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Digitale Unternehmen : Der Weg zur Internet-Steuer in Europa ist weit

Unternehmen wie Facebook müssen oft keine Steuern bezahlen. Die EU-Kommission hat erst einmal nur kurzfristige Lösungen. Bild: Reuters

Die Erträge von digitalen Unternehmen bleiben oft unbesteuert. Eine langfristige Lösung ist noch nicht in Aussicht. Deshalb setzt die EU-Kommission auf Übergangslösungen.

          Die EU-Kommission will den wachsenden politischen Druck auf digitale Konzerne wie Google, Apple oder Facebook nutzen, um Pläne für eine wirksamere Besteuerung dieser Unternehmen voranzutreiben. Wenige Tage nach einer entsprechenden Absichtserklärung der EU-Finanzminister auf deren Treffen am Wochenende in Tallinn legte der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag eine Art Fahrplan vor, nach dem die Behörde unterschiedliche Optionen für eine solche „Internet-Steuer“ prüfen will. Dombrovskis nannte als Ziel der Kommissionsinitiative, dass Unternehmenserträge langfristig auch in der digitalen Welt dort besteuert werden, wo sie anfallen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach Einschätzung der meisten EU-Staaten zahlen die Digitalunternehmen zu wenig Steuern, weil die internationalen Steuerregeln veraltet sind. Die Kommission beklagt, die geltenden Vorschriften seien für die Digitalwirtschaft ungenügend, weil sie keine Tätigkeiten erfassten, „die zunehmend auf immateriellen Vermögenswerten und auf Daten beruhen“. Nach den geltenden Regeln darf ein Staat ein ausländisches Unternehmen nur besteuern, wenn dieses in seinem Hoheitsgebiet physisch präsent ist, also über eine „permanente Betriebsstätte“ verfügt.

          Digitale Unternehmen können ihre Produkte grenzüberschreitend anbieten und Wertschöpfung erzielen, ohne im betreffenden Land eine physische Arbeitsstätte zu haben. Deshalb werden ihre Erträge im internationalen Steuerrecht oft gar nicht erfasst, und sie bleiben unbesteuert. Der effektive Steuersatz der Digitalunternehmen beträgt nach Kommissionsangaben im EU-Durchschnitt nur etwa die Hälfte des Steuersatzes, den „konventionelle“ Unternehmen zahlten. Das Problem werde dadurch verschärft, dass einzelne Mitgliedstaaten den Internetkonzernen einseitige Steuervorteile gewährten. Die EU-Kommission verfolgt seit einiger Zeit sogenannte Steuervorabsprachen verschiedener Länder mit Unternehmen wie Apple oder Amazon als unerlaubte staatliche Beihilfen.

          Nach Dombrovskis’ Worten strebt seine Behörde langfristig ein neues globales Regelwerk im Rahmen der Organisation für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an. Um eine solche Lösung voranzutreiben, müsse aber zuerst die EU Einigkeit zeigen. Langfristig setzt sie auf gemeinsame Regeln für eine Unternehmensbesteuerung, die auf einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer beruht. So soll das Konzept einer (besteuerbaren) „dauerhaften Betriebsstätte“ auf digitale Unternehmen ausgeweitet und so eine „virtuelle dauerhafte Betriebsstätte“ eingeführt werden. Eine solche Lösung wäre aber erst sehr langfristig erreichbar, weil sie nicht nur technisch anspruchsvoll, sondern auch politisch schwer erreichbar ist.

          Drei Optionen für kurzfristigere Lösungen

          Die Kommission setzt deshalb auf Übergangslösungen, da die politischen Hürden dafür nach ihrer Einschätzung niedriger sind. Freilich erfordern auch sie eine einstimmige Zustimmung aller 28 EU-Staaten. Dombrovskis nannte drei Optionen für kurzfristigere Lösungen. Die erste entspricht dem Modell, für das sich in Tallinn zehn Finanzminister ausgesprochen hatten, unter ihnen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der französische Ressortchef Bruno Le Maire. Es läuft auf eine „Ausgleichssteuer“ auf alle „nicht oder nicht ausreichend besteuerten Erträge“ von Internet-Unternehmen hinaus, die sich an den Umsätzen orientierten. Diese Ausgleichssteuer sei als Aufschlag auf die bestehende Ertragsteuer oder als eigene Steuer denkbar. Die zweite Option bestünde in einer Abgeltungsteuer, die einmalig auf alle digitalen Transaktionen erhoben würde. Als dritte Option nennt die EU-Behörde eine Abgabe auf jede Transaktion, die der Staat erhebt, sobald ein in diesem Land ansässiger Kunde von einem Internetunternehmen Güter kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

          Die Kommission hält offenbar keine dieser Optionen für ideal. Dombrovskis sagte, die EU-Staats- und Regierungschefs sollten seiner Behörde auf ihrem Digitalgipfel in der kommenden Woche in Tallinn ein Mandat erteilen, um die Optionen weiter zu prüfen. Wahrscheinlich werde die Kommission aber im Frühjahr eigene Vorschläge vorlegen. Dass sich die EU-Staaten schnell auf eine einheitliche Linie verständigen, ist wenig wahrscheinlich. Vor allem Länder wie Irland und Luxemburg, die den Internetkonzernen bisher Steuervorteile gewährt haben, sind gegen gemeinsame Regeln.

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