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Deutsche Bahn : Regierung hält an Stuttgart-21-Strecke fest

Zu teuer: Viele Investitionen in Schienen sind unwirtschaftlich. Bild: A. Vossberg / VISUM

Neun geplante Bahnstrecken dürfen nach einer neuen Berechnung nicht mehr vom Bund bezahlt werden. Wegen fehlender Wirtschaftlichkeit. Nicht dazu zählt Wendlingen–Ulm, obwohl deren Nutzen umstritten ist.

          Ein erheblicher Teil der geplanten Schienenprojekte des Bundes erweist sich nach einer Untersuchung des Bundesverkehrsministeriums als unwirtschaftlich. „Nach der Überprüfung der Bedarfspläne für die Schiene erreichen 9 von 38 geplanten Verbindungen nicht mehr das notwendige Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Berlin. „Diese Strecken dürfen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit derzeit nicht mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gebaut werden.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Durch das Raster fallen zumindest bis auf weiteres Regionalstrecken für den Personenverkehr in Nord- und Westdeutschland, etwa die Verbindungen Lübeck–Stralsund, Oldenburg–Uelzen, Minden–Seelze oder Hagen–Gießen, die bisher als „vordringlicher Bedarf“ galten, nicht aber die umstrittene Trasse Wendlingen-Ulm zur Anbindung von Stuttgart 21. „Das Projekt stand nie auf der Kippe“, sagte Ramsauer. „Die Wirtschaftlichkeit war immer plausibel.“

          „Entscheidungsspielraum jenseits der Zahlen“

          Ramsauer sagte, das Problem des Schienenverkehrs seien die rasanten Kostensteigerungen: „Die Projekte kannibalisieren sich dadurch gegenseitig.“ Über Streichungen solle aber erst im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 entschieden werden. Die Überarbeitung der alten Bedarfspläne von 2004 sei nicht der Zeitpunkt für eine neue Rangordnung von Projekten, sagte Ramsauer. „Die Priorisierung nach dem reinen Kosten-Nutzen-Verhältnis ist im Föderalismus politisch nicht durchsetzbar“, sagte der Minister. „Es muss weiter einen politischen Entscheidungsspielraum jenseits der Zahlen geben.“

          Ramsauers Problem ist jedoch die dramatische Unterfinanzierung der Bedarfspläne für Schiene und Straße. Denn auch für die wirtschaftlichen Projekte klafft eine Lücke in Milliardenhöhe: Bis 2020 stehen beispielsweise für den Bau der wichtigsten Schienentrassen rund acht Milliarden Euro zur Verfügung – jedes Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro. Benötigt würden für die Fertigstellung jedoch rund 26 Milliarden Euro. Gerade der Ausbau neuer Güterbahnstrecken ist nach Auffassung des Ministeriums aber dringend notwendig, weil dort der Verkehr bis zum Jahr 2025 um 65 Prozent wachse, der Lkw-Verkehr sogar um 80 Prozent.

          Verschiedene Rechenkonzepte

          Für die Strecke Wendlingen–Ulm kommt das Bundesverkehrsministerium auf einen Nutzwert von 1,5. Unter der pessimistischeren Annahme von 15 Prozent weniger Verkehr auf der Strecke wird gerade die Wirtschaftlichkeit von 1 erreicht. Ramsauer wandte sich gegen den Vorwurf der Grünen, der Bund habe die Wirtschaftlichkeit der Strecke Wendlingen–Ulm schöngerechnet. „Das Argument der Grünen, man müsse die Annahmen zum Frachtverkehr herausrechnen, ist unzulässig.“

          Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter, monierte, es würden in allen Berechnungen 17 leichte Güterzüge am Tag unterstellt, die dort aber nie führen. Rechne man die Fracht heraus, ergebe sich ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,92 – also unterhalb der Wirtschaftlichkeit. Auch die Linken-Abgeordnete Sabine Leidig kritisierte, Wendlingen-Ulm erreiche nur innerhalb der Gesamtstrecke Stuttgart–Augsburg und zusammen mit der noch nicht beschlossenen Ausbaustrecke Frankfurt–Mannheim knapp die Wirtschaftlichkeit.

          Bahn: Kein Interesse an Wirtschaftlichkeit

          Ramsauer führte als Ursache für die abnehmende Wirtschaftlichkeit von Bahnprojekten Baukostensteigerungen an sowie neue Vorgaben zu Lärmschutz, Tunnelsicherheit und dem System zur Steuerung des europäischen Bahnverkehrs ERTMS. Hinzu kommt nach Einschätzung des Ministeriums, dass dem Bahnkonzern als Eigentümer des Netzes ein Anreiz zum kostengünstigen Bauen fehlt, da die Projekte aus Steuern finanziert werden.

          So sträube sich die Bahn gegen Investitionen in leisere Fahrzeuge, weil sie diese finanzieren müsse, während Investitionen in Fahrweg oder Signalanlagen der Bund übernehme. Um nicht noch mehr Schienenprojekte als unwirtschaftlich bewerten zu müssen, hat das Ministerium „einige Vorhaben kleiner dimensioniert, den Zuschnitt nachgebessert oder Nutzungen hinzugefügt“, wie Ramsauer erläuterte, etwa bei der Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Die Straßenprojekte des Bundes erweisen sich derweil allesamt als wirtschaftlich.

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