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Nach Klimapaket-Einigung : „Rückenwind hat fast Sturmstärke“

ICE-Züge fahren mit Strom und erzeugen ihre Emissionen nicht dort, wo sie fahren. Bild: Reuters

Bislang habe die Deutsche Bahn gesagt, Deutschland brauche eine starke Schiene. Seit Freitag wisse er, Deutschland bekomme sie auch, sagte Konzernchef Richard Lutz am Sonntag. Was bringt das dem Verbraucher?

  • Aktualisiert am
          4 Min.

          Bahn-Chef Richard Lutz hat sich am Sonntag begeistert vom Klimapaket der Bundesregierung gezeigt. Er sprach vom „größten Investitions- und Wachstumsprogramm der Bahngeschichte“. Nach Berechnungen des Unternehmens beliefen sich die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen für die Bahn auf über 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Das vom Bund angekündigte Eigenkapital in Höhe von einer zusätzlichen Milliarde Euro im Jahr „hatten wir uns in der Dimension gar nicht vorstellen können“, sagte der Manager.

          Durch die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer könne ein Ticket zum Sparpreis schon ab 13,40 Euro erworben werden, das sei „der niedrigste Preis seit dem Jahr 1994“. Die Senkung werde „eins zu eins“ an die Fahrgäste weitergereicht, wobei es von der gesetzlichen Ausgestaltung abhänge, ob auch Bahncard-Angebote günstiger würden. Die Bahn rechne mit einer Verdoppelung der Fernverkehrsgäste in den nächsten drei Jahren, sagte Lutz. Dafür sei der Konzern wegen des kontinuierlichen Zulaufs neuer Fahrzeuge auch gewappnet – bis zum Jahr 2022 soll die Zahl von 282 auf 386 erhöht werden.

          Darin enthalten sind 30 Hochgeschwindigkeitszüge, deren Anschaffung Ende des Jahres ausgeschrieben werden soll. Sie werden Tempo 300 Kilometer in der Stunde erreichen – damit kann es sich nicht um die langsameren Züge des Typs ICE 4 handeln. Die Bahngewerkschaft EVG kritisierte das Klimapaket hingegen als halbherzig und warnte, die Verdopplung des Personenverkehrs und die deutliche Steigerungen im Schienengüterverkehr „werden so nicht realisiert werden können“.

          Der Parlementarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) und Bahnchef Richard Lutz demonstrieren, dass neue ICE-Züge auch optisch grün sind.
          Der Parlementarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) und Bahnchef Richard Lutz demonstrieren, dass neue ICE-Züge auch optisch grün sind. : Bild: EPA

          In der deutschen Luftfahrt wachsen derweil die Sorgen, dass die Koalition die Ticketsteuer deutlich stärker erhöhen will als zunächst angedeutet. Auslöser für diese Befürchtung ist die Formulierung zu Maßnahme 27 im Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm, das am Freitag vorgestellt wurde. Dort heißt es, die Regierung werde ein Gesetz vorlegen, „um zum 1. Januar 2020 die Luftverkehrsabgabe in dem Umfang zu erhöhen, damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gesenkt werden kann.“ Im Vorfeld der Eckpunktepräsentation ging in es der Diskussion vornehmlich um einen verdoppelten Steuersatz auf Inlandsflüge.

          Steuererhöhung für Flüge dürfte Steuersenkung für die Bahn kaum finanzieren

          Eine Überschlagsrechnung aus Branchenkreisen, die der F.A.Z. vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass eine Erhöhung von 7,38 Euro auf 14,76 Euro für innerdeutsche Flüge bei weitem nicht ausreichen dürfte, um Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Bahnkarten auszugleichen. Dafür müsste die Steuer auf den gesamten Europaverkehr verdoppelt werden. Die Bahn hatte für ihre Fernverkehrssparte im Jahr 2018 Einnahmen von 4,7 Milliarden Euro ausgewiesen, von denen 95 Prozent aus dem Personenverkehr stammen. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes um 12 Prozentpunkte ergäbe somit Mindereinnahmen von mehr als 500 Millionen Euro.

          Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts entfielen von den 1,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer im vergangenen Jahr fast 589,6 Millionen Euro auf Zahlungen des untersten Steuersatzes von damals 7,46 Euro. Doch dieser Satz wurde außer für Inlandsflüge auch für alle Flüge in andere EU-Staaten und weitere Länder von Russland über die Türkei bis Marokko erhoben. Im CDU-Beschluss vor der Klimakabinettssitzung war schon die Rede davon, den Satz von 7,38 Euro verdoppeln zu wollen – ohne eine Angabe, für welche Ziele dies gelten solle.

