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„Commercial Courts“ : Bundesrat ebnet Weg für englischsprachige Gerichtsprozesse

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister in Nordrhein-Westfalen, will das Wirtschaftsrecht und Rechtsfortbildung nicht den privaten Schiedsgerichten überlassen. Bild: dpa

Wortprotokolle, Geheimnisschutz und englischsprachige Senate: So soll die deutsche Justiz bei internationalen Wirtschaftsprozessen konkurrenzfähig sein.

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          Der Deutsche Bundesrat macht den Weg frei für internationale Wirtschaftsprozesse in ganz Deutschland. In ihrer Plenarsitzung am Freitag beschloss die Länderkammer den Gesetzesentwurf zur „Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“, der nun direkt der Bundesregierung zugeht.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wie die F.A.Z. berichtete, ging die Initiative auf die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück. Seit dem Jahr 2018 hatte eine Arbeitsgruppe an einer Vorlage gearbeitet. Verabschiedet der Bundestag das Gesetz, gibt das den Parteien eines Rechtsstreits künftig mehr Flexibilität, ihre Zivilprozesse vor speziellen „Commercial Courts“ durchzuführen.

          Der Entwurf sieht vor, Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich vor einem Oberlandesgericht auszutragen. Dort sollen Verfahren schriftlich oder mündlich vor englischsprachigen Senaten geführt werden. Die Justizverwaltung ist Sache der Länder. Sie sollen darüber entscheiden, an welchen Oberlandesgerichten solche Senate eingerichtet werden. Hier sollen sich auch mehrere Länder zusammenschließen können.

          Brexit als Treiber

           „Als Justiz möchten wir dem Wirtschaftsleben das Angebot machen, bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um große Summen auf die Landgerichtsebene zu verzichten, und direkt spezialisierte Senate bei wenigen – eigens hierfür ausgesuchten – Oberlandesgerichten in Anspruch nehmen zu können“, sagte Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Diese erspare den Parteien in erster Linie Zeit bei garantiert höchster Rechtssprechungsqualität. „Gleichzeitig werden die Landgerichte von Fällen entlastet, die sie im laufendem Alltagsgeschäft kaum zeitgerecht abarbeiten können.“

          Der Vorstoß der Länder wurde durch den EU-Austritt Großbritanniens forciert. Im Vorfeld der Bundesratssitzung hatte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Die Grünen) erklärt, der Brexit wirke sich nicht nur auf den Wirtschaftsverkehr aus. Er dürfe nicht zu einer Verlagerung der Wirtschaftsstreitigkeiten führen. Deutschen Rechtspolitikern ist zudem ein Dorn im Auge, dass viele internationale Unternehmen ein nichtöffentliches Schiedsverfahren dem Streit vor einer Zivilkammer vorziehen.

          Um diesen Erwartungen zu entsprechen, sieht der Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit vor, Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Auch soll es von den mündlichen Verhandlungen Wortprotokolle geben.

          Bislang ist das vor deutschen Gerichten nicht üblich, Unternehmen müssen hierfür auf externe Dienstleister zurückgreifen. „Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen“, betont Biesenbach. Als Justizminister des größten Bundeslandes werde er alles daransetzen, dass der Rechtsstaat und die Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend „aus der Hand geben“.

          Der Entwurf ist nicht der erste Anlauf, englischsprachige Kammern in der deutschen Justiz zu verankern. In der Vergangenheit hatte der Bundestag die Initiative der Länder aber ignoriert.  

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