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Der Grüne Punkt : Das große Zocken um die gelbe Tonne

Alles muss weg! Versinkt der Grüne Punkt bald im Chaos? Bild: Rainer Unkel

Dem Müllsammelsystem drohen chaotische Zustände. Eine Finanzierungslücke tut sich auf, viele Entsorger könnten auf ihren Rechnungen sitzen bleiben. Rufe nach radikalen Änderungen werden laut.

          Die private Konkurrenz spricht von Erpressung und Machtmissbrauch, der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) sagt „chaotische Verhältnisse“ auf dem Müllmarkt voraus. Mit seiner überraschenden Kündigung der Abrechnungsvereinbarungen treibt das Duale System Deutschland (DSD), besser bekannt als Grüner Punkt, den Streit über die Finanzierung des Müllsammelsystems auf die Spitze. Viele Entsorger, die im Auftrag der dualen Systeme die gelben Tonnen und Säcke abholen, müssen befürchten, dass sie auf einem Teil ihrer Rechnungen sitzen bleiben. Das Geld für den März ist noch gesichert, danach droht eine Finanzierungslücke in zweistelliger Millionenhöhe. DSD-Wettbewerber sehen das Sammelsystem in Gefahr. „Es darf kein gelber Sack auf der Straße stehen bleiben“, sagte Thomas Mehl, Geschäftsführer des zweitgrößten dualen Systems Belland-Vision, dieser Zeitung. Die Entsorger müssten vertragskonform bezahlt werden, „hier darf sich keiner herausstehlen“.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Genau das wirft DSD-Geschäftsführer Stefan Schreiter einigen Konkurrenten vor. Grund sind die Mengenmeldungen, nach denen sich die Beteiligung an den Entsorgungskosten richtet. Das System ist kompliziert. Die Verantwortung für eine umweltgerechte Entsorgung der Altverpackungen tragen Industrie und Handel. Um sich nicht selbst um den Müll kümmern zu müssen, melden sie ihre Verpackungen bei einem der zehn dualen Systeme an und bezahlen dort die Entsorgungsgebühren (Lizenzentgelte). Die Systembetreiber wiederum beauftragen Müllunternehmen damit, den Abfall einzusammeln und zu sortieren. Die Kosten dafür legen die dualen Systeme in Abhängigkeit von ihren Marktanteilen untereinander um. Dazu melden sie regelmäßig ihre Lizenzmengen an eine Clearing-Stelle. Aber dabei wird, so vermutet Schreiter, kräftig getrickst.

          „Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel“

          „Die Zahlen erhärten den Verdacht, dass einzelne Systembetreiber falsche Verpackungsmengen melden“, heißt es in dem Kündigungsschreiben. Da DSD im vorigen Jahr große Kunden an andere duale Systeme verloren habe, hätte sich sein Marktanteil eigentlich entsprechend verringern müssen. Stattdessen kommt der Grüne Punkt praktisch unverändert auf einen Anteil von rund 50 Prozent, weil auch die von anderen Systemen gemeldeten Zahlen stark rückläufig waren. Deshalb ist Schreiter nicht mehr bereit, die bisherige Kostenteilung zu akzeptieren. Schon die Zahlen für das erste Quartal führten zu einer so hohen Belastung für DSD, „dass diese wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist“, schreibt er.

          Wie es weitergeht, ist ungewiss. Ohne die Clearingstelle gibt es keine für alle dualen Systeme verbindliche Festlegung von Mengen- und Kostenanteilen. „Es ist klar, dass die Systembetreiber ihre Mengenanteile herunter rechnen werden, um Geld zu sparen. Entsorger und Kommunen können dann ihrem Geld hinterherlaufen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er befürchtet, dass es dadurch schon kurzfristig zu Leistungseinschränkungen kommen wird. Die Kommunen wären gleich zweifach betroffen. In rund 50 der 420 Vertragsgebiete bezahlen die dualen Systeme kommunale Betriebe für die Entsorgung der gelben Tonnen. Zudem müssen Städte und Gemeinden um die sogenannten Nebenentgelte fürchten: Für die Abfallberatung sowie die Standplätze für Altglas- und Papiercontainer erhalten sie jedes Jahr rund 130 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für die Entsorgung der gelben Tonnen summieren sich auf schätzungsweise 700 Millionen Euro im Jahr: Ein Prozent Marktanteil „belastet“ DSD – wie auch die übrigen dualen Systeme – also mit etwa 7 Millionen Euro.

          Die Versuchung ist deshalb groß, möglichst hohe Mengen aus der haushaltsnahen Entsorgung „herauszurechnen“. Zum Beispiel Umverpackungen, die die Verbraucher nach dem Einkauf beim Händler lassen. Auch leere Joghurtbecher und Milchtüten, die in Restaurants, Kantinen oder Krankenhäusern anfallen, müssen nicht für die gelbe Tonne angemeldet werden. Ob die Mengenangaben stimmen, lässt sich kaum kontrollieren. Die Bundesregierung will die „alternativen“ Entsorgungswege deshalb weitgehend unterbinden. Aber auf die inzwischen siebte Novelle der Verpackungsverordnung will der Grüne Punkt nicht warten. Schreiter fordert eine neue Clearingstelle mit „transparenten und fairen Spielregeln“. VKU-Hauptgeschäftsführer Reck will mehr: „Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel, der die Verantwortung für sämtliche Haushaltsabfälle den Kommunen überträgt.“

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