Bahn, sondern der „Schiene“ mehr Geld geben wolle, böten sich viele Möglichkeiten, etwa die volle Finanzierung des digitalen Zugleitsystems ETCS, eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel für mehr Regionalverkehr oder eine wettbewerbsneutrale Finanzierung von neuen Fernverkehrszügen.
Die Klärung, wie die Bahn mit der „Kapitalerhöhung“ umgehen darf, wird noch Zeit brauchen. Ganz schnell soll es jetzt aber mit der Mehrwertsteuersenkung auf Fahrscheine für ICE und IC gehen. Sie soll den Bahnfahrern schon von Anfang 2020 an zugute kommen.