          Nach den Beschlüssen des Klimakabinetts will der Konzern den Ausbau und die Digitalisierung des Schiennetzes vorantreiben. Engpässe an Knotenbahnhöfen sollen beseitigt, neue Schienen verlegt werden, kündigte Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla an. „Der Deutschlandtakt kommt nun in greifbare Nähe“, sagte er. Dabei sollen besser abgestimmte Umsteige-Verbindungen die Züge pünktlicher und Reisezeiten kürzer machen. Der Zeitplan dafür ist aber noch offen; vor einem Jahr war ein Modellfahrplan für das Jahr 2030 präsentiert worden. Das betrifft nach Bahnangaben auch die Fahrkarte Bahncard 100, mit der momentan 53 000 Kunden unbeschränkt fahren. Die übrigen Bahncards gelten als Rabattkarten. Ob auch sie günstiger werden, hänge von der genauen gesetzlichen Regelung ab, hieß es bei der Bahn.

          „Wir haben immer gesagt: Deutschland braucht eine starke Schiene“, sagte Vorstandschef Lutz. „Seit Freitag können wir sagen: Deutschland bekommt eine starke Schiene.“ Die Bahn hatte unter anderem angekündigt, 30 zusätzliche Hochgeschwindigkeitszüge zu kaufen.

          Unabhängig von den Klimabeschlüssen fließen in den nächsten zehn Jahren 86 Milliarden Euro in das Schienennetz, davon 24 Milliarden Euro aus Mitteln der Bahn. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Die Beschlüsse vom Freitag brächten der Eisenbahn bis 2030 noch einmal 20 Milliarden Euro zusätzlich, sagt Lutz. Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sagte: „Der Rückenwind bekommt schon fast Sturmstärke.“

          So will der Staat nach den Beschlüssen dem Staatskonzern zusätzliches Eigenkapital von jährlich einer Milliarde Euro gewähren. Das Geld fließt in die Modernisierung des Gesamtsystems Bahn, sagte Lutz. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission diese Beihilfe genehmige. Lutz und Pofalla hoben auch hervor, dass Genehmigungsverfahren für den Bahnbau verkürzt werden sollen und die Güterbahn gestärkt werden soll. Auch angestrebte Senkungen der Ökostrom-Umlage nutzen demnach der Bahn, ebenso geplante höhere Bundeszuschüsse für den Nahverkehr.

          Lutz betonte mit Blick auf die Klimakabinettsbeschlüsse: „Das sind großartige Nachrichten für den gesamten Sektor und seine mehr als 500.000 Beschäftigten.“ Die Beschlüsse zeigten, „dass Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung keine Gegensätze sind, sondern gerade bei der klimafreundlichen Schiene Hand in Hand gehen“.

          „Wir sprechen über einen Wendepunkt in der Wahrnehmung der Eisenbahn in Deutschland“, betonte der Bahnchef. „Das ist das größte Investitions- und Wachstumsprogramm in der über 180-jährigen Bahngeschichte.“

          Verbraucherschützer glauben nicht an Lenkungswirkung

          Der Mehrwertsteuersatz für Fernverkehrstickets soll von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken – Bahnfahren wird dadurch im Fernverkehr um 10 Prozent günstiger. Laut Bahn werden beispielsweise Super-Sparpreise künftig ab 17,90 Euro statt derzeit 19,90 Euro zu haben sein. Mit Bahn-Card-Rabatt sind es 13,40 Euro.

          Darüber hinaus verwies die Bahn auf die deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Über die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Erhöhung der Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 beabsichtige die Bundesregierung, die Mittel ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hingegen sprach von halbherzigen Beschlüssen, vor allem weil das Kabinett bei Fragen der Finanzierung vage bleiben. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, in dem die privaten Güterbahnen organisiert sind, äußerte sich enttäuscht. Der geplante CO2-Preis sei nicht hoch genug, um mehr Verkehr vom Lastwagen auf den Zug zu verlagern.

          Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußerte die Einschätzung, günstige Bahntickets allein würden nicht mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. „Die Bahn hat nicht nur ein Kapazitäts- und Zuverlässigkeitsproblem, sondern auch eine Qualität, die einiges zu wünschen übriglässt“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim vzbv, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“.

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