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Nach Klimapaket-Einigung : „Rückenwind hat fast Sturmstärke“

ICE-Züge fahren mit Strom und erzeugen ihre Emissionen nicht dort, wo sie fahren. Bild: Reuters

Bislang habe die Deutsche Bahn gesagt, Deutschland brauche eine starke Schiene. Seit Freitag wisse er, Deutschland bekomme sie auch, sagte Konzernchef Richard Lutz am Sonntag. Was bringt das dem Verbraucher?

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          4 Min.

          Bahn-Chef Richard Lutz hat sich am Sonntag begeistert vom Klimapaket der Bundesregierung gezeigt. Er sprach vom „größten Investitions- und Wachstumsprogramm der Bahngeschichte“. Nach Berechnungen des Unternehmens beliefen sich die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen für die Bahn auf über 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Das vom Bund angekündigte Eigenkapital in Höhe von einer zusätzlichen Milliarde Euro im Jahr „hatten wir uns in der Dimension gar nicht vorstellen können“, sagte der Manager.

          Durch die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer könne ein Ticket zum Sparpreis schon ab 13,40 Euro erworben werden, das sei „der niedrigste Preis seit dem Jahr 1994“. Die Senkung werde „eins zu eins“ an die Fahrgäste weitergereicht, wobei es von der gesetzlichen Ausgestaltung abhänge, ob auch Bahncard-Angebote günstiger würden. Die Bahn rechne mit einer Verdoppelung der Fernverkehrsgäste in den nächsten drei Jahren, sagte Lutz. Dafür sei der Konzern wegen des kontinuierlichen Zulaufs neuer Fahrzeuge auch gewappnet – bis zum Jahr 2022 soll die Zahl von 282 auf 386 erhöht werden.

          Darin enthalten sind 30 Hochgeschwindigkeitszüge, deren Anschaffung Ende des Jahres ausgeschrieben werden soll. Sie werden Tempo 300 Kilometer in der Stunde erreichen – damit kann es sich nicht um die langsameren Züge des Typs ICE 4 handeln. Die Bahngewerkschaft EVG kritisierte das Klimapaket hingegen als halbherzig und warnte, die Verdopplung des Personenverkehrs und die deutliche Steigerungen im Schienengüterverkehr „werden so nicht realisiert werden können“.

          Der Parlementarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) und Bahnchef Richard Lutz demonstrieren, dass neue ICE-Züge auch optisch grün sind.

          In der deutschen Luftfahrt wachsen derweil die Sorgen, dass die Koalition die Ticketsteuer deutlich stärker erhöhen will als zunächst angedeutet. Auslöser für diese Befürchtung ist die Formulierung zu Maßnahme 27 im Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm, das am Freitag vorgestellt wurde. Dort heißt es, die Regierung werde ein Gesetz vorlegen, „um zum 1. Januar 2020 die Luftverkehrsabgabe in dem Umfang zu erhöhen, damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gesenkt werden kann.“ Im Vorfeld der Eckpunktepräsentation ging in es der Diskussion vornehmlich um einen verdoppelten Steuersatz auf Inlandsflüge.

          Steuererhöhung für Flüge dürfte Steuersenkung für die Bahn kaum finanzieren

          Eine Überschlagsrechnung aus Branchenkreisen, die der F.A.Z. vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass eine Erhöhung von 7,38 Euro auf 14,76 Euro für innerdeutsche Flüge bei weitem nicht ausreichen dürfte, um Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Bahnkarten auszugleichen. Dafür müsste die Steuer auf den gesamten Europaverkehr verdoppelt werden. Die Bahn hatte für ihre Fernverkehrssparte im Jahr 2018 Einnahmen von 4,7 Milliarden Euro ausgewiesen, von denen 95 Prozent aus dem Personenverkehr stammen. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes um 12 Prozentpunkte ergäbe somit Mindereinnahmen von mehr als 500 Millionen Euro.

          Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts entfielen von den 1,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer im vergangenen Jahr fast 589,6 Millionen Euro auf Zahlungen des untersten Steuersatzes von damals 7,46 Euro. Doch dieser Satz wurde außer für Inlandsflüge auch für alle Flüge in andere EU-Staaten und weitere Länder von Russland über die Türkei bis Marokko erhoben. Im CDU-Beschluss vor der Klimakabinettssitzung war schon die Rede davon, den Satz von 7,38 Euro verdoppeln zu wollen – ohne eine Angabe, für welche Ziele dies gelten solle.

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