https://www.faz.net/-gqe-87n68

Gerichtsurteil : Hunderte Kleinbahnhöfe erhalten Anzeigetafeln

  • -Aktualisiert am

Bislang wurden Bahnfahrer nicht ausreichend über Verspätungen informiert. Bild: Rainer Wohlfahrt

Auch in letzter Instanz hat die Deutsche Bahn verloren: Sie muss nun an jedem Haltepunkt elektronische Anzeigetafeln anbringen. Tausende Bahnhöfe werden nachgerüstet.

          1 Min.

          Die Deutsche Bahn muss all ihre 5500 Bahnhöfe und Haltepunkte mit elektronischen Anzeigetafeln ausstatten, um die Fahrgäste über Verspätungen und Zugausfälle zu informieren. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch eine Anordnung des Eisenbahnbundesamts aus dem Jahr 2010. Das Unternehmen muss die „dynamischen Schriftanzeiger“ zeitlich gestaffelt installieren – zunächst an den größeren Stationen, was nach der Zahl der Reisenden zu bemessen ist. Die Bahn darf stattdessen Lautsprecherdurchsagen machen, muss dann aber dafür sorgen, dass diese Anlagen funktionieren. Auch darf sie für die Ankündigungen auf örtliches Personal setzen.

          Gegen die Anordnung geklagt hatte die DB Station & Service AG. Wie die beiden Vorinstanzen wiesen nun aber auch die obersten Verwaltungsrichter die Rechtsmittel ab. Die Leipziger Richter pochten auf die Fahrgastrechte-Verordnung der EU. Danach müssen Bahn- oder Bahnhofsbetreiber ihre Kunden so schnell wie möglich über geänderte Abfahrt- und Ankunftszeiten verständigen. Die Brüsseler Direktive verlange eine „aktive Unterrichtung“, befand das Bundesverwaltungsgericht. Das bedeute, dass die Unternehmen die Fahrgäste unaufgefordert über Verspätungen aufklären müssten (Az.: 6 C 28.14).

          Die Bahn hatte hingegen argumentiert, es reiche, wenn sie die Passagiere auf deren Nachfrage hin informiere. Dafür genüge es, wenn am Bahnhof oder auf dem Bahnsteig eine Telefonnummer angegeben sei, die die Kunden anrufen könnten. Auch meinte sie, die Pflicht gelte nur an jenen Orten, an denen die technischen Voraussetzungen für eine aktive Information bereits vorliegen.

          Das Gericht entschied jedoch, zu den Pflichten der Bahnunternehmen gehöre es auch, diese Voraussetzungen bald zu schaffen. Die EU-Verordnung erlaube zwar den Mitgliedsländern, den Unternehmen einen Aufschub zu gewähren. Davon habe der Gesetzgeber in Deutschland aber keinen Gebrauch gemacht – auch nicht für wenig frequentierte Haltepunkte. Nach Ansicht der Richter ist es dem Konzern durchaus zuzumuten, die rund 300Stationen nachzurüsten, um die es nach seinen Angaben nur noch geht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Coronakrise : Kein „Tschernobyl-Moment“

          Chinas Führung kämpft gegen unliebsame Informationen über das Coronavirus. Jetzt hat Staatschef Xi gesprochen. Das zeigt, dass die Lage ernst ist. Problem: Wenn Xi im Spiel ist, muss alles besser werden – zumindest offiziell.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.