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Nach Klimapaket-Einigung : „Rückenwind hat fast Sturmstärke“

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Nach den Beschlüssen des Klimakabinetts will der Konzern den Ausbau und die Digitalisierung des Schiennetzes vorantreiben. Engpässe an Knotenbahnhöfen sollen beseitigt, neue Schienen verlegt werden, kündigte Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla an. „Der Deutschlandtakt kommt nun in greifbare Nähe“, sagte er. Dabei sollen besser abgestimmte Umsteige-Verbindungen die Züge pünktlicher und Reisezeiten kürzer machen. Der Zeitplan dafür ist aber noch offen; vor einem Jahr war ein Modellfahrplan für das Jahr 2030 präsentiert worden. Das betrifft nach Bahnangaben auch die Fahrkarte Bahncard 100, mit der momentan 53 000 Kunden unbeschränkt fahren. Die übrigen Bahncards gelten als Rabattkarten. Ob auch sie günstiger werden, hänge von der genauen gesetzlichen Regelung ab, hieß es bei der Bahn.

„Wir haben immer gesagt: Deutschland braucht eine starke Schiene“, sagte Vorstandschef Lutz. „Seit Freitag können wir sagen: Deutschland bekommt eine starke Schiene.“ Die Bahn hatte unter anderem angekündigt, 30 zusätzliche Hochgeschwindigkeitszüge zu kaufen.

Unabhängig von den Klimabeschlüssen fließen in den nächsten zehn Jahren 86 Milliarden Euro in das Schienennetz, davon 24 Milliarden Euro aus Mitteln der Bahn. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Die Beschlüsse vom Freitag brächten der Eisenbahn bis 2030 noch einmal 20 Milliarden Euro zusätzlich, sagt Lutz. Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sagte: „Der Rückenwind bekommt schon fast Sturmstärke.“

So will der Staat nach den Beschlüssen dem Staatskonzern zusätzliches Eigenkapital von jährlich einer Milliarde Euro gewähren. Das Geld fließt in die Modernisierung des Gesamtsystems Bahn, sagte Lutz. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission diese Beihilfe genehmige. Lutz und Pofalla hoben auch hervor, dass Genehmigungsverfahren für den Bahnbau verkürzt werden sollen und die Güterbahn gestärkt werden soll. Auch angestrebte Senkungen der Ökostrom-Umlage nutzen demnach der Bahn, ebenso geplante höhere Bundeszuschüsse für den Nahverkehr.

Lutz betonte mit Blick auf die Klimakabinettsbeschlüsse: „Das sind großartige Nachrichten für den gesamten Sektor und seine mehr als 500.000 Beschäftigten.“ Die Beschlüsse zeigten, „dass Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung keine Gegensätze sind, sondern gerade bei der klimafreundlichen Schiene Hand in Hand gehen“.

„Wir sprechen über einen Wendepunkt in der Wahrnehmung der Eisenbahn in Deutschland“, betonte der Bahnchef. „Das ist das größte Investitions- und Wachstumsprogramm in der über 180-jährigen Bahngeschichte.“

Verbraucherschützer glauben nicht an Lenkungswirkung

Der Mehrwertsteuersatz für Fernverkehrstickets soll von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken – Bahnfahren wird dadurch im Fernverkehr um 10 Prozent günstiger. Laut Bahn werden beispielsweise Super-Sparpreise künftig ab 17,90 Euro statt derzeit 19,90 Euro zu haben sein. Mit Bahn-Card-Rabatt sind es 13,40 Euro.

Darüber hinaus verwies die Bahn auf die deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Über die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Erhöhung der Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 beabsichtige die Bundesregierung, die Mittel ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hingegen sprach von halbherzigen Beschlüssen, vor allem weil das Kabinett bei Fragen der Finanzierung vage bleiben. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, in dem die privaten Güterbahnen organisiert sind, äußerte sich enttäuscht. Der geplante CO2-Preis sei nicht hoch genug, um mehr Verkehr vom Lastwagen auf den Zug zu verlagern.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußerte die Einschätzung, günstige Bahntickets allein würden nicht mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. „Die Bahn hat nicht nur ein Kapazitäts- und Zuverlässigkeitsproblem, sondern auch eine Qualität, die einiges zu wünschen übriglässt“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim vzbv, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“.

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