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Führungschaos : Politik, lass die Deutsche Bahn in Ruhe!

Deutsche Bahn: Den „Jamaikanern“ ist so viel Politik zuwider. Bild: dpa

Seit Monaten macht der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn mehr Politik, als das Unternehmen verträgt. Das muss sich ändern.

          3 Min.

          Die Deutsche Bahn muss sich von der Politik befreien. Wie leicht politische Interessen den Konzern ins Chaos stürzen können, ist gerade am Ränkespiel um die Besetzung dreier Vorstandsposten zu besichtigen. In den vergangenen Monaten ist es dem Bahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht nicht gelungen, für seine Personalvorschläge Mehrheiten zu organisieren. Jetzt scheiterte der zweite Versuch, den umstrittenen Güterbahn-Chef Jürgen Wilder zum neuen Konzernvorstand für Güterverkehr zu befördern, an den Arbeitnehmern und SPD-Vertretern im Aufsichtsrat.

          Weil Wilder durchfiel, erledigte sich auch die mühsam verschnürte Paketlösung für die beiden anderen Ressorts. Die Kandidaten Sabina Jeschke (Technik/Digitalisierung) und Martin Seiler (Personal) müssen weiter warten. Am 10. November wollen die Bahn-Aufseher den nächsten Anlauf nehmen.

          Dem Unternehmen schadet die Hängepartie sehr: Bahnchef Richard Lutz ist in der ersten ernsthaften Herausforderung nach einem halben Jahr Amtszeit nach Wilders Abgang angeschlagen. Auch Oberaufseher Felcht macht abermals eine schlechte Figur, nachdem schon die Posse um die Vertragsverlängerung für Ex-Bahnchef Rüdiger Grube Ende Januar mit dessen Rücktritt endete.

          Felcht versteht allein das Aktienrecht als Maßstab seiner Arbeit, deshalb bekommt er die Realität des hochpolitischen Staatsbetriebs nicht in den Griff. Seine Tage an der Spitze des Gremiums dürften nach acht Jahren gezählt sein. Mancher würde ihn gern sofort auswechseln. Doch die Ungeduldigen weist das Kanzleramt in die Schranken, das ein Veto für „kabinettspflichtige Personalien“ verhängt hat.

          Vor dem Revirement sollen Felcht und Lutz schnell einen neuen Vorstandskandidaten finden, der bereit ist, sich einem Auswahlverfahren auszusetzen, in dem der Zuspruch der Politik mindestens so viel zählt wie Kompetenz. Auch der Bundesverkehrsminister auf Abruf, Alexander Dobrindt (CSU), wird für den Eigentümer Bund ein Wort mitreden wollen.

          Es muss der Befreiungsschlag kommen

          Unabhängiger werden kann die Staatsbahn nur unter einer Voraussetzung: Die Politik muss sie von der Politik befreien, das heißt, sie muss sich selbst entmachten. Dazu muss der Aufsichtsrat anders besetzt werden, mit mehr Fachleuten, weniger Parteivertretern. Die drei Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr dürfen dann allenfalls beamtete Staatssekretäre entsenden und nicht parlamentarische – also Abgeordnete, die vor allem am ICE-Halt in ihrem Wahlkreis interessiert sind.

          Auch der Aufseherposten des Parlaments, den derzeit die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann einnimmt, gehört auf den Prüfstand. Mit der früheren niedersächsischen Ministerin Susanne Knorre und dem Präsidenten des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, hat die SPD derzeit im Aufsichtsrat die Übermacht. Das ist problematisch, weil die Akteure sich Arbeitnehmerinteressen mehr als dem Anteilseigner verpflichtet fühlen, für den sie dort sitzen. Das zeigen gemeinsame Vorbesprechungen und Abstimmungen – entgegen allen Regeln guter Unternehmensführung. Dieser Aufsichtsrat macht mehr Politik, als die Bahn verträgt.

          Freier Kopf für eine gute Führung

          Das ist nicht alles. Dobrindts Vorgaben aus dem Frühjahr zwingen den Vorstand zu Strukturveränderungen von zweifelhaftem Nutzen. Das Vorstandsressort Güterverkehr war einst abgeschafft worden, weil sich Synergien zwischen Güterbahn und DB Schenker als Wunschtraum erwiesen. Nun wird auf des Ministers Geheiß wieder zusammengefügt, was nicht zusammengehört.Außerdem verfügte Dobrindt, dass Lutz nach seiner Beförderung Finanzvorstand bleibt – eine Doppelbelastung, die beseitigt werden muss.

          Denn Lutz braucht einen freien Kopf für Führungsaufgaben – auch weil Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sonst gern übernimmt. Der ehemalige CDU-Kanzleramtsminister nutzt seine politischen Verbindungen intensiv. Seine Einmischung in die Vorstände-Suche ist vielen Aufsichtsräten zuletzt übel aufgestoßen.

          So viel Politik ist den potentiellen Jamaikanern, Grünen und FDP, zuwider. In ihren Wahlprogrammen werben sie für ein Ende des „integrierten Konzerns“. Nur Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen in staatlicher Hand bleiben. Die Gesellschaften für Fernverkehr, Regionalverkehr und Güterverkehr sollen privatisiert werden, um den Wettbewerb zu stärken und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Die jüngsten Ereignisse liefern dafür neue Argumente. Sogar in der Union wächst die Sympathie für eine Zerschlagung der Bahn. Dennoch stehen die Chancen für eine derartige Bahnreform eher schlecht.

          Widerstand wegen der damit verbundenen Risiken und Sorge vor Machtverlust gibt es nicht zuletzt im Bahnkonzern. Pofalla wird im politischen Berlin alles dafür tun, um nicht als Leiter einer Netzbehörde in Rente gehen zu müssen. Aber die Stimmung kann sich drehen, denn die Haushälter sind widerwillig. Letzthin musste der Bund den Konzern mit einer Milliarden-Finanzspritze päppeln. Nur dadurch wurde eine Teilprivatisierung von DB Schenker verhindert. Aber wer von der Politik nimmt, muss auch geben. Unnötige Abhängigkeiten müssen gekappt werden. Ein neuer Bahn-Aufsichtsrat wäre auf dem Weg der Befreiung ein erster Schritt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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