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Deutsche Bahn : Millionenschäden durch ein Schienenkartell

Zu teure Schienen: Unter Kartellverdacht stehen mindestens zehn Unternehmen Bild: dpa

Deutsche Bahngesellschaften haben jahrelang zu hohe Preise für den Gleisbau bezahlt. Ermittlungen gegen das Kartell der „Schienenfreunde“ nehmen Fahrt auf. Die Deutsche Bahn könnte abermals mit Thyssen-Krupp aneinandergeraten.

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          Die Deutsche Bahn prüft Schadensersatzklagen gegen ein Kartell von Schienenherstellern, die wenigstens zehn Jahre lang weit überhöhte Rechnungen geschrieben haben sollen. Der Bahn könnte nach eigenen Angaben ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Genaue Beträge nennt der Konzern nicht, weil er zunächst die Rechnungen der vergangenen Jahre genauer unter die Lupe nehmen will. Angesichts der großen Einkaufsmengen der Bahn, die jedes Jahr viele Tausend Tonnen Stahl benötigt, wird spekuliert, dass ihr Gesamtschaden im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen könnte. Ein Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Unter Kartellverdacht stehen mindestens zehn Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Berlin. Bereits Mitte Mai hatte das Bundeskartellamt die Geschäftsräume der beschuldigten Unternehmen durchsuchen lassen. Während die Wettbewerbshüter Preis- und Gebietsabsprachen nachgehen, ermittelt die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität parallel wegen möglichen Ausschreibungsbetruges. Diese Untersuchung zieht immer weitere Kreise. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, hat die Behörde dreißig beschuldigte Personen im Visier. Die Ermittlungen stünden aber noch ganz am Anfang.

          Die Deutsche Bahn war nicht das einzige Opfer des Kartells. Nach Erkenntnissen des Bundeskartellamtes wurden auch Nahverkehrsunternehmen, Bauunternehmen, Regional- und Industriebahnen geschädigt. Sie hatten Schienen, Schwellen, Schrauben und anderes Gleisbaumaterial von sieben Herstellern bezogen, die ihre Einzelaufträge zumindest von 2001 an untereinander regional abgesprochen haben sollen. Namen der beschuldigten Unternehmen nannte der Sprecher des Kartellamtes nicht.

          Staatsanwaltschaft ermittelt wegegn des Verdachts unerlaubter Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen gegen zehn Stahlunternehmen
          Staatsanwaltschaft ermittelt wegegn des Verdachts unerlaubter Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen gegen zehn Stahlunternehmen : Bild: dpa

          Getrennt davon gehen die Kartellbehörde und die Staatsanwaltschaft gegen drei Hersteller vor, welche die Deutsche Bahn mit Schienen beliefert haben. Hier reichen die Vorwürfe bis in das Jahr 1998 zurück. Bis 2007/2008 soll es nach Angaben des Kartellamtes Quotenabsprachen über die Verteilung von Aufträgen und möglicherweise auch Preisabsprachen mit Wettbewerbern gegeben haben. Vergleichbaren Fällen ist das Kartellamt häufig durch einen Kronzeugen, der auf Erlass der sonst drohenden Bußgelder hoffen kann, aus dem Kreis der beteiligten Unternehmen auf die Spur gekommen. Ob es sich auch bei dem Schienenkartell so verhielt, wollte die Behörde nicht sagen.

          Thyssen-Krupp zeigt sich kooperationsbereit

          Die beteiligten Unternehmen soll unter dem Codenamen „Schienenfreunde“ gearbeitet haben. Zu den beschuldigten Herstellern gehören die Thyssen-Krupp GfT Gleistechnik und zwei Tochtergesellschaften der österreichischen Voestalpine in Duisburg: die TSTG Schienen Technik GmbH & Co KG und Voestalpine Klöckner Bahntechnik GmbH. „Voestalpine kooperiert vollständig mit den Behörden und arbeitet derzeit intensiv an der Aufklärung des Sachverhalts“, sagte ein Konzernsprecher dieser Zeitung. Kartellverstöße würden von Voestalpine nicht geduldet. „Die entsprechenden Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Verhaltensweisen sind gesetzt worden“, fügte er hinzu. Auch Thyssen-Krupp zeigte sich kooperationsbereit und hat nach eigenen Angaben mittlerweile Konsequenzen gezogen. Fast die gesamte Führungsmannschaft der Gft Gleistechnik sei ausgetauscht worden. Es gelte das Prinzip der Nulltoleranz. Es liege im eigenen Interesse des Unternehmens, den Fall schnell und umfassend aufzuklären. Unbestätigten Informationen zufolge gehörten neben Voestalpine weitere europäische Hersteller dem Kartell an. Auseinandergebrochen sei es, als der Stahlkonzern ArcelorMittal das polnische Schienenwerk Huta Katowice gekauft und die Preise des Kartells unterboten habe.

          Die Deutsche Bahn ist erst durch die Ermittlungen auf die möglicherweise überhöhten Preise aufmerksam geworden. Es habe dafür zuvor keine Anhaltspunkte gegeben, hieß es aus dem Konzern. „Sobald wir aus dem Ermittlungsverfahren ein klares Bild von dem Kartell haben, werden wir mögliche Ansprüche gegen die Kartellbeteiligten prüfen“, sagte Gerd Becht, Vorstand Recht der Deutschen Bahn. Bisher lägen der Bahn noch keine näheren Informationen vor. Wie es aussieht, könnte sich eine der Schadensersatzklagen ein weiteres Mal gegen Thyssen-Krupp richten. Gegen den Konzern war bereits 2007 von der Europäischen Kommission ein Bußgeld von fast 500 Millionen Euro verhängt worden, weil er an Absprachen über Aufzüge und Rolltreppen beteiligt war. Auch damals war die Deutsche Bahn einer der Geschädigten. Vor dem Oberlandesgericht Berlin verlangt der Staatskonzern deshalb Schadensersatzzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.

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