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Treffen im Bundestag : Bahn-Rapport, der dritte

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Andreas Scheuer (CSU, l), Bundesverkehrsminister, und Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG, im Oktober 2018 in Berlin Bild: dpa

Aller guten Dinge sind drei? Zum jetzt schon dritten Mal trifft sich der Verkehrsminister an diesem Mittwoch mit einer Bahn-Delegation. Von der Koalition und Opposition kommen klare Worte – und kreative Ideen.

          Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit muss Bahnchef Richard Lutz an diesem Mittwoch bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahn-Beauftragten Enak Ferlemann (CDU) und einigen Verkehrspolitikern aus dem Bundestag antreten. Nach zwei Runden über Pünktlichkeit und Kapazitätslücken im Schienennetz, bei Fahrzeugen und Personal muss Lutz diesmal darlegen, wie er den Neubeginn der Bahn mit einer Umstrukturierung des Konzernvorstands steuern will – und wie er die nötigen Investitionen finanzieren will. Das Problem liegt auf der Hand: Der Konzern ist bis auf weiteres nicht mehr in der Lage, den zusätzlichen Milliardenbedarf aus eigenen Gewinnen zu bezahlen.

          Die Deutsche Bahn ist hoch verschuldet und braucht zusätzliche Milliarden, etwa für die Modernisierung der Flotte und des Netzes. In Koalitionskreisen hieß es, es sei unklar, wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf der Bahn sei. Dazu müsse die Konzernspitze am Mittwoch Auskunft geben. In der Runde bei Scheuer wird es deshalb etwa um die Frage gehen, ob und wie die Tochtergesellschaft DB Arriva, die den Personenverkehr im Ausland bündelt, zu Geld gemacht werden soll. Dafür spricht aus Sicht der Bahn-Führung, dass es an Mitteln fehlt, auch noch das Auslandsgeschäft weiter im nötigen Maß zu fördern.

          Im Bahn-Aufsichtsrat gibt es allerdings viele skeptische Stimmen zu einem Verkauf, nicht nur von Gewerkschaftsseite. Ein Verkauf der Logistiksparte DB Schenker steht indes derzeit dem Vernehmen nach nicht zur Debatte. Und es wird an diesem Mittwoch darum gehen, ob Vorstände einzelner Geschäftsfelder in den Konzernvorstand aufrücken sollen, um den Konzern konsistenter führen zu können. Entscheidungen wird aber erst der Aufsichtsrat Ende März oder gar erst im Juni treffen.

          Ausgaben verdreifachen

          Vor dem Treffen haben haben Verkehrspolitiker der Koalition deutliche Verbesserungen bei dem Staatskonzern gefordert. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte grundlegende Änderungen der Strukturen: „Wir brauchen bei der Deutschen Bahn weniger Wasserkopf in den Zentralen und mehr Verantwortung bei den Beschäftigten vor Ort“, sagte Bartol. Die Unions-Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig verlangte ein höhere Pünktlichkeit und besseren Service. Bartol zeigte sich offen für mehr Bundesmittel: „Die SPD ist bereit, zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Erhalt, die Elektrifizierung und Digitalisierung der Schienenwege zu investieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk“ Deutschland.

          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädiert dafür, Einnahmen aus der Maut zu nutzen. „Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Die Ausgaben des Bundes für die Bahn von derzeit fünf Milliarden Euro sollten kurzfristig verdoppelt und mittelfristig sogar vervierfacht werden, forderte Hofreiter. Gleichzeitig müsse es einen Neustart in dem Unternehmen geben, damit die Gelder nicht versickerten

          Die Bahn hatte nach einem Treffen mit Scheuer Mitte Januar ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Schritt für Schritt aus der Krise zu kommen. Die Züge sollen pünktlicher, der Service für die Kunden verbessert werden. Dazu beitragen sollen mehr Investitionen, mehr Personal und weniger Staus auf der Schiene.

          Die CSU-Verkehrspolitikerin Ludwig sagte, das Fahrgastaufkommen der Bahn steige kontinuierlich, das Güteraufkommen ebenfalls. „Die Erwartung an die Bahn ist daher ganz klar: Der Service und die Pünktlichkeit müssen besser werden. Aus meiner Sicht gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem.“ Abläufe müssten besser koordiniert und die Zuständigkeiten klarer gefasst werden.

          Bartol sagte, eine moderne Bahn brauche eine moderne Organisation. „Das erfordert schlankere Strukturen, in den zügig auf Veränderungen reagiert werden kann. Hierzu erwarte ich vom Bahnvorstand konkrete Vorschläge.“ Es müsse eine bessere Verzahnung zwischen dem Gesamtvorstand und den Vorständen der einzelnen Sparten geben: „Wer jedoch über eine Zerschlagung der Deutschen Bahn nachdenkt, wird auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen.“ Eine Herauslösung des Schienennetzes und eine Privatisierung der Verkehrsunternehmen werde es mit der SPD nicht geben.

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